15115/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2013 unter der ZI. 15426/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „US-Spionage- aus der Sicht österreichischer Ministerien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ein etwaiges Abkommen liegt mir nicht vor. Von Seiten der USA wurde betont, dass die vorgenommenen Aktivitäten auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen gerichtet waren. Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage unter der ZI. 15222/J-NR/2013 vom 18. Juni 2013.