15/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die dringliche Anfrage Nr. 228/J-NR/2008 betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, die die Abgeordneten Strache und weitere Abgeordnete in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008 an mich gerichtet haben, darf ich ergänzend zu meiner mündlichen Beantwortung nunmehr schriftlich wie folgt Stellung nehmen:

Frage 1:

Wie wollen Sie - vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - sicher stellen, dass die Republik Österreich, ihre Länder und Gemeinden die staatlichen Kernaufgaben in Zukunft erfüllen können?

Antwort:

Die Herausforderungen an die Politik sind groß. Zu Beginn der Legislaturperiode steht die neue Bundesregierung vor wirtschaftlich sehr schweren Zeiten, die wir gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft bewältigen wollen.

Wir treten daher im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode für Wachstum und die Sicherung der Arbeitsplätze ein. Mit zwei Konjunkturpaketen und einer Entlastung für alle Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen und der Familien werden wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Dadurch soll die Kaufkraft und die Nachfrage belebt werden. Für die Unternehmen bieten wir Anreize zu Investitionen, die gerade angesichts der Wirtschaftslage notwendig sind. Der Ausbau einer modernen und zukunftssichernden Infrastruktur wird ebenso wie eine nachhaltige Umwelt-, Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik zur Sicherung der hohen Lebensqualität in Österreich forciert.

Gleichzeitig wollen wir durch massive Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung die Grundlagen auch für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes absichern und damit unserer Jugend die besten Startchancen in das Berufsleben bieten.

Im Übrigen darf ich auf meine mündlichen Ausführungen und insbesondere auch auf die Kapitel „Leistungsfähiger Staat" und „Finanzen" des Regierungsprogramms 2008 - 2013 verweisen.

Frage 2:

Wie wollen Sie, angesichts der internationalen Finanzkrise, brauchbare Maßnahmen setzen um der drohenden Arbeitslosigkeit, insbesondere auch im staatsnahen Bereich, Einhalt zu gebieten?

Antwort:

Die Bundesregierung verfolgt während der gesamten Legislaturperiode eine effiziente Wachstumspolitik und setzt dabei auf einen ausgewogenen Mix aus ausgabenseitigen und steuerlichen Maßnahmen. Dabei stehen vor allem konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Vordergrund, die Wachstum und Beschäftigung in Österreich unterstützen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung umgehend ein zweites Konjunkturpaket, sowie eine vorgezogene Steuerreform umsetzen, die folgende Maßnahmen umfassen:

-     Die Steuerreform mit 1.1.2009:

Deutliche Entlastung des Mittelstandes durch eine Steuerreform mit einem Gesamtvolumen: 2,7 Mrd. €, davon fließen 2,2 Mrd. € in die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und 500 Mio. € in die Entlastung der Familien (Frei- und Absetzbeträge sowie Direktzahlungen). (Anhebung der Steuerfreigrenze, Senkung der beiden unteren Steuertarife, Anhebung der Grenze für den Höchststeuersatz)

-     Degressive Abschreibung (Afa):

Mit der Einführung einer degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter (befristet auf die Dauer von zwei Jahren) sollen Anreize für mehr bzw. vorgezogene Investitionen gesetzt werden. (Volumen 2009: 230 Millionen Euro, 2010: 340 Millionen Euro)

-     Infrastrukturinvestitionen

Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen in den Bereichen thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungsmaßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und Justizbauten vorziehen und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von 875 Mio. EUR auslösen. (Budgeteffekt 2009 und 2010 je 20 Millionen Euro)

-     Thermische Sanierung

Als Anreiz für die thermische Sanierung (Dämmung, Fenstertausch, Kesseltausch usw.) wird seitens des Bundes ein Anreizprogramm zum Beispiel in Form eines „Energiesparscheck" eingeführt. (Volumen: insgesamt 100 Mio. EUR, gleichmäßig auf private Haushalte und Unternehmen aufgeteilt)

-     Regionale Beschäftigungsoffensive

Zur Förderung von Unternehmensinvestitionen mit Beschäftigungseffekt sollen Zuschüsse im Rahmen der „Unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung" (AWS) in Höhe von jährlich € 40 Mio. für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen werden. Der Bund geht davon aus, dass die Länder die Bundesförderung nach gängiger Praxis verdoppeln.

Zur Förderung von regionalen Beschäftigungsoffensiven sollen Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen (AMS) in Höhe von jährlich € 35 Mio. für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen werden.

-     Forschung und Entwicklung

Für Forschung und Entwicklung werden jeweils € 50 Mio. für 2009 und 2010 an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Diese sollen für Instrumente der direkten Forschungsförderung mit großem Potential zur raschen Wirksamkeit genutzt werden (Headquarter-Programm, FFG-Basisprogramm, Start-up Programm, Modernisierung der Geräte an Universitäten, etc.).

-     Kostenloses Kindergartenjahr

Einführung eines kostenlosen verpflichtenden letzten Kindergartenjahres (halbtags). Der jährliche Beitrag des Bundes beträgt 70 Mio. Euro und wird in den Jahren 2009 und 2010 aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt.

Fragen 3-5:

Werden Sie sich im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage, die die Limitierung von Managergehältern im staatsnahen Bereich, aber auch bei jenen Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, einsetzen?

Ist es für Sie vorstellbar, diese Gehälter mit der Höhe des Bezugs des Bundeskanzlers zu deckeln?

Werden Sie sich nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage, die eine Sonderprüfkompetenz des Rechnungshofes für jene Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen, einsetzen?

Antwort:

Es gibt bei den staatlichen Maßnahmen des Partizipations- und Haftungskapitals für Banken auch in Österreich Bedingungen, die in den jeweiligen Verträgen mit den Instituten verankert werden. Beispiele dafür sind das Entgelt für die Kapitalbereitstellung, Verpflichtung für spezielle Kreditprogramme für Klein- und Mittelbetriebe sowie umfangreiche Berichtspflichten. Bezüglich Entlohnung sei zum Beispiel mit der Erste Group ein Verzicht des gesamten Vorstandes auf sämtliche Bonus-Zahlungen erfolgt.

Fragen 6-14, 23-25

In welchem Umfang und von wem wurden Sie bereits im Februar dieses Jahres über geplante Postamtsschließungen sowie den geplanten massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert?

Inwieweit wurde Ihnen bereits im Februar 2008 die Schließung folgender in der Zeitung „ÖSTERREICH" angeführten Postämter angekündigt:

1016 Wien Museumstraße 12	1102 Wien Hardtmuthgasse 139	1163 Wien Thalhaimergasse 17-29
1025 Wien Krummbaumgasse 2	1106 Wien Gellertgasse 42-46	1166 Wien Sandleitengasse 41
1035 Wien Heizgasse 35	1108 Wien Ada-Christen-Gasse 2	1173 Wien Neuwaldeggerstr. 1
1037 Wien Marokkanergasse 17	1113 Wien Mühlsangerg. 42-44	1183 Wien Schöffelgasse 64
1042 Wien Wiedner Hauptstr. 53	1122 Wien Edelsinnstraße 4	1193 Wien Krottenbachstr. 42-46
1052 Wien Schönbrunner Str. 17-19	1125 Wien Hetzendorfer Straße 76	1202 Wien Klosterneuburger Str. 99
1053 Wien Am Hundsturm 11	1127 Wien Am Schöpfwerk 29	1203 Wien Treustraße 22-24
1062 Wien Wallgasse 13	1134 Wien Speisinger Straße 41	1205 Wien Leystraße 42
1082 Wien Maria-Treu-Gasse 4-6	1142 Wien Kuefsteingasse 37-39	1212 Wien Obergfellplatz 3
1094 Wien Nußdorfer Straße 7	1144 Wien Hüttelbergstraße 2	1217 Wien Kürschnergasse 9
1095 Wien Zimmermanngasse 4-6	1147 Wien Albert-Schweitzer-G. 6	1218 Wien Scheffelstraße 13
1096 Wien Garnisongasse 7	1153 Wien Lehnergasse 2	1223 Wien Moissigasse 14
1097 Wien Währinger Gürtel 18-20	1154 Wien Hütteldorfer Str. 81b	1224 Wien Siegesplatz 18-19
1225 Wien Hasibederstraße 2/70	4100 Ottensheim Bahnhofstraße 7	6971 Hard Landstraße 17
1232 Wien Sobotagasse 8-10	4150 Rohrbach Stadtplatz 23	6991 Riezlern Walserstraße 30
1233 Wien Breitenfurter Str. 305-311	4190 B. Leonfel. Hauptplatz 18	7350 Oberpull. Hauptstraße 69
2120 Wolkersd. Wienerstraße 10	4210 Gallneuk. Reichenauer Str. 1	7423 Pinkafeld Rathausptatz 2
2136 Laa/Thaya Stadtplatz 36	4300 St. Valentin Westbahnstraße 27	7503 Gr.Petersd. Hauptstraße 43
2170 Poysdorf Dreifaltigkeitspl.- 5-7	4310 Mauthausen Poschacherstr. 12	8018 Graz Anzengrubergasse 6
2231 Strasshof Bahnhofplatz 2	4320 Perg Dirnbergerstraße 2	8022 Graz Triester Straße 60
2232 D. Wagram Nelkengasse 1	4402 Steyr Grünmarkt 1	8023 Graz Annenstraße 19
2301 Gr.-Enzersd. Krabichler-Platz 1	4403 Steyr Ennser Straße 7	8024 Graz Wiener Straße 2
2331 Vösendorf Ortsslratte 73-77	4481 Asten Marktplatz 3	8025 Graz Lazarettgürtel 55
2334 Vösendorf SCS Vösendorf,	4540 Bad Hall Bahnhofstraße 3	8026 Graz Gaswerkstraße 2
2344 M. Enzersd. Hauptstraße 14	4560 Kirchdorf Hauptplatz 27	8027 Graz Rösselmühlgasse 3
2351 Wr. Neud. Europaplatz 1	4580 Windischg. Friedhofstraße 2	8028 Graz Strassganger Str. 207
2353 Guntramsd. Am Kirchenplatz 3	4655 Vorchdorf Bahnhofstraße 19	8036 Graz Stiftingtalstraße 3-7
2355 Wr. Neudorf NÖ-Süd Straße 3	4663 Laakirchen Wolfstraße 2	8041 G.-Lieb. Lieb. Hauptstraße 91
2401 Fischamend Hauptplatz 4	4660 Schw.st. Graben 20	8042 G.-St Pet. St.-Peter-Hauptstr. 54
2410 Hainburg Ungarstraße 17	4770 Andorf, Hauptstraße 38	8051 G. Gösting Wiener Straße 232
2483 Ebreichsd. Hauptplatz 11	4802 Ebensee Bahnhofstraße 9	8052 G -Wetz. Burenstraße 85
2502 Baden Kanalgasse 7	4822 Bad Gois. Bahnhofstraße 14	6053 G.-Neuhart Kärntner Straße 154
2514 Traiskir. Hauptplatz 17	4680 St. Georg. Attergaustraße 61	8055 G.-Puntig. Triester Straße 364
2544 Leobersd. Badener Straße 2	5013 S. Liefering M. Bundesstraße 116	6071 Hausm.st. Hauptstraße 10
2552 Hirtenb. Bahngasse 1 b	5017 Salzburg Maxgl. Hauptstr. 70	8073 Feldkirchen Marktplatz 1
2560 Berndorf Hermannsplatz 22	5018 Europarfc Europastraße 1	8074 Raaba Dr.-Auner-Straße 2
2601 Sollenau Hauptplatz 9	5023 S. Gnigl Versorg.hausstr. 14	8101 Gratkorn Leykam-Platz 1
2640 Gloggnitz Hauptstraße 32	5025 S.-Parsch E.Fugger-Str.	8344 B. Gleich. B. Gleichenb. 402
2702 Wr. Neust. Baumk.Ring 6a	5026 S.-Aigen Aigner Straße 78	8380 Jennersd. Hauptstraße 53
2704 Wr. Neust. Stadionstraße 12	5110 Oberndorf Kolpingstraße 1	8401 Kaisdorf Hauptstraße 119
2705 Wr. Neustadt Zehnergürtel 12-24/	5201 Seek. Bahnhofstraße 5	8490 Radk. Hauptplatz 17
2870 Aspang Hauptstraße 18	5204 Straßw. Marktplatz 13	8600 Bruck Bahnhofstraße 22
3040 Neulengb. Postgasse 274	5230 Mattighof. Salzburgerstr. 5	6650 Kindberg Ungerfeldgasse 4
3107 St. Pölten Dr.Schärf-Straße 5	5310 Mondsee Kreutzberger-Str. 3	8700 Leoben Südbahnstraße 3
3109 St. Pölten Neue Herrengasse 1	5580 Tamsweg Kuenburgstraße 7	8714 Kraubath Hauptstraße 11 b
3130 Herzogenb. Kirchengasse 6	5620 Schwarz. Salzburgerstraße 18	8753 Fohnsdorf Landstraße 8
3270 Scheibbs Erlafpromenade 8	5630 B. Hofg. Postgasse 4	8790 Eisenerz Hieflauer Straße 21
3370 Ybbs Stauwerkstraße 5	6012 Innsbruck Stainerstraße 3	8793 Trofaiach Hauptplatz 5-6
3380 Pöchlarn Regensburgerstraße 9	6013 Innsbruck F.-Fischer-Straße 5	8850 Murau Keltensiedlung 140
3390 Melk Wiener Straße 85	6022 Innsbruck Prinz-Eugen-Str. 60	8962 Gröbming Horstigstraße 899
3423 St. Andrä Greifensteiner Str. 16	6023 Innsbruck Gumppstraße 26	8970 Schladm. Coburgstraße 44
3443 Sieghartsk. Pressbaumerstr.8	6026 Innsbruck Mitterweg 16	8990 B. Aussee Ischler Straße 94
3550 Langenlois Holzplatz 9	6027 Innsbruck V.-Franz-Hess-Str. 11	9022 Klagenfurt F.-Seeland-Straße 14
3580 Horn Prager Straße 5	6029 Innsbruck Amraser-See-Str. 56	9026 Klagenfurt Durchlaßstraße 4
4015 Linz Volksfeststraße 2	6040 Neu-Arzl Schützenstr. 54	9028 Klagenfurt Pischeldorfer Str. 190
4017 Linz Derfflingerstraße 2	6063 Rum Serlesstraße 11	9073 K.-Viktring Keutschacher Str.122
4018 Linz Hamerlingstraße 44	6100 Seefeld Klosterstraße 367	9103 Diex Diex 25
4026 Linz Stadlerstraße 8	6112 Wattens Mesnergasse 5	9170 Ferlach Hauptplatz 8
4034 Linz Dieselstraße 4	6176 Völs Cyta & Bhf-Str.	9220 Velden Villacher Straße 3
4046 Linz J.-W.-Klein-Str. 23	6200 Jenbach Südtiroler Platz 3	9330 Tr.-Althofen Hauptplatz 8
4053 Haid A.-Stifter-Straße	6290 Mayrhofen Einfahrt Mitte 434	9360 Friesach Industriestraße 4
4060 Leonding Wegscheider Str. 124	6332 Kufstein Oberer Stadtplatz 5b	9508 Villach Burgenlandstr. 62
4066 Pasching Plus-Kauf-Straße 7	9971 Matrei/Osttir. Rauterplatz 1	9620 Hermagor Bahnhofstraße 5
4070 Eferding Unterer Graben 11	6854 Dornbirn Messepark	9640               K.-Mauthen               Kötschach               55
4090 Engelharts. Marktplatz 61	6960 Wolf.-Bhf Senderstraße 10

In welchem Umfang und von wem wurden im August 2008 die Post-Personalvertreter über geplante Postamtsschließungen sowie den geplanten massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert?

Wann wurden Sie über den genauen Umfang der kürzlich bekannt gewordenen geplanten Postamtsschließungen sowie des geplanten massiven Mitarbeiterabbaus bis 2015 informiert, welche Postämter und wie viele Mitarbeiter in welchen Abteilungen und welchen Dienststellen sind davon konkret betroffen?

Können Sie ausschließen, dass die im November 2008 bekannt gewordenen Pläne betreffend Postamtsschließungen und Mitarbeiterabbau von Ihnen oder ihrem politischen Umfeld medial lanciert wurden?

Wie viele Mitarbeiter wurden seitens der Post AG bislang zur Kündigung angemeldet?

Wie viele Mitarbeiter wurden bislang von der Post AG über deren mögliche Kündigung informiert und für welchen Stichtag wurde Ihnen die Kündigung angekündigt?

In wie vielen Fällen sind Mitarbeiter betroffen, die für ihre Familien und für Kinder finanzielle Verantwortung tragen?

Mit welchen Mitarbeitern (Zahl und Art der derzeitigen Tätigkeit) wurden in den letzten Monaten bzw. werden in den kommenden Wochen Gespräche bzgl. eines sogenannten „golden handshake" aufgenommen?

Wie viele Mitarbeiter der Post werden bis 2015 jährlich in Pension gehen bzw. inwieweit wird die Zahl der Mitarbeiter durch natürlichen Abgang pro Jahr abgebaut?

Was geschieht mit jenen Mitarbeitern, die abgebaut werden sollen ohne in Pension zu gehen, die aber aufgrund ihrer Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit nicht wirklich gekündigt werden können?

Inwieweit wurden bereits Arbeitsstiftungen oder die Möglichkeit eines „golden handshake" für wie viele Mitarbeiter vorbereitet?

Antwort:

Ich wurde im Februar dieses Jahres von niemanden über geplante Postamtschließungen sowie den geplanten, massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert. Nach §4 (5) des Postgesetzes hat der Universaldienstbetreiber jährlich ein Konzept zur Erbringung des Universaldienstes zu erstellen und bis spätestens 1. März an die oberste Postbehörde zu übermitteln. Im Bericht von März 2008 wurden 6 Postamtszusammenlegungen sowie 3 Schließungen von Postämtern angekündigt.

Darüber hinaus wurden der Obersten Postbehörde am 28. Oktober 2008 24 Postamtzusammenlegungen angezeigt. Am 30. Oktober 2008 hat die Behörde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen die Vorlage der Umsatzzahlen dieser Filialen zur Prüfung verlangt. Diese Zahlen wurden bisher noch nicht vorgelegt, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Filialen kann deshalb noch nicht erfolgen.

Die in der Zeitung „Österreich" erwähnten Standorte wurden im Rahmen des Filialkonzepts vom Februar 2008 nicht mitgeteilt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich weder Eigentümervertreter oder Aufsichtsratmitglied noch Personalvertreter bin und daher diesbezügliche Fragen nicht beantworten kann.

Frage 15:

Wann soll die Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, deren Begutachtung am 22. November 2008 abgelaufen ist, in Kraft treten und welches Ziel wollen Sie mit dieser Verordnung erreichen?

Antwort:

Derzeit werden die eingelangten Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren ausgewertet, ich werde die Verordnung nach dem Abschluss dieser Prüfung unterzeichnen.

Frage 16:

Was ist die Rechtsgrundlage für die von Ihnen angekündigte Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, die eine Schließung von Postfilialen in den kommenden sechs Monaten verbieten soll?

Antwort:

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der im Postgesetz im §4 verankerten Ermächtigung und der weiters im Postgesetz festgehaltenen Aufsichtspflichten und -maßnahmen.

Frage 17:

Wann und wo wurden in den letzten 3 Monaten Postämter geschlossen?

Antwort:

In den letzten 3 Monaten gab es im Filialnetz der Post folgende Änderungen: Integration der Postfiliale 4048 Puchenau in die Postfiliale 4040 Linz, Donau mit 19.09.2008, Integration der Postfiliale 1206 Wien in die Postfiliale 1205 Wien mit 12.11.2008, Übersiedlung der Postfiliale 1205 Wien mit 14.11.2008 in die Brigittapassage (Stromstraße 24-28).

Frage 18:

Welche 24 Postämter werden noch vor Inkrafttreten ihrer Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, also vermutlich bis Jahresende, geschlossen und inwieweit sollen diese Postämter durch Postpartner ersetzt werden?

Antwort:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 6 erwähnt, wurde der Obersten Postbehörde am 28. Oktober die Schließung von 24 Postfilialen angezeigt. Am 30. Oktober 2008 hat die Behörde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen die Vorlage der Umsatzzahlen dieser Filialen zur Prüfung verlangt. Diese Zahlen wurden bisher noch nicht vorgelegt, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Filialen kann deshalb noch nicht erfolgen. Bei den 24 Postämtern handelt es sich um folgende:

1105 Wien	4606 Wels
1107 Wien	4819 Gmunden
1233 Wien	4829 Bad Ischl
8022 Graz	5072 Wals
8027 Graz	6412 Telfs
8028 Graz	6503 Landeck
8029 Graz	8752 Fohnsdorf
6014 Innsbruck
6033 Innsbruck
6040 Innsbruck
4026 Linz
5012 Salzburg
5028      Salzburg-Kasern
6903 Bregenz
2622 Neunkirchen
3504 Krems
4406 Steyr

Frage 19:

Die Schließung wie vieler Postämter werden Sie mit Ihrer Verordnung auf Dauer verhindern?

Antwort:

Das Ziel der Verordnung ist es, in einem gemeinsamen Dialog über die Pläne der Post Klarheit zu erlangen.

Frage 20:

Wie viele und welche Postämter sollen nach Ende der in der Novelle zur Post-Universaldienstverordnung gesetzten Frist vordringlich geschlossen werden und inwieweit sollen diese Filialen durch einen Postpartner ersetzt werden?

Antwort:

Bei der obersten Postbehörde wurden die in der Antwort zur Frage 18 erwähnten Postämter zur Schließung angezeigt. Darüber hinaus liegen dem BMVIT keine Informationen vor.

Fragen 21-22:

Wie häufig führen Sie in ihrer Funktion als Eigentümervertreter Gespräche mit der Führungsriege der Post, mit wem haben Sie in den letzten 2 Jahren wann und zu welchem Thema gesprochen?

Inwieweit fühlen Sie sich als Eigentumsvertreter und Minister für die 9.000 Postmitarbeiter zuständig, die in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen?

Antwort:

Eigentümervertreter der Anteile der Republik Österreich an der Post AG ist der Bundesminister für Finanzen im Wege der ÖIAG und nicht der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Frage 26:

Welche Auswirkungen wird es aufgrund des geplanten Branchenkollektivvertrages für den Postbereich für die derzeitigen Mitarbeiter der österreichischen Post AG geben?

Antwort:

Es gibt derzeit keinen Vorschlag für einen Branchenkollektivvertrag, dieser kann nur auf der Ebene der Sozialpartner ausgearbeitet werden. Auswirkungen können deshalb noch nicht eingeschätzt werden.

Wichtig ist es, im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes Rahmenbedingungen im Sinne der Erhaltung der hohen Qualität der Zustellung und damit auch der Sicherung sozialer Standards in dieser Branche zu entwickeln.

Frage 27:

Wann wird Ihr Ministerium einen Entwurf für eine Novelle zum Postgesetz in Begutachtung schicken, der sowohl die österreichische Post AG als derzeitigen Universaldienstleister absichert und unterstützt, als auch den österreichischen Postmarkt inklusive einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit allen derzeit angebotenen Postdienstleistungen auf Dauer - vor allem aber ab dem 1.1.2011 - sicherstellt?

Antwort:

Der Zeitpunkt der Öffnung des Postmarktes in Europa wurde für den Beginn 2011 beschlossen, die entsprechende Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union im Jänner 2008 veröffentlicht. Auf dieser Basis wird an einem neuen Postmarktgesetz für Österreich im Bundesministerium für Verkehr gearbeitet. Es ist geplant einen Entwurf des neuen Postmarktgesetzes im Frühjahr 2009 in Begutachtung zu schicken.

Frage 28:

Was sind die Hauptinhaltspunkte der im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes mit 1.1.2011 notwendigen Novelle zum Postgesetz?

Antwort:

Ziel ist es eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen zu gewährleisten sowie faire Spielregeln in zukünftigen Postmarkt zu ermöglichen. Wettbewerbsverzerrungen und die Benachteiligung des ländlichen Raumes und damit ein "Rosinen picken" sollen in diesem Markt unterbunden werden.

Gleichzeitig werden Bemühungen unterstützt, um entsprechende Kollektivvertragsregelungen für den zukünftigen Sektor der Postdienstleister auf Sozialpartnerebene zu finden.

Fragen 29-30:

Welche Änderungen, Anforderungen bzw. Unterstützungen und Hilfestellungen seitens ihres Ministeriums und der österreichischen Gesetzgebung wird es für den/die Universaldienstbetreiber nach dem 1.1.2008 geben?

Wird es die von der EU geforderte vollständige Postliberalisierung mit 1.1.2011 in Österreich jedenfalls geben oder nur unter der Voraussetzung, dass bis dahin die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden?

Antwort:

Der österreichische Postmarkt wird mit 1.1.2011 vollständig geöffnet sein. Im Frühjahr 2009 wird der Entwurf eines Postmarktgesetzes in Begutachtung gehen, darum ist davon auszugehen, dass die Beratungen betreffend das Gesetz noch im Jahr 2009 abgeschlossen und damit die Rahmenbedingungen für die vollständige Liberalisierung geschaffen sein werden.

Frage 31:

Wird es bei der Österreichischen Post AG ähnlich wie bei der ÖBB und der ASFINAG als Folge der Nationalratswahl vom September 2008, der anschließenden Regierungsbildung und der damit verbundenen geänderten politischen Landschaft zu einer Änderung bei den Vorständen oder im Aufsichtsrat kommen und wenn ja, wie viel Geld steht für Abfertigungen und andere Zahlungen im Zuge der Auflösung von Managerverträgen zur Verfügung?

Antwort:

Entscheidungen über Aufsichtsfunktionen bei der Post AG obliegen als Eigentümervertreter der Republik Österreich der ÖIAG, die zum Bundesministerium für Finanzen ressortiert, jene hinsichtlich der Vorstandsfunktionen dem Aufsichtsrat der Post AG.

Frage 32:

Inwieweit und aus welchen Gründen haben Sie kurz vor der Wahl darauf Einfluss genommen, dass staatsnahe Betriebe wie die ASFINAG und die ÖBB unzählige Inserate geschalten haben?

Antwort:

Über die Kommunikationsagenden der genannten Unternehmen entscheiden ihre Kommunikations- und Marketingabteilungen.

Frage 33:

Wie hoch sind die aktuellen Spekulationsverluste der ÖBB?

Antwort:

Gemäß Auskunft der ÖBB-Holding AG sind bislang keine Verluste realisiert worden.

Frage 34:

Wie wollen Sie verhindern, dass sich diese Verluste negativ auf das Angebot der ÖBB auswirken?

Antwort:

Die angesprochenen Finanzierungsgeschäfte haben auf das bestehende Angebot der ÖBB kein unmittelbaren Auswirkungen.

Fragen 35-36:

Wie beurteilen Sie die Weigerung des Landes Niederösterreich mehrere Millionen Euro an die ÖBB zu bezahlen, weil die ÖBB angeblich die vereinbarte Aufschließung von Teilen Niederösterreichs nicht mehr gewährleistet?

Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

Antwort:

Bei der Bahn werden die gefahrenen km im neuen Fahrplan 2009 um 3,5 Mio. km auf 98,7 Mio. erweitert, der neue Fahrplan wurde mit allen zuständigen Länderorganisationen im Vorfeld abgestimmt.

Frage 37:

Nicht zuletzt aufgrund der seit vielen Monaten sehr hohen Inflation und der beginnenden Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sind viele Bürger auf die Nutzung öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Welche konkrete Maßnahmen werden Sie bis Weihnachten setzen, damit die neuen Fahrpläne der ÖBB, die viel Kritik nach sich ziehen und vielfach weder kundenfreundlich noch nachfrageorientiert sind, entsprechend den tatsächlichen Anforderungen rasch adaptiert werden?

Antwort:

Die ÖBB-Personenverkehr AG als für den Fahrplan verantwortliches Unternehmen trachtet immer danach, mit den vorhandenen Mitteln (Zugsgarnituren und freie Trassen) die größte Anzahl an Menschen bei ihren Bedürfnissen zu erreichen und somit einen kundenfreundlichen und nachfrageorientierten Fahrplan anzubieten. In Summe werden durch den neuen, integrierten Taktfahrplan 912 (2009 erster Schritt in diese Richtung), wie er auch seitens der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und der Mehrzahl der Fahrgäste seit Jahren gefordert wird, mehr Menschen täglich profitieren. Selbstverständlich werden sämtliche Änderungen des Fahrplans genau beobachtet und sollten Erwartungen über z.B. Fahrgastpotentiale nicht eintreffen, können im Sommerfahrplan 2009 Adaptierungen vorgenommen werden.

Frage 38:

Bis wann soll die bereits vor Jahren begonnene Analyse des Reformbedarfs für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) abgeschlossen und darauf aufbauend unverzüglich eine Novelle zum „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G)" vorgelegt werden, die die verschiedenen Interessen der am öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt und vor allem künftig eine dauerhafte flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellt?

