14937/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0175-Pr 1/2013 |
||
|
|
|
Museumstraße 7 1070 Wien
|
|
|
Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|||
|
|
|||
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 15246/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Urheberrechtsausnahmen zugunsten sehbehinderter Personen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu Büchern für blinde, seh- oder anderwärtig lesebehinderte Personen wurde mittlerweile von der Diplomatischen Konferenz am 27. Juni 2013 angenommen. Österreich hat in den Verhandlungen die Position vertreten, dass ein Kriterium der kommerziellen Verfügbarkeit beim grenzüberschreitenden Austausch nicht zwingend vorgesehen werden solle, und dass ein solches Kriterium den Blindenorganisationen in der Praxis keine unüberwindbaren Hindernisse in den Weg legen dürfe. Letztendlich wurde im Vertrag in den Artikeln 5 und 6 (vormals Artikel D und E) auf das Kriterium der kommerziellen Verfügbarkeit überhaupt verzichtet. Die Möglichkeit der dazu befugten Blindenorganisationen, sich am grenzüberschreitenden Austausch von Büchern zu beteiligen, ist damit nicht an übertriebene Restriktionen gebunden und sollte in der Praxis nach Ratifizierung des Vertrags erheblich einfacher werden.