Eingelangt am 26.08.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF 10.000/0264-III/4a/2013
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 26. August 2013
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15318/J-NR/2013 betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Bekenntnis zum Ziel 2 % BIP in tertiäre Bildung", die die
Abgeordneten
Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen am 1. Juli 2013 an mich richteten,
wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Die Erreichung des „2 %-Zieles“ erfordert neben
einer Steigerung der öffentlichen Mittel – hier wurde mit der
„Hochschulmilliarde“ und deren Fortschreibung für die Jahre
2016 und 2017 ein wichtiger Beitrag geleistet – vor allem auch
Anstrengungen im Bereich der privaten Finanzierung. Während
Österreich bei den öffentlichen Ausgaben für
tertiäre Bildung sowohl über dem OECD-Durchschnitt als auch über
dem EU-Durchschnitt liegt, ist der Bereich der privaten Finanzierung im
internationalen Vergleich signifikant unterdurchschnittlich entwickelt. Im Zuge
der Errichtung und des Betriebes einer Medizinischen Fakultät an der
Universität Linz bekannte sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss
vom 13.08.2013 zu einer zeitgleichen weiteren Entwicklung und
Stärkung des tertiären Sektors und der Forschung in Österreich.
Zu Fragen 3 und 4:
Da weder das BIP für 2012 noch die
tertiären Bildungsausgaben für 2012 endgültig feststehen
(Statistik Austria), können diese Fragen aus volkswirtschaftlicher Sicht
nicht seriös beantwortet werden.
Zu Fragen 5 bis 7:
Die derzeit laufende
Hochschulraumstrukturmittel-Verordnung stellt für den Bereich der privaten
Spenden an Universitäten € 9 Mio. an Kofinanzierung bereit, um
diesen Bereich zu beleben, und bietet für den Bereich der
Drittmitteleinwerbung an den Universitäten einen Anreiz in Form eines
indikatorgebundenen Budgets in der Höhe von € 63 Mio. Einen
wesentlichen Faktor im Bereich privater Finanzierung stellt natürlich
grundsätzlich die Einhebung von Studienbeiträgen dar.
Zu Frage 8:
Die Fortschreibung der
„Hochschulmilliarde“ für die Jahre 2016 und 2017 wurde mit dem
Bundesfinanzrahmengesetz 2017 beschlossen. Im Zuge der Errichtung und des Betriebes
einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz bekannte sich
die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 13.08.2013 zu einer
zeitgleichen weiteren Entwicklung und Stärkung des tertiären
Sektors und der Forschung in Österreich.
Zu Frage 9:
Die Universitäten wurden per Universitätsgesetz
2002 zur Einführung einer Kostenrechnung verpflichtet, welche von den
Universitäten in unterschiedlicher Form umgesetzt wurden.
Zu Fragen 10 und
11:
Die
Universitäten haben funktionierende Kostenrechnungen, was mit einer
„vollständigen Kostenrechnung“ gemeint ist, ist unklar.
Zu Fragen 12 bis 14:
Im Zuge der Leistungvereinbarungen mit den
Universitäten wurde verstärkt auf die Kooperation zwischen den
Universitäten hingearbeitet. Speziell in den aufwandsintensiven Bereichen
Gebäudeinfrastruktur und Großforschungsinfrastruktur funktioniert
die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten sehr gut (z.B.
universitärer Bauleitplan, Zentraler Großrechner VSC, etc.).
Der
Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle e.h.