15134/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0797-II/2013

Wien, am          . September 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Anneliese Kitzmüller und weitere Abgeordnete haben am 5. Juli 2013 unter der Zahl 15442/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic bzw. den jugoslawischen Geheimdienst UDBA und dessen Unterorganisationen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10 und 14 bis 23:

Es wurden verschiedene Ermittlungsverfahren geführt und nach Abschluss derselben an die zuständigen Staatsanwaltschaften berichtet. Die Möglichkeit einer Akteneinsicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung.

Zu den Fragen 11 bis 13, 24 bis 28, 31 bis 33 und 38 bis 40:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu den Fragen 29 bis 30:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 34 bis 37:

Im Rahmen der internationalen sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit kommt es immer wieder zu einem wechselseitigen Informationsaustausch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus muss aus Gründen der Amtsverschwiegenheit von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.