15104/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0165-I/4/2013	Wien, am 4. September 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2013 unter der Nr. 15425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend US-Spionage - aus der Sicht österreichischer Ministerien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie ist es möglich, dass es offensichtlich Abkommen zwischen dem Landesverteidigungsministerium (Heeresnachrichtenamt) und anderen Staaten gibt, von denen Sie nichts wissen, oder haben Sie davon Kenntnis, wenn ja, welche?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 15428/J durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ø Wie beurteilen Sie das Ausmaß der derzeit bekannten gewordenen Abhör- und Spitzelaffäre?

Ø Welche Auswirkungen hat die Weitergabe personenbezogener Daten Ihrer Meinung nach auf die österreichischen Bürger?

Ø Welche Auswirkungen hat die Weitergabe personenbezogener Daten Ihrer Meinung nach auf österreichische Firmen und die österreichische Wirtschaft?

Derzeit kann nicht abschließend beurteilt werden, in welchem Ausmaß und welche Art der Kommunikation österreichische/r BürgerInnen und Unternehmen bzw. in Österreich ansässige/r bzw. niedergelassene/r BürgerInnen und Unternehmen betroffen sind. Österreich strebt eine umfassende Aufklärung der bezüglichen Vorwürfe im EU-Rahmen an.

Für die Beurteilung der konkreten Auswirkungen bedarf es einer tiefergehenden Analyse insbesondere der technischen Funktionsweisen der hier angesprochenen Überwachung. Österreich ist bestrebt, sowohl bilateral als auch im EU-Rahmen Zugang zu diesen Informationen zu erlangen und eine entsprechende Bewertung vorzunehmen.

Zu Frage 5:

Ø Welche Maßnahmen planen Sie konkret in dieser Angelegenheit zu tun und wie haben Sie vor,
a. die österreichische Bevölkerung
b. direkt betroffene Bürger
c. betroffene Firmen und /oder Wirtschaftstreibende zu informieren?

Nach Vorliegen konkreterer Ergebnisse werden zweckmäßige Informationsmaßnahmen zu treffen sein. Grundsätzlich wird es insbesondere darum gehen, die Bevölkerung und Unternehmen stärker für die Sicherheits- und Vertraulichkeitsrisiken der heutigen elektronischen Kommunikationsformen zu sensibilisieren.

Zu Frage 6:

Ø Welche Maßnahmen setzen Sie, um solche Vorkommnisse in Zukunft generell zu verhindern?

Österreich wird neben Maßnahmen zum Schutz und zur Information von Bürgern und Unternehmen gemeinsam mit den europäischen Partnern politischen Druck auf die Verantwortlichen für die bekannt gewordene Überwachung ausüben.

Mit freundlichen Grüßen