Eingelangt am 03.09.2013
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0109-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 02. September 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und
Kollegen
vom 05. Juli 2013, Nr. 15456/J, betreffend Spanische Hofreitschule
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen vom 05. Juli
2013, Nr. 15456/J, teile ich Folgendes mit:
Generell können die Daten von 2001 bis
einschließlich 2012 zur Verfügung gestellt werden. Für das
laufende Jahr wird auf die im nächsten Jahr vorzulegende Bilanz verwiesen.
Zu Frage 1:
Neben Investitionszuschüssen für bauliche
Maßnahmen durch den Bund und die Länder Niederösterreich und
Steiermark wurde nachfolgende Zuchtförderung seitens des BMLFUW
gewährt:
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Jahr
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Betrag in €
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2009
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780.000,00
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2010
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750.000,00
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2011
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720.000,00
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2012
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690.000,00
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Zu Frage 2:
Die Erlöse aus Vermietungen der von der Republik
Österreich überlassenen Räume betrugen in den Jahren 2001 bis
2012:
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Jahr
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Erlöse in €
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2012
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723.987,00
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2011
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352.681,00
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2010
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235.244,00
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2009
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87.794,00
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2008
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118.999,14
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2007
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131.339,11
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2006
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69.629,66
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2005
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42.951,61
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2004
|
62.210,09
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2003
|
24.912,76
|
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2002
|
0,00
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2001
|
0,00
|
Zu Frage 3:
Aus der Repräsentationstätigkeit für
den Bund gab es folgende Erlöse:
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Jahr
|
Erlöse in €
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2003
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600,00
|
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2007
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7.000,00
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In allen anderen Jahren gab es keine Einnahmen aus
diesem Titel.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Es waren keine Maßnahmen möglich, da
aufgrund der strengen Naturschutz- und Raumordnungsvorgaben die notwendige
Vergrößerung bzw. der Ausbau des Sommerquartiers Lainz nicht
möglich war. Es wurde über die zuständigen Behörden
versucht, eine Sonderwidmung zu erhalten, dies jedoch ohne Erfolg. Daher
mussten alternative Standortprüfungen angestellt werden.
Zu den Fragen 7 und 8:
Alle verwendeten Sedationen (Domosedan, Butorphenol,
Detomodin, Butorphano, Xylazin) werden ausschließlich für
medizinische Zwecke durch die behandelnden Tierärzte eingesetzt, um die
tierärztliche Behandlung zu ermöglichen.
Zu Frage 9:
In den besagten Jahren wurden elf Hengste, die
EAV-Ausscheider waren (Equine Artheritis Virus), mit einer Vakzine therapiert.
Diese Therapie erfolgte mit wissenschaftlicher Begleitung der Universität
für Veterinärmedizin Wien, da dies eine neue Behandlungsvariante
darstellte, die zudem reversibel ist. Die bis zu diesem Zeitpunkt einzige
Therapie der chirurgischen Kastration hätte ein Ausscheiden der
betroffenen Hengste aus dem Zuchtbetrieb bedeutet.
Der Erfolg stellte sich zu 100% ein und sorgte
weltweit für große Aufmerksamkeit und Akzeptanz in der
Veterinärwissenschaft und bei den Tierärzten. Diese Behandlung hat
inzwischen in der Praxis Einzug gehalten und entspricht dem Stand der Medizin.
Zu den Fragen 10 und 15:
Sämtliche Forstflächen in Niederösterreich
wurden bis auf geringe Restflächen veräußert. Sonst sind alle
Grundstücke (bis auf kleinflächige Grundstückstäusche in
der Steiermark) im Eigentum der Gesellschaft.
Zu Frage 11:
Sämtliche Kunstwerke und Kunstgegenstände
befinden sich im Eigentum der Gesellschaft.
Zu Frage 12:
Der Buchwert zum 31.12.2012 der im Eigentum der
Gesellschaft befindlichen Liegenschaften beläuft sich auf €
6.963.623,87.
Zu Frage 13:
Die forstwirtschaftlichen Erlöse in den Jahren
2001 bis 2012 betrugen:
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Jahr
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Erlöse in €
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2001
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677.000,00
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2002
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719.000,00
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2003
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455.000,00
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2004
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635.000,00
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2005
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456.000,00
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2006
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218.000,00
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2007
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162.000,00
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2008
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369.000,00
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2009
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30.000,00
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2010
|
4.000,00
|
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2011
|
4.000,00
|
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2012
|
1.000,00
|
Zu Frage 14:
Diese Frage kann aufgrund der Skartierungsfrist von 10
Jahren nicht beantwortet werden.
Zu den Fragen 16 bis 18:
Dem damaligen Geschäftsführer wurde eine
Prämie in Höhe von brutto € 24.495,80 ausbezahlt. Dieser
Vertrag wurde vom Aufsichtsrat genehmigt.
Zu den Fragen 19 und 20:
Es wurde nie ein Geschäftsführer zur
Sicherstellung der Waldbewirtschaftung aufgenommen. Erwin Klissenbauer wurde
mit 1.12.2007 nicht für die Erstellung einer forstwirtschaftlichen
Expertise aufgenommen, sondern als kaufmännischer
Geschäftsführer. Zum Zeitpunkt der Veräußerung der
Forstflächen in St. Leonhard war er nicht Geschäftsführer der
Gesellschaft.
Daten zur Unternehmensleitung können der homepage
der Spanischen Hofreitschule entnommen werden (www.srs.at).
Zu den Fragen 21 und 22:
Der erwähnte Beratervertrag wurde durch den
damaligen Aufsichtsrat abgeschlossen.
Zu Frage 23:
Die im Bundesgestüt Piber durchgeführten
Turniere dienen nicht den privaten Neigungen des Gestütsleiters, sondern
werden zur Belebung des Tourismus in der Region veranstaltet. Diese Turniere
werden von einem Verein organisiert. Das Land Steiermark hat für diese
Turniere dem Verein wiederholt Förderungen zugesprochen. Aus Verantwortung
für die Region stellt das Bundesgestüt Piber das Areal kostenlos zur
Verfügung.
Zu Frage 24:
Der Verein erhält keinerlei Bundesmittel. Die
Gesellschaft stellt dem Verein das Areal für die Turniere kostenlos zur
Verfügung.
Zu Frage 25:
Da es keinerlei Zuwendungen der Gesellschaft an den
Verein gibt, kann es auch keine Überprüfung der Mittelverwendung
geben. Außerdem handelt es sich um einen Verein und somit um eine eigene
Rechtspersönlichkeit, bei dem der Gesellschaft keine Organfunktion zukommt.
Zu Frage 26:
Es gibt eine Anweisung der Geschäftsführung,
dass Mitarbeiter der Gesellschaft ausschließlich in ihrer Freizeit
für diesen Verein tätig sein dürfen.
Zu Frage 27:
Die genauen Zahlen des Jahresabschlusses 2012
können nach Veröffentlichung im Firmenbuch nachgelesen werden.
Zu Frage 28:
Die Aufsicht erfolgt durch die gesetzes- und
satzungsgemäß vorgesehenen Organe.
Zu den Fragen 29 bis 31:
Diese Fragen beziehen sich auf die operative
Geschäftsführung der Gesellschaft und betreffen somit keinen
Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Der Bundesminister: