14981/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0704-II/2013

Wien, am           . Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hagen und Kollegen haben am 28. Juni 2013 unter der Zahl 15286/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Offenlegung möglicher Kontakte des Innenministeriums zum US-Geheimdienst NSA“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 16:

Ein Teil der Fragen betrifft nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres bzw. werden Meinungen und Einschätzungen hinterfragt, diese sind jedoch nicht Gegen-stand des parlamentarischen Interpellationsrechtes. Hinsichtlich der Fragen, die den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen, wird auf den am 4. Juli 2013 in dieser Angelegenheit gemäß Art. 52a B-VG abgehaltenen ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten verwiesen.