Parlamentarische Materialien

15106/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0110-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 03. September 2013

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen

und Kollegen vom 08. Juli 2013, Nr. 15526/J, betreffend

Schwermetallbelastung von Böden

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 08. Juli 2013, Nr. 15526/J, teile ich Folgendes mit:

Anzumerken ist, dass der Bereich „Klärschlamm in der Landwirtschaft“ in Österreich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Salzburg, Wien und Tirol haben ein generelles Ausbringungsverbot von Klärschlamm (KS) auf allen Böden bzw. auf landwirtschaftlichen Grundflächen geregelt.

Zu Frage 1:

	Trockenmasse in Tonnen / Jahr
Jahr	2007	2008	2009
Steiermark	6.342	6.464	6.032
Vorarlberg	2.456	2.750	3.407
Niederösterreich	k.A.	19.365	k.A.
Oberösterreich	18.033	19.477	19.651
Burgenland	4.455	5.230	5.601
Kärnten	1.151	1.344	1.787

Zu Frage 2:

	Fläche in ha
Jahr	2007	2008	2009
Vorarlberg	k.A.	k.A.	k.A.
Niederösterreich	k.A.	k.A.	k.A.
Oberösterreich	8.312	9.322	8.980
Burgenland	5.000	5.100	5.200
Kärnten	k.A.	k.A.	k.A.

Zu Frage 3:

Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da es keine Erhebung der mit Klärschlamm gedüngten Flächen durch die AMA gibt. Auskunft kann darüber gegeben werden, welche Betriebe die Förderungsvoraussetzung „Verzicht auf Klärschlamm und kompostierten Klärschlamm“ einhalten.

Der Klärschlammverzicht betrifft folgende Maßnahmen:

Biologische Wirtschaftsweise Verzicht,
Verzicht auf ertragssteigernde Betriebsmittel auf AL,
Verzicht auf ertragssteigernde Betriebsmittel auf GL und Futterflächen,
Umweltgerechte Bewirtschaftung von Heil- und Gewürzpflanzen,
Alternativen und Saatgutvermehrung,
Integrierte Produktion bestimmter Ackerkulturen,
Integrierte Produktion Obst und Hopfen,
Integrierte Produktion Wein, Bewirtschaftung von Bergmähdern,
Alpung und Behirtung,
Ökopunkte,
Bewirtschaftung von besonders auswaschungsgefährdeten Ackerflächen sowie
Erhaltung und Entwicklung naturschutzfachlich wertvoller oder gewässerschutzfachlich bedeutsamer Flächen.

Nachfolgend angeführte Anzahl an Betrieben und Flächen sind betroffen:

Jahr 2007
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
50.133	4.493	Burgenland
82.039	5.522	Kärnten
260.465	17.451	Niederösterreich
134.002	11.915	Oberösterreich
84.514	4.217	Salzburg
140.225	11.865	Steiermark
158.290	9.297	Tirol
51.841	2.860	Vorarlberg
2.075	112	Wien
963.583	67.732	Summe

Jahr 2008
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
50.516	4.526	Burgenland
110.796	7.502	Kärnten
267.111	17.666	Niederösterreich
157.051	13.546	Oberösterreich
100.887	5.346	Salzburg
154.651	13.014	Steiermark
162.909	9.847	Tirol
54.654	3.114	Vorarlberg
2.138	113	Wien
1.060.712	74.674	Summe

Jahr 2009
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
51.569	4.526	Burgenland
114.100	7.776	Kärnten
252.328	16.741	Niederösterreich
160.503	13.765	Oberösterreich
101.945	5.455	Salzburg
156.052	13.455	Steiermark
166.156	10.043	Tirol
55.456	3.153	Vorarlberg
2.196	115	Wien
1.060.305	75.029	Summe

Jahr 2010
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
49.103	4.365	Burgenland
113.394	7.725	Kärnten
243.144	16.317	Niederösterreich
157.529	13.476	Oberösterreich
100.839	5.397	Salzburg
156.918	13.417	Steiermark
163.684	9.886	Tirol
55.274	3.097	Vorarlberg
2.052	111	Wien
1.041.937	73.791	Summe

Jahr 2011
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
47.301	4.216	Burgenland
112.441	7.637	Kärnten
236.867	15.870	Niederösterreich
154.610	13.170	Oberösterreich
99.108	5.371	Salzburg
153.222	13.200	Steiermark
162.214	9.835	Tirol
54.227	3.065	Vorarlberg
2.068	111	Wien
1.022.058	72.475	Summe

Jahr 2012
Hektar mit KS-Verbot	Betriebe mit KS-Verbot	BL
42.761	3.990	Burgenland
83.916	7.095	Kärnten
205.124	14.760	Niederösterreich
143.848	12.318	Oberösterreich
60.947	4.704	Salzburg
134.842	12.154	Steiermark
90.565	8.810	Tirol
34.810	2.894	Vorarlberg
1.892	102	Wien
798.706	66.827	Summe

Zu Frage 4:

Eine absolute Zahl kann nicht angegeben werden, aber die Mindestuntersuchungs-häufigkeiten sind in den einzelnen Klärschlammregelungen der Länder festgelegt:

Steiermark:

Landwirtschaftliche Böden sind vor der erstmaligen Klärschlammaufbringung zu untersuchen. Vor jeder weiteren Aufbringung von Klärschlamm ist eine weitere Untersuchung durchzuführen, sofern die letzte Untersuchung des Bodens mehr als vier Jahre zurückliegt (siehe Steiermärkische Klärschlammverordnung).

Vorarlberg:

vor der Erstanwendung und
wenn seit der letzten Bodenuntersuchung über den Klärschlammdünger mehr als 800 kg P₂O₅/ha ausgebracht wurden (entspricht alle 10 Jahre bei Ausbringung der zulässigen Höchstmenge) ist vor einer weiteren Ausbringung die Bodenuntersuchung zu wiederholen (siehe Vorarlberger Klärschlammverordnung).

Niederösterreich:

Die diesbezüglichen Festlegungen finden sich in § 1 (zu untersuchenden Bodenparameter) und § 2 (Untersuchungsintervalle) der NÖ Klärschlammverordnung.

Oberösterreich:

Aus § 4 Oö. Bodenschutzgesetz 1991, Eignung des Bodens:

„(2) Die Bodenuntersuchung ist vor einer Ausbringung zu wiederholen, wenn die letzte Bodenuntersuchung über zehn Jahre zurückliegt oder seit der letzten Bodenuntersuchung an Klärschlamm-Trockensubstanz insgesamt 15 Tonnen pro Hektar ausgebracht wurden. Darüber hinaus kann die Behörde in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang hinsichtlich aller Böden Bodenuntersuchungen anordnen.“

Burgenland

Die Häufigkeit der Bodenuntersuchung ist im § 2 Abs. 2 der Burgenländischen Klärschlamm- und Müllkompost-Verordnung festgelegt.

Kärnten

Vor der ersten Aufbringung und in der Folge in einem Intervall von zehn Jahren. Siehe dazu auch § 8 Abs. 2 Kärntner Klärschlamm- und Kompostverordnung.

Zu Frage 5:

Die einzelnen Untersuchungsergebnisse liegen dem BMLFUW nicht vor. Beispielhaft wurden aber Untersuchungsergebnisse von Böden in Oberösterreich, auf denen seit 1994 regelmäßig Klärschlämme aufgebracht werden, betrachtet. Es konnte keine Erhöhung der Schwermetallgehalte festgestellt werden.

Zu Frage 6:

Im Rahmen der Klärschlammaufbringungen wurden keine Untersuchungen auf hormonell wirksame Substanzen durchgeführt.

Zu den Fragen 7 und 8:

In den Klärschlammregelungen der Länder ist eine Untersuchung auf hormonell wirksame Substanzen nicht vorgesehen. Wissenschaftliche Studien bewerten das Risiko von Pharmazeutika in Klärschlämmen als gering. Endogene und synthetische Östrogenverbindungen mögen mit Klärschlamm in Zusammenhang gebracht werden, aber gegenwärtig gibt es noch wenig Information über Gehalte und biologischen Abbau. Es ist wahrscheinlich, dass durch den Wirtschaftsdünger eine größere Menge auf den Boden gelangt als mit dem Klärschlamm.