15146/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0769-III/9/b/2013
Wien, am . August 2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Deimek und weitere Abgeordnete haben am 5. Juli 2013 unter der Zahl 15464/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Oberösterreich im ersten Halbjahr 2013“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Statistiken für das erste Halbjahr 2013 nicht geführt werden. Es kann jedoch Auskunft über den jeweiligen Stand mit Abfrage-stichtag 30. Juni 2013 gegeben werden.
Zu Frage 1:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 befanden sich insgesamt 3.075 Personen in Oberösterreich in Grundversorgung, darunter 2.380 Asylwerber, 78 Asylberechtigte, 142 subsidiär Schutzbe-rechtigte, sowie 475 sonstige Fremde.
Zu Frage 2:
Aufgrund der Zuständigkeit der Landesgrundversorgungsstellen für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit bzw. sonstiger Ausschlussgründe werden diesbezüglich vom Bundes-ministerium für Inneres keine statistischen Aufzeichnungen geführt.
Zu Frage 3:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 waren 2.223 grundversorgte Asylwerber in einer organisierten und 157 grundversorgte Asylwerber in einer individuellen Unterkunft in Oberösterreich unter-gebracht.
Zu Frage 4:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 befanden sich 2.380 Asylwerber in Grundversorgung in Oberösterreich, davon 118 im Bezirk Braunau/Inn, 43 im Bezirk Eferding, 114 im Bezirk Freistadt, 89 im Bezirk Gmunden, 59 im Bezirk Grieskirchen, 556 im Bezirk Linz, 42 im Bezirk Linz-Land, 292 im Bezirk Perg, 23 im Bezirk Ried im Innkreis, 96 im Bezirk Rohrbach, 63 im Bezirk Schärding, 96 im Bezirk Steyr, 34 im Bezirk Steyr-Land, 59 im Bezirk Urfