15000/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0180-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15304/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zahlungen im Zusammenhang mit den Privatisierungen 2000 bis 2006/Börsegang der Post AG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Wien wurden die in der Anfrage geschilderten Provisionszahlungen im Rahmen der Ermittlungen zur Geschäftstätigkeit der Valora AG überprüft, wobei keine Indizien für die (teilweise) Weiterleitung der Provisionszahlungen an Entscheidungsträger in Verwaltung oder Politik gefunden werden konnten.

Zu 5 und 6:

Nach den mir vorliegenden Informationen werden in diesem Zusammenhang keine Ermittlungsverfahren geführt.

Zu 7 bis 9:

Hinsichtlich der anfragegegenständlichen Zahlungen der Raiffeisen Centro Bank an die Valora AG werden keine Ermittlungen geführt, zumal konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den angeführten Zahlungen und dem Verkauf der bulgarischen Mobiltel an die Telekom Austria nicht vorhanden sind.

Wien,        . August 2013

Dr. Beatrix Karl