15088/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0692-II/3/2013

Wien, am        . September 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 3. Juli 2013 unter der Zahl 15357/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen im ersten Halbjahr 2013“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

8.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.