Eingelangt am 28.08.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0234-I/A/15/2013
Fragen
1 bis 3:
Grundsätzlich
ist festzustellen, dass in vielen Fällen die Zugaufenthalte und die
zurückzulegenden Bahnstrecken für eine effiziente Revision bzw.
Probenahme zu
kurz
sind. Deshalb
wurde zwischen den Bundesländern eine Zusammenarbeit vereinbart, wonach z.
B. Aufsichtsorgane aus Niederösterreich auch im Burgenland oder in
Oberösterreich für die Kontrolle der Speisewägen bestellt wurden
und umgekehrt.
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Bundesland
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Anzahl der
Kontrollen unmittelbar in Speisewagen
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Anzahl der Proben
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Burgenland
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0
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0
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Kärnten
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0
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0
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Niederösterreich
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4
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0
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Oberösterreich
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6
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1
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Salzburg
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0
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0
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Steiermark
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0
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0
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Tirol
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9
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12
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Vorarlberg
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0
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0
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Wien
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8
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0
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Frage
6:
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Festgestellte
Mängel bei den Kontrollen
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Bundesland
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Mangelhafte
Ausstattung der Handwaschbecken
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Niederösterreich
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Nichteinhaltung
der Lagertemperaturen
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Niederösterreich
Oberösterreich
Wien
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mangelnde
Personalschulung
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Niederösterreich
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Ich
ersuche um Verständnis, dass Namen von Speisenwagenbetreibern aus daten-schutzrechtlichen
Gründen nicht bekannt gegeben werden können.
Fragen
4, 5, 7, 8 und 9:
Es
ist festzuhalten, dass in vielen Bundesländern kein Standort von
Speisewagen-betrieben existiert und weiters, dass Kontrollen in gegebenenfalls
vorhandenen stationären Betriebsstandorten wenig effizient sind, da sie
nur einen Teil der not-wendigen Betriebskontrolle umfassen könnten.
Effiziente
Betriebskontrollen beinhalten die Bedingungen zum Zeitpunkt des Inver-kehrbringens
der Lebensmittel, werden also durchgeführt während die Wagons
unterwegs sind. In der Regel werden Speisewagenunternehmen/-betriebe von
anderen Lebensmittelunternehmen (z. B. Cateringbetrieben) beliefert, bei denen
diese Zulieferung nur einen (oft geringen) Teilbereich darstellt.
Die amtliche Kontrolle
wird so geplant und durchgeführt, dass entsprechend einer risikobasierten
Vorgangsweise jährlich alle Warengruppen und alle Betriebsarten,
so auch die Cateringbetriebe, einer
amtlichen Kontrolle unterzogen werden.
Gastgewerbebetriebe
sind der Risikokategorie 7 zugeordnet.
Nach
Vorgabe des Revisions- und Probenplans sind jährlich 50 % der Gastgewerbe-betriebe
einer Kontrolle zu unterziehen, jedoch sind derartige
Betriebe nicht als Zulieferer von Speisewägen erfasst.
Die
Anzahl der Lebensmittelkontrollen ist aufgeschlüsselt nach Betriebsarten
und Bundesländern dem Lebensmittelsicherheitsbericht, welcher auf der
Homepage meine Ressorts veröffentlicht ist, zu entnehmen.
http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/5/8/9/CH1309/CMS1372083669579/lms2012_final.pdf