Antwort:

Vorarbeiten haben bereits in der XXIII GP stattgefunden. Eine transparente und leistungsorientierte Organisation des Nahverkehrs wird in dieser GP gemeinsam mit den Gebietskörperschaften, so wie im Koalitionspapier festgehalten, weiter vorangetrieben werden.

Fragen 39 und 44:

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll es künftig zu einer 10%-igen Senkung bei den Errichtungskosten pro Kilometer Straße kommen?

Wie soll der hohe Schuldenstand des ASFINAG in dieser Legislaturperiode abgebaut werden?

Antwort:

Mit dem derzeitigen Mautsystem und einer jährlichen Valorisierung der Tarife, die für das Jahr 2009 aussetzt, wird die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes in der kommenden Legislaturperiode sicher gestellt. Zusätzlich hat sich die ASFINAG verpflichtet ein umfassendes Effizienzsteigerungsprogramm zu starten. Das Einsparungspotenzial beruht dabei vor allem auf der

- Optimierung der Planungsabläufe (z.B. Trassenentscheidungen)

- Angleichung der technischen Notwendigkeiten (z.B. Querschnitte)
Beteiligungen Dritter (z.B. Zuschüsse bei Lärmschutzwänden und Anschlussstellen)

- Optimierung der Projektumsetzung und Abwicklung (z.B. geteilte Ausschreibung oder
Zusammenlegung von Baumaßnahmen)

- Änderung      von       externen       und       internen       Richtlinien       und       Standards
(RVS -  Richtlinien  und Vorschriften für das  Straßenwesen,   Planungshandbücher,
Dienstanweisungen, ....)

Fragen 40-41:

Wie viele unterschiedliche Mauttarife soll es in den kommenden beiden Jahren bei der LKW-Maut geben und wie hoch sollen diese sein, damit die LKW-Maut - wie im Regierungsprogramm für die XXIV.GP angeführt - in den kommenden beiden Jahren einerseits aufkommensneutral bleibt, gleichzeitig aber die Umstellung auf umweltfreundliche LKW gefördert wird?

Wie sollen sich die Tarife der LKW-Maut bzw. allenfalls die Zahl der Mautstrecken für LKW in den kommenden 5 Jahren entwickeln, wenn unter der Annahme der steigenden Zahl umweltfreundlicher LKW die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht sinken sollen?

Antwort:

Die Ökologisierung der LKW-Maut wird, wie im Bundesstrassen-Mautgesetz bereits verankert, bis 2010 umgesetzt. Das BMVIT befindet sich derzeit in der Frage der genauen Ausgestaltung der Tarifgruppen und Mauthöhen für die einzelnen Gruppen noch in Planungen. Um die Ökologisierung aufkommensneutral auszugestalten und die Einnahmen der ASFINAG zu sichern, sind derzeit drei Tarifgruppen geplant, die zum Zeitpunkt der Umsetzung des Tarifmodells wie folgt aussehen sollen:

1. Euro 0-III,

2. Euro IV,

3. Euro V und bessere.

Eine Festsetzung der Tarifhöhe für die einzelnen Tarifgruppen gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht. Es ist aber grundsätzlich ein Bonus-Malus-System angedacht, welches anhand der Verkehrleistung die Aufkommensneutralität sichern wird. Gleichzeitig soll damit ein Anreiz für LKW auf bessere EURO Klassen umzusteigen, abgebildet werden.

Fragen 42-43:

In welchem Umfang soll es künftig zu einer jährlichen Valorisierung der PKW-Maut kommen?

Können Sie ausschließen, dass es in dieser Legislaturperiode zur Einführung einer kilometerbezogenen PKW-Maut kommt?

Antwort:

Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 sieht eine Valorisierung der Vignettenpreise jeweils mit 1. Dezember vor. Aufgrund der im laufenden Jahr eingetretenen allgemeinen Inflationsentwicklung wurde im Nationalrat in der letzten GP beschlossen, die Valorisierung im Jahr 2009 auszusetzen. Die Einführung einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut ist im neuen Regierungsprogramm nicht vorgesehen.

Frage 45:

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Eigenfinanzierung der ÖBB-Infrastruktur erhöht werden?

Antwort:

Die Schieneninfrastruktur bietet in Zukunft nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Neu-und Ausbauten die Grundlage für einen steigenden Schienenverkehr und damit auch steigenden Einnahmen aus dem Benützungsentgelt. Durch Rationalisierungen und Einsparungsmaßnahmen sind die Kosten weiter zu senken. Dies soll in Summe zu einer verbesserten Eigenfinanzierung der Infrastruktur führen.

Frage 46:

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die im 6-jährigen Rahmenplan der ÖBB angeführten Infrastrukturprojekte tatsächlich zeitgerecht umgesetzt werden?

Antwort:

Der Rahmenplan wird im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen jährlichen Fortschreibung weiterentwickelt und wie vereinbart umgesetzt. Dafür wurden die entsprechenden Mittel vorgesehen und die Projekte werden vorbehaltlich der entsprechenden Genehmigungen mit Hochdruck in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG abgearbeitet.

Frage 47:

Welche Auswirkungen versprechen Sie sich von einem verbesserten und gezielten Controlling der SCHIG und inwieweit wird es dadurch Änderungen in der SCHIG geben müssen?

Antwort:

Bei der Umsetzung der Projekte soll die SCHIG verstärkt eingebunden werden. Hier vor allem in der Projektierungsphase. Dafür sind entsprechende Ressourcen zu bilden.

Fragen 48-49:

Welche Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung und zum Ausbau des vorhandenen Hochwasserschutzes in den kommenden 5 Jahren treffen?

Welche finanziellen Mittel stehen jeweils in den kommenden 5 Jahren für die Verbesserung und den Ausbau des Hochwasserschutzes zur Verfügung?

Antwort:

Der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und Überflutungen ist eine wichtige Aufgabe. Die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Zuständigkeit des BMVIT entlang Donau und March werden gemäß der 15a B-VG Vereinbarung umgesetzt werden.

Frage 50:

Wann wird ein Entwurf der Road-Map „Luftfahrt" vorliegen?

Antwort:

Eine Road-Map Luftfahrt (Gesamt-Masterplan) ist eine sehr komplexe mittel- bis langfristige Angelegenheit, in der sehr viele Detailbereiche sowie die ständigen Entwicklungen der schnelllebigen Sparte Luftfahrt miteinbezogen werden müssen. Auf Basis der im aktuell vorliegenden Regierungsprogramm werden diese Planungen in dieser GP rasch begonnen.

Frage 51:

Welche Auswirkungen auf den Wirtschaftstandort Österreich versprechen Sie sich durch diese Road-Map?

Antwort:

- Ausbau und Sicherstellung der Intermodalität   für die österreichische Luftverkehrswirt
schaft zur offensiven Stärkungen des Wirtschaftsstandorts Österreichs.

- Vorsehung eines optimalen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur für eine wettbewerbsfähi
ge Entwicklung der österreichischen Luftfahrt unter Einbindung aller Akteure des „Sys
tems Luftfahrt"

- Marktkonforme Weiterentwicklung und Ausbau der luftseitigen Infrastruktur auf den Flug
häfen sowie die Umsetzung der notwendigen Ausbauten im Bereich der Anbindung der
Abfertigung.

- Ausbau der Luftraumkontrolle (Flugsicherung) hinsichtlich Kapazität und hochwertiger
Qualität sodass das zu erwartende künftige Verkehrsaufkommen qualitativ hochwertig er
ledigt werden kann.

Fragen 52-53:

Aus welchen Gründen bekennt sich die neue Regierung trotz immenser Anrainerproteste zum Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat?

Inwieweit kommt es durch den Bau der 3. Piste zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, wenn gleichzeitig die AUA verschenkt wird und damit ein massiver Rückgang von Flugbewegungen dieses derzeit österreichischen Flugunternehmens droht?

Antwort:

Alle Anrainergemeinden des Flughafens Wien haben sich in einem mehr als 5 Jahre dauernden, qualitativ sehr hochwertigen Mediationsverfahren auf einen Mediationsvertrag geeinigt und diesen unterschrieben. Dieser wird von den Landesumweltanwälten der Länder Wien und NÖ mitgetragen und als Grundlage für die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau der 3. Piste herangezogen.

Was den Bau der 3. Piste auf dem Flughafen Wien betrifft,  so liegt die diesbezügliche Entscheidung beim Flughafenhalter - einem börsennotierten Unternehmen. Seitens dem BMVIT wird dabei der optimalen Ermöglichung der Errichtung besonderes Augenmerk geschenkt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die zuständige Behörde - da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt - beim Land NÖ liegt.

Frage 54:

Was versprechen Sie sich von einer Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde und welche Aufgaben wird die Oberste Zivilluftbehörde künftig haben?

Antwort:

Um die hoheitlichen Tätigkeiten und die Rolle als Aufsichtsbehörde effizient und effektiv Ausüben zu können, wird die OZB strukturell sowie hinsichtlich der verfügbaren Ressourcen angepasst, um auf die Veränderungen der Luftverkehrswirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene zu reagieren. Die österreichische Luftver-kehrswirtschaft und ihr langfristiges Wachstum sollen optimal unterstützt werden, um die Standortqualität zu stärken.

Frage 55:

Was verstehen Sie unter einer kostenoptimierten Luftraumsicherung?

Antwort:

Unter einer kostenoptimierten Luftraumsicherung ist die Schaffung eines zentraleuropäischen Luftraumblocks unter Einbindung Österreichs im Rahmen der Umsetzung der gesamteuropäischen Single European Sky (SES)-Initiative der Europäischen Gemeinschaft zu verstehen. Seitens des BMVIT wird es als erforderlich angesehen, die von der EU behaupteten Effizienzsteigerungen sowie Kostenoptimierungen auch kontinuierlich zu überprüfen.

Fragen 56-57:

Inwieweit fühlen Sie sich für die 8000 Mitarbeiter der AUA und für die zigtausenden Beschäftigten, die in anderen Betrieben vom Wohl der AUA abhängig sind, verantwortlich?

Wie wollen Sie garantieren, dass ein Verschenken der AUA unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen der heimischen Infrastruktur, der Wirtschaft und dem österreichischen Steuerzahler nicht schadet?

Antwort:

Die Frage der bestmöglichen Option für das Unternehmen wurde auf Regierungsebene beraten und entschieden. Die ÖIAG hat einen Privatisierungsauftrag mit umfassenden Bedingungen zur Standortsicherung erteilt bekommen. Entscheidungen im Sinne der Aufsichtsfunktionen bei der AUA obliegen als Eigentümervertreter der Republik Österreich dem Finanzminister im Wege der ÖIAG.

Frage 58:

Was verstehen Sie unter „Einbeziehung der internationalen Luftfahrt in das Emissions-Handel-System" und in welcher Höhe werden Sie dafür Mittel zur Verfügung stellen?

Antwort:

Im Rahmen der UNO-Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls hat sich die EU verpflichtet, ab dem Jahre 2008 den CO₂-Ausstoss ihrer Industriesektoren zu reduzieren. Dies wird durch ein so genanntes Emissionshandelssystem (ETS) ermöglicht, dabei erwerben einzelne Unternehmen für jede freigesetzte Tonne CO₂ eine Berechtigung. Ein fixes Kontingent dieser Emissionszertifikate wird von den Umweltbehörden den Unternehmen zugewiesen, teilweise gratis und der Rest im Wege von Versteigerungen.

Frage 59:

In welcher Höhe werden in den nächsten Jahren finanzielle Mittel für das Sonderinvestitionsprogramm der Rollenden Landstraße (ROLA) zur Verfügung gestellt?

Antwort:

Die genaue Mittelaufteilung wird gemeinsam mit den Unternehmen erarbeitet.

Frage 60:

Wer stellt diese Mittel zur Verfügung?

Antwort:

Diese Mittel werden aus dem Budget des Bundes zur Verfügung gestellt.

Frage 61:

Wie stellen Sie künftig sicher, dass die ROLA künftig verstärkt und dauerhaft genutzt wird?

Antwort:

Die ROLA - Rollende Landstrasse - ist das verkehrspolitische Instrument, mit dem insbesondere im Transitverkehr kurzfristig eine Verkehrsverlagerung herbeigeführt und ein unmittelbarer Beitrag CO₂-Reduktion geleistet werden kann. Die ROLA ist ein unverzichtbares, ergänzendes Element der Transitpolitik und steht im direkten Zusammenhang mit den Bemühungen um den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für den Brenner Basistunnel. Damit die ROLA diesen Anforderungen gerecht werden kann, ist in den nächsten Jahren ein Sonderinvestitionsprogramm notwendig. Damit werden Terminals verbessert und ausgebaut, alte Wagen saniert und neue Niederflurwagen und Liegewagen beschafft. Weiters ist sicherzustellen, dass analog zur Angebotsausweitung entsprechend die Fördermittel für den laufenden Betrieb zur Verfügung stehen, um einen gegenüber der Strasse wettbewerbsfähigen Preis der ROLA zu gewährleisten.

Fragen 62-64:

In welcher Höhe und wofür wurden bislang Mittel im Zuge der Planungen betreffend den Bau des Brenner-Basis-Tunnels eingesetzt?

Bis wann entscheiden Sie sich, ob diese Regierung den Bau des Brenner-Basis-Tunnels unterstützt?

Bis wann kann Österreich aus dem Projekt „Bau des Brenner Basis Tunnel" aussteigen?

Antwort:

Die BBT SE ist beauftragt bis Anfang 2009 für den Brenner Basistunnel eine abgeschlossene technische Planung mit einer validen Kostenkalkulation und ein von den Behörden genehmigtes Projekt vorzulegen. Gleichzeitig werden bis dahin unter Federführung der EU gemeinsam mit Deutschland und Italien die erforderlichen verkehrpolitischen Rahmenbedingungen erarbeitet.

Unter der Voraussetzung, dass ein akzeptabler Kosten- und Realisierungsplan vorliegt, sowie eine Vereinbarung über die notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen mit den betroffenen Projektpartnern und Regionen getroffen werden kann, wird der Bund für eine Umsetzung des Projekts eintreten und gemeinsam mit den Projektpartnern und der EU die notwendige Finanzierung sicherstellen. Die Kosten der BBT SE in der Phase 1 (Studien und Vorprojekt) und in der Phase 2 (Einreichprojekt bzw. Phase 2A Erkundungsstollen) für folgende Leistungen:

- Vorprojekt 2002

- Einreich- und UVP-Projekt 2008

- Erkundungsbohrungen 25.000 Meter

- Teil des 1. Abschnittes Erkundungsstollen Aicha-Mauls

werden zu 50% von der Europäischen Gemeinschaft getragen, die restlichen 50% entfallen je zur Hälfte auf Italien und Österreich. Damit bleiben bei Österreich Kosten in der Höhe von rund 38 Mio. Euro

Frage 65:

Wann soll es zu einer Novellierung der UVP kommen und in welchem Umfang versprechen Sie sich dadurch Verbesserungen und Effizenzsteigerungen beispielsweise aufgrund einer Verkürzung von UVP-Verfahren?

Antwort:

Um die Umsetzung hochrangiger Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen und die Planungsprozesse zu verkürzen, sollen die erforderlichen Genehmigungsverfahren konzentriert und damit wesentlich vereinfacht werden.

Durch eine Vollkonzentration und durch die Reduktion von derzeit zumindest drei auf ein einziges Verfahren ergäbe sich eine entscheidende Verfahrensbeschleunigung, eine deutliche Vereinfachung für die antragstellenden Infrastrukturunternehmen samt Kostenvorteilen

für Projektwerber und Verwaltung, eine erhöhte Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeiten und die Beseitigung bestehender Doppelgleisigkeiten. Dieses Vorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

Frage 66:

Aus welchen Gründen haben Sie in den letzten beiden Jahren keine der seit langem geforderten und nunmehr im Regierungsprogramm doch aufgenommenen Maßnahmen zur Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr getroffen wie beispielsweise eine Verschärfung bei den Sanktionen für Alkoholdelikte oder die Evaluierung des Vormerksystems?

Antwort:

Die Evaluierung des Vormerksystems ist abgeschlossen, die Auswertung der Evaluierung steht vor dem Abschluss, ebenso wie die Verbesserung der Mopedausbildung. Ab 1. Jänner 2008 müssen auf PKWs bei "winterlichen Fahrverhältnissen" Winterreifen oder Schneeketten montiert werden. LKWs müssen zwischen 1. November und 15. April verpflichtend Winterreifen montieren und Schneeketten mitführen. Experten erwarten mit dieser Maßnahme einen weiteren Rückgang von Verkehrsunfällen.

Im April 2007 wurde auf dem Autobahnabschnitt der A 10 zwischen Paternion und Spittal Ost wieder Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit verordnet. Der Tempo 160-Test wurde beendet. Alle Studien und Untersuchungen kamen zum selben Schluss: Tempo 160 senkt die Verkehrssicherheit und ist eine unnötige zusätzliche Belastung für die Umwelt.

Fragen 67- 68:

Warum wurden die, mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen am 24. September 2008 angenommenen Entschließungsanträge betreffend den Ausbau von Wissenschaft und Forschung in Österreich nicht in das Regierungsprogramm übernommen?

Bekennen Sie sich weiterhin zum Inhalt dieser Entschließungsanträge?

Antwort:

Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben und bis 2020 4 % zu erreichen. Ab dem Jahr 2009 werden jährlich bis 2013 € 50 Mio. zusätzlich zum Budgetpfad und zum Konjunkturpaket für den Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2009 werden jährlich bis 2013 € 50 Mio. zusätzlich zum Budgetpfad und zum Konjunkturpaket für den Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt.