14930/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.08.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . August 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lettenbichler und KollegInnen haben am 3. Juli 2013 unter der Nr. 15341/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufnahme der Vignettenkontrolle auf der A12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd ab 1. Dezember 2013 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich – laut Auskunft der ASFINAG – wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Wurde die Ankündigung der ASFINAG, die Kontrolle der Vignettenpflicht ab 1. Dezember 2013 im oben genannten Streckenabschnitt aufzunehmen, mit Ihnen als ressortzuständige Ministerin abgesprochen?
Ø Wenn ja, warum halten Sie nicht an der politischen Vereinbarung aus dem Jahr 1996 fest?
Ø Wenn nein, werden Sie der ASFINAG empfehlen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen?
Für die Vignettenkontrollen auf den Autobahnen und Schnellstraßen ist die ASFINAG zuständig.
Zu Frage 4:
Ø Wie viele KFZ wurden in den Jahren 2008 – 2012 auf der A 12 Inntalautobahn bei Kufstein gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Der durchschnittliche tägliche Verkehr an der A12, Zählstelle 638, Kufstein, betrug laut Auskunft der ASFINAG in beiden Fahrtrichtungen zusammen
2008: 43.079 Kfz/24 Std., davon
35.488 Kfz bis 3,5 t hzG,
2009: 43.180 Kfz/24 Std., davon 36.644 Kfz bis 3,5 t hzG,
2010: 43.889 Kfz/24 Std., davon 37.120 Kfz bis 3,5 t hzG,
2011: 44.112 Kfz/24 Std., davon 37.190 Kfz bis 3,5 t hzG,
2012: 44.032 Kfz/24 Std., davon 37.145 Kfz bis 3,5 t hzG.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Ø Wie viele KFZ wurden in den Jahren 2008 – 2012 auf der B 173 Eibergstraße bei Schwoich gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Ø Wie viele KFZ wurden in den Jahren 2008 – 2012 auf der B 175 Wildbichlerstraße bei Ebbs gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Ø Wie viele KFZ wurden in den Jahren 2008 – 2012 auf der B 172 Walchseestraße bei Niederndorf gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Ø Wie viele KFZ wurden in den Jahren 2008 – 2012 auf der B 171 Tirolerstraße bei Kufstein gezählt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Die genannten Landesstraßen fallen in die Zuständigkeit des Amtes der Tiroler Landesregierung.
Zu den Fragen 9, 10 sowie 14 und 16:
Ø Welche Mehreinnahmen erwartet die ASFINAG durch die Aufnahme der Vignettenkontrolle im genannten Streckenabschnitt?
Ø Stehen für Sie die durch Vignettenkontrollen eventuell zu erwartenden Mehreinnahmen in einem rechtfertigbaren Verhältnis zur Mehrbelastung der 35000 Einwohner in den meistbetroffenen Gemeinden Ebbs, Erl, Niederndorf, Kufstein, Oberaudorf und Kiefersfelden?
Ø Wie hoch ist die Summe der Mauteinnahmen in Tirol, die die ASFINAG in den Jahren 2008 – 2012 lukrieren konnte (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Ø Welche Summe entging der ASFINAG in den Jahren 2008 – 2012 durch das Aussetzen der Vignettenkontrolle zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd (aufgeschlüsselt nach Jahren; bitte Berechnungsmethode angeben)?
Die Vignette als zeitabhängiges Entgelt für das gesamte Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich lässt grundsätzlich keine abschnittsgenaue Zuordnung zu. Ein möglicher bisheriger Einnahmenentgang und die zu erwartenden Einnahmen aus dessen Kompensation lassen sich daher nicht genau beziffern.
Zu Frage 11:
Ø Wie lauten Ihre Vorschläge, dem drohenden Anstieg des Verkehrsaufkommens in den durch Aufnahme der Vignettenkontrolle leidtragenden Gemeinden Herr zu werden?
Die ASFINAG hat gemeinsam mit dem zuständigen Land Tirol und den betroffenen Gemeinden Maßnahmen erarbeitet, mit denen möglichen Mautausweichverkehren im Rahmen eines Gesamtkonzeptes entgegengewirkt werden kann.
Zu den Fragen 12 und 13:
Ø Wäre eine Aufnahme des oben genannten Teilstücks der A12 Inntalautobahn in die Ausnahmebestimmungen betreffend zeitabhängige Maut des Bundesstraßen- Mautgesetzes ein möglicher Ansatz, das vorhersehbare Verkehrschaos auf den niederrangigen Straßen zu verhindern?
Ø Wäre eine Aufnahme des oben genannten Teilstückes der A12 Inntalautobahn in die Mautstreckenausnahmeverordnung ein möglicher Ansatz, das vorhersehbare Verkehrschaos auf den niederrangigen Straßen zu verhindern?
Da der ASFINAG für die Deckung der Kosten aus Erhaltung, Betrieb und weiterer Verbesserung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes sowie für die Deckung der Finanzierungsverpflichtungen nahezu ausschließlich die Erträge aus der Maut und der Vignette zur Verfügung stehen, muss ich den bereits seit längerem auch aus zahlreichen anderen Regionen Österreichs bestehenden Forderungen und Wünschen nach generellen Vignettenbefreiungen oder -sonderlösungen ablehnend gegenüber stehen. Die Ausnahme einzelner Abschnitte des Autobahn- und Schnellstraßennetzes von der Vignettenpflicht würde die österreichweite Einheitlichkeit des Vignettensystems zerstören und die Finanzierung der hochrangigen Straßen über Benutzerbeiträge erheblich gefährden.
Zu Frage 15:
Ø Wie hoch ist die Summe der Ausgaben in Tirol, die die ASFINAG in den Jahren 2008 – 2012 in Infrastruktur investierte (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Die seitens der ASFINAG in das Autobahn und Schnellstraßennetz investierten Mittel orientieren sich nicht an der Höhe der regional erzielten Maut- oder Vignetteneinnahmen, sondern ausschließlich an der baulichen, verkehrlichen und umweltbedingten Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen.
In den Jahren 2008 bis 2012 wurden von der ASFINAG in Tirol insgesamt rd. 357 Mio. EUR in die hochrangige Straßeninfrastruktur investiert.
Nach Jahren aufgeschlüsselt:
2008: EUR 62,9 Mio.
2009: EUR 86,9 Mio.
2010: EUR 91,2 Mio.
2011: EUR 70,3 Mio.
2012: EUR 45,6 Mio.