Eingelangt am 28.08.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0239-I/A/15/2013
Fragen 1 bis 4, 8,
9 und 11:
Gemäß
Art. 92b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 idgF machen die Mitgliedstaaten der
Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln einschließlich der
Veröffentlichung im Internet die aktualisierten Verzeichnisse
gemäß Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den
aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmen
gemäß Art. 29 Abs. 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in
Anhang XII der vorliegenden Verordnung zugänglich. Dieser Anhang regelt im
Detail die für die Bescheinigung notwendigen Angaben. Darüber
hinausgehende Angaben sind nicht Inhalt des veröffentlichten
Verzeichnisses.
Gemäß
Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 führen die
Kontrollbehörden und Kontrollstellen ein aktualisiertes Verzeichnis mit
Namen und Anschriften der
ihrer Kontrolle
unterliegenden Unternehmen. Dieses Verzeichnis ist den betroffenen Parteien zur
Einsicht bereitzuhalten.
Nachdem
gemäß Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 die
Kontrollstellen von Gesetzes wegen ein aktualisiertes Verzeichnis der
Unternehmen führen müssen und nach Art. 29 Abs. 1 den Unternehmer/inne/n
auch die entsprechende Bescheinigung ausstellen müssen, lag es nahe diese
Aufgabe aus Gründen der Einfachheit und Effizienz den Kontrollstellen zu
übertragen. Diese stehen direkt im Vertragsverhältnis mit den
Unternehmen und stellen die Bescheinigungen aus bzw. ziehen diese ein.
Die genannte
Bestimmung bedeutet nicht, dass der Bund dieses Register selbst führen
muss.
Fragen 5 und 6:
Eine mündliche
Weisung wurde nicht erteilt. Es gab vielmehr im Rahmen einer Sitzung die
Übereinkunft, dass die Kontrollstellen die Vorgaben von Art. 92b der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008 in ihrem Bereich selbständig umsetzen, da mit einer Vorlaufzeit
bis zur Umsetzung der Aufgabe zu rechnen war. Bedingung seitens meines Ressorts
war, dass man auf der Internetseite der Kontrollstellen die Daten von Gesamtösterreich
abfragen kann, mindestens im Umfang des Anhangs XII der Verordnung (EG) Nr.
889/2008
Frage
7:
Die
Meldeverpflichtung liegt beim jeweiligen Datenverarbeiter. Die
Überprüfung der Meldung liegt nicht in meinem
Zuständigkeitsbereich.
Frage 10:
Einschränkungen
verhindern, wie Sie ja anführen, nicht einen Missbrauch. Die
EU-Bioregelungen sehen keine Einschränkungen bei den Unternehmen vor.
Frage
12:
Haftungen
und Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Verwendung von
rechtmäßig veröffentlichten Daten sind dem/der Missbraucher/in
zuzuordnen.
Fragen 13 bis 15:
Es
war die Absicht der Europäischen Kommission, damit sich die Verbraucher/innen
über die Unternehmen und deren Erzeugnisse, die dem Kontrollsystem
für die ökologische/biologische Landwirtschaft unterliegen,
informieren können, EU-weit ein Verzeichnis sämtlicher Unternehmer/innen
samt aufrechten Zertifikaten öffentlich zu machen. Eine Verweigerung ist
dabei nicht vorgesehen. Werden die Daten der Kontrollstelle nicht bekannt
gegeben, kann der Betrieb nicht als Biobetrieb anerkannt werden.
Der
Auftrag richtet sich an alle Mitgliedstaaten. Zweck dieser Bestimmung ist es
Transparenz betreffend die aktuellen Produzenten von biologischen Produkten zu
schaffen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu erhöhen. Diese
Transparenz sollte
sich
daher positiv auswirken. Bei den geforderten Daten handelt es sich nicht um
Betriebsgeheimnisse. Die Transparenz muss sich auf den von der EU geforderten
Umfang beschränken. Diese dient gerade der Vorbeugung der
missbräuchlichen Verwendung von Zertifikaten. Jede/r Verbraucher/in, aber
damit auch jede/r Unternehmer/in und andere interessierte Kreise, soll einsehen
können, ob ein Unternehmen dem Kontrollsystem unterliegt oder nicht.
