Eingelangt am 03.09.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0273-III/4a/2013
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Wien,
29. August 2013
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15332/J-NR/2013 betreffend
Durchgriffsrechte für Eltern gegen schlechte Lehrer, die die Abg. Stefan
Markowitz, Kolleginnen und Kollegen am 3. Juli 2013 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Es trifft nicht zu, dass Dienstaufsichtsbeschwerden keine
Beachtung beigemessen wird. Die Behörden bearbeiten solche Beschwerden
sachgerecht. Dabei werden die unterschiedlichsten Punkte und Aspekte
vorgebracht. Eine wesentliche Anzahl der von Dritten und oftmals anonym
eingebrachten Dienstaufsichtsbeschwerden betrifft persönliche bzw. private
Auseinandersetzungen Dritter mit Lehrkräften, deren Beschwerdeinhalt sich
bei Einholung einer Stellungnahme der betroffenen Lehrkraft oftmals stark relativiert.
Wenn
sich anlässlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde ein begründeter
Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt, wird in weiterer Folge
gegen Beamtinnen und Beamte Disziplinaranzeige erstattet und obliegt die
weitere Ahndung der Disziplinarkommission. Für grobe Verstöße
von vertraglichen Lehrkräften kommt als Sanktion abgesehen von deren
Abmahnung eine Kündigung oder gar Entlassung in Betracht.
Überdies
stellt nicht jeder Beschwerdegegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine
Dienstpflichtverletzung dar bzw. erweist sich auch nicht jeder Gegenstand einer
Dienstaufsichtsbeschwerde als begründet, weshalb auch aus diesem
Grund keine Sanktionen gegen die angegriffene Lehrkraft gesetzt werden bzw. zu
setzen sind.
Zu Frage 2:
Nein,
die derzeitigen gesetzlich vorgesehenen Sanktionsmechanismen reichen von der
Erstattung einer Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission bis hin zu
Kündigung oder Entlassung bei vertraglichen Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmern.
Zu Frage 3:
Eine
Managementausbildung für Schulleiterinnen und Schulleiter ist bereits
vorgesehen. Gemäß § 207h Abs. 4 BDG 1979 und
§ 26a Abs. 3 LDG 1984 ist eine Schulleiterin bzw. ein
Schulleiter verpflichtet binnen zwei Jahren ab ihrer bzw. seiner Ernennung am
„Schulmanagementkurs - Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang“
teilzunehmen. Die erfolgreiche Teilnahme am Schulmanagementkurs ist eine der
Voraussetzungen für die unbefristete Bestellung zur Leiterin bzw. zum
Leiter im Rahmen der vorerst auf vier Jahre befristeten Ernennung.
Zu Frage 4:
Im
Hinblick auf ein kompetenzbasiertes Unterrichtsparadigma, eine erhöhte
Transparenz und Objektivität wird im Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur an einer neuen Leistungsbeurteilung gearbeitet.
Dies geschieht unter anderem auch im Hinblick auf die Semestrierung und
Kompetenzorientierung der Lehrpläne ab der 10. Schulstufe für
die Umsetzung der neuen Oberstufe. Wesentliche Impulse bieten auch die
Bildungsstandards und die ebenfalls kompetenzorientierte neue Reifeprüfung
bzw. Reife- und Diplomprüfung mit teilweise standardisierten
Überprüfungsformaten. Erfahrungen mit der Kompetenzorientierung als
wichtigem Instrument der Unterrichtsführung werden laufend gemacht. Die
Arbeiten und Diskussionen sind im Gange, jedoch noch nicht so weit
fortgeschritten, dass konkrete Ergebnisse vorlägen oder zum
gegenwärtigen Zeitpunkt detaillierte Angaben über
berücksichtigungswürdige Inhalte möglich wären. Die
Zielrichtungen sind wie eingangs genannt Kompetenzorientierung, erhöhte
Transparenz und Objektivität.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.