15119/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0796-II/2013

Wien, am        . September 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Lugar, Hagen, Kollegin und Kollegen haben am       4. Juli 2013 unter der Zahl 15427/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „US-Spionage – aus Sicht der österreichischen Ministerien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage 15428/J an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird verwiesen.

Zu den Fragen 2, 4 und 8:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ich ersuche um Verständnis, dass die Beantwortung dieser Fragen nur im Rahmen eines Ständigen Unterausschusses zum Innenausschuss erfolgen kann.

Zu Frage 7:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundes-ministerium für Landesverteidigung und Sport erfolgt im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 22 Bundes-Verfassungsgesetz und funktioniert reibungslos.