14970/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.08.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0008-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . August 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schmuckenschlager und KollegInnen haben am 27. Juni 2013 unter der Nr. 15278/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend geeignete Lärmschutzmaßnahmen entlang der A21 Wiener Außenring Autobahn im Abschnitt Gießhübl – Perchtoldsdorf – Brunn am Gebirge  gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

Ø Wurden seit 2009 Erhebungen der Ursachen für die besonders hohen Lärm- und Abgasemissionen auf der A 21 (Wiener Außenring Autobahn) im Abschnitt Gießhübl – Perchtoldsdorf – Brunn am Gebirge durchgeführt?

Ø Wenn ja, wann wurden diese jeweils diagnostiziert und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen, um diese Mängel zu beheben?

Im Abschnitt zwischen Gießhübl und der Anschlussstelle Brunn besteht durchgehend eine dauerhaft verordnete 80 km/h Beschränkung, welche durch eine Radarkette mit sechs Radarkästen überwacht wird. Durch diese Maßnahme konnte nach Auskunft der ASFINAG eine spürbare Verbesserung der Lärmbelastung erreicht werden. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden im gesamten Abschnitt umfangreiche und fast durchgehende Lärmschutzwände mit den maximalen Höhen von 5,5 m errichtet.

Weiters wurde mit den Standortgemeinden und dem Land Niederösterreich im Herbst 2009 die „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ gegründet.

Die Ergebnisse waren,

· dass ein Basistunnel aus Gründen der massiven Errichtungs- und Erhaltungskosten, dem Entfall der Anschlussstelle Gießhübl und der damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsverlagerungen in die Ortsgebiete nicht sinnvoll ist,

· dass zusätzliche Lärmschutzwände nicht die von den Gemeinden gewünschte Lärmreduktion bringen,

· dass die von den Gemeinden geforderten Einhausungen bzw. Teileinhausungen an eine hohe Mitfinanzierung gebunden sind.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Wenn ja, wann und durch wen wurden diese Erhebungen durchgeführt und welche Ergebnisse brachten diese Erhebungen?

Ø Wurden insbesondere Überschreitungen der zulässigen Werte im Bereich der Lärm- und Abgasemissionen festgestellt?

Die Erhebungen und Berechnungen wurden durch das Land Niederösterreich in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe durchgeführt. Es liegen bei einigen Objekten Überschreitungen der geltenden Grenzwerte vor.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Sind weitere Maßnahmen in Hinblick auf die Verbesserung der Lärm und Abgassituation  entlang der A 21 (Wiener Außenring Autobahn) im Abschnitt Gießhübl – Perchtoldsdorf – Brunn am Gebirge geplant?

Ø Wenn ja, welche?

Als Grundlage für weitere Abstimmungen erarbeitet die ASFINAG derzeit eine Detaillärmschutzuntersuchung. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die vom Land Niederösterreich vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail berücksichtigt und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sowie ein erforderlicher Mitfinanzierungsanteil von Dritten ermittelt.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø Ist eine Realisierung der vom Land Niederösterreich erarbeiteten Lösungsvariante, bestehend aus Voll- und Teileinhausungsmodulen angedacht?

Ø Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?

Ø Wenn nein, welche anderen Maßnahmen oder Projekte sind in Planung, um die Situation der Bevölkerung in den oben genannten Gemeinden zu verbessern?

Die Untersuchung des Landes Niederösterreich entspricht der im Jahre 2010 im Rahmen der Arbeitsgruppe mit dem Land Niederösterreich und den betroffenen Gemeinden erstellten Machbarkeitsstudie. Ergänzend wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen in einzelne Umsetzungsabschnitte aufgeteilt. Es entspricht aufgrund der Planungstiefe keinem umsetzungsreifen Projekt. Aus diesem Grund erarbeitet die ASFINAG – wie bereits erwähnt – aktuell eine Detaillärmschutzuntersuchung in welcher auch die vom Land Niederösterreich vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail berücksichtigt werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt voraussichtlich Ende 2013 vor.

Zu Frage 10

Ø Wie stellen Sie eine Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger am A 1 Teilstück durch Pressbaum in Bezug auf den Lärmschutz sicher?

Im Rahmen der Sanierung der A1 erfolgt derzeit eine Verbesserung der Lärmsituation im Rahmen der geltenden Richtlinien und Vorgaben. Die konkreten Maßnahmen wurden im Juni d.J. der betroffenen Bevölkerung vorgestellt. Weiters wird im gesamten Baulos ein lärmmindernder Fahrbahnbelag aufgebracht.

Zu Frage 11:

Ø Werden dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am Bartberg entsprechend Lärmschutzwände errichtet?

Im Bereich Bartberg liegen entsprechend dem ASFINAG-Lärmkataster keine Überschreitungen der festgelegten Grenzwerte vor. Seitens der ASFINAG ist daher nicht vorgesehen, in diesem Bereich Lärmschutzwände zu errichten.