14989/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen und Kollegen haben am 28. Juni 2013 unter der Nr. 15287/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend aktuelles Führerscheingesetz gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ø Entspricht die Aussage der Fahrschule den Tatsachen?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Welche Lösungsvorschläge haben Sie für eine Person mit nicht umgeschriebenem Führerschein von AK auf A?
Ø Ist dieser Lösungsvorschlag mit Kosten verbunden?
a) Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten und wie rechtfertigen Sie diese?
Vorweg möchte ich festhalten, dass das Führerscheingesetz erst mit 1. November 1997 in Kraft getreten ist. Davor waren die das Führerscheinrecht betreffenden gesetzlichen Regelungen im Kraftfahrgesetz 1967 enthalten.
Es entspricht nicht den Tatsachen, dass eine Lenkberechtigungsgruppe AK lediglich durch Umschreibung und Erreichen eines Mindestalters zu einer vollen Klasse A werden konnte. Dies war weder nach der alten Rechtslage nach KFG der Fall noch ist es nach der jetzigen FSG-Gesetzeslage der Fall. Es war stets eine Fahrschulausbildung sowie die Ablegung einer theoretischen und praktischen Fahrprüfung erforderlich, um eine höherwertige Motorradklasse zu erwerben.
Die Gruppe AK war somit stets eine isoliert dastehende Lenkberechtigungsklasse, die im Stufenzugang der Motorradklassen nicht eingebunden war.
Da eine solche Klasse in der EU-Führerscheinrichtlinie, die 1997 mit der Erlassung des Führerscheingesetzes umgesetzt wurde, nicht vorgesehen war, konnte diese Klasse im FSG nicht übernommen werden. Bereits erteilte Klassen bleiben jedoch weiterhin ohne zeitliche Begrenzung aufrecht, eine Anrechnung beim Erwerb höherwertiger Motorradklassen fand und findet jedoch wie gesagt nicht statt.
Zu Frage 4:
Ø Haben Sie vor hier gesetzliche Änderungen vorzunehmen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?