15105/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. GERALD KLUG BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/91-PMVD/2013                                                                                     3. September 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2013 unter der Nr. 15428/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "US-Spionage – aus Sicht der österreichischen Ministerien" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 3 und 8:

Die Tätigkeit der militärischen Nachrichtendienste zur nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr ist auf einfachgesetzlicher Ebene im Militärbefugnisgesetz geregelt. Detaillierte Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung sind wegen ihrer besonderen Sensibilität und Klassifizierung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der verfassungsrechtlich unabhängige und weisungsfreie Rechtsschutzbeauftragte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben (Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr) jederzeit Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen hat.

Zu 2, 4 bis 6 und 9:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Zu 7:

Eine Beantwortung dieser Frage ist auf Grund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich.

Zu 10:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und dem Bundesministerium für Inneres erfolgt im Rahmen der Amtshilfe (Art. 22 B-VG) und funktioniert reibungslos.