15084/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0720-II/12/a/2013

Wien, am        . August 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hagen und Kollegen haben am
3. Juli 2013 unter der Zahl 15338/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend geleistete Arbeitsstunden für Verkehrsregelungen in der Polizeidirektion Wien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt gemäß Artikel 11 B-VG in den Kompetenzbereich der Länder (StVO-Vollzug). Entsprechende Aufzeichnungen für innerdienstliche Zwecke werden in der geforderten Aufschlüsselung im Bundesministerium für Inneres nicht geführt. Eine vollständige Nacherfassung dieser Daten ist systembedingt ebenfalls nicht möglich.