15020/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.09.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

S91143/82-PMVD/2013                                                                                      2. September 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Korun, Freundinnen und Freunde haben am 2. Juli 2013 unter der Nr. 15325/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "menschenrechtliche Bedenken zu Verkauf von österreichischen Jagd-Panzern" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 5, 6, 11, 13, 15 und 25:

Wie ich bereits im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14060/J (Nr.13737/AB) ausgeführt habe, werden alle Verkaufsvorgänge nach den strengen rechtlichen Vorgaben – unter Berücksichtigung etwaiger neutralitätsrechtlicher und etwaiger Embargo-Einschränkungen und unter Einbindung des Bundesministerium für Inneres im Wege des Vollzuges des Kriegsmaterialgesetzes – durchgeführt. Im Konkreten hat das Bundesministerium für Inneres mit Bescheid vom 6. Mai 2013 die Zustimmung zur Ausfuhr der vertragsgegenständlichen Jagdpanzer Kürassier an das belgische Unternehmen Sabiex International S.A. erteilt. Informationen über den Zweck des belgischen Unternehmens Sabiex International S.A. sind allgemein zugänglich in Erfahrung zu bringen (www.sabiex.com).

Zu 3, 4, 7 bis 10 und 17 bis 23:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.

Zu 12, 14 und 16:

Entfällt.

Zu 24:

Die Übergabe der Jagdpanzer Kürassier A2 an das belgischen Unternehmens Sabiex International S.A. hat im Juli 2013 begonnen.