14938/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.08.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die                                                                                          GZ. BMVIT-12.000/0008-I/PR3/2013

Präsidentin des Nationalrats                                                      DVR:0000175

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . August 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 25. Juni 2013 unter der Nr. 15251/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Verwendung der Digitalen Dividende gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 4 bis 6:

Ø Wie sind die beiden zitierten Aussagen miteinander in Einklang zu bringen?

Ø Mit welchen Einnahmen aus der Versteigerung wird derzeit gerechnet?

Ø Wie sollen die Einkünfte aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen tatsächliche investiert werden?

Ø Ist die Vorgangsweise mit dem Koalitionspartner abgestimmt?

Ø Wenn ja, existieren bereits Beschlüsse und welche?

Das von der Telekom-Control-Kommission festgelegte Mindestgebot für die gesamten, zur Vergabe zur Verfügung stehenden Frequenzen beträgt 526 Millionen Euro. Davon werden 263 Mio. Euro dem Budget des BMVIT zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln sollen im Wesentlichen Maßnahmen, die dem Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum zu Gute kommen bzw. eine IKT-Forschungsoffensive, finanziert werden.

Weitere 263 Millionen Euro sollen vom BMVIT dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wobei ich dafür eintrete, dass diese Mittel für ein Konjunkturpaket für den Wohnbau verwendet werden.

Zu Frage 2:

Ø Wann soll die Versteigerung der Digitalen Dividende durchgeführt werden?

Die für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens zuständige Telekom-Control-Kommission hat am 19. März 2013 die Ausschreibungsbedingungen veröffentlicht. Laut dem darin enthaltenen Zeitplan ist die Durchführung der Versteigerung für September geplant. Die bescheidmäßige Zuteilung der Frequenzen erfolgt binnen eines Monats nach Ende der Versteigerung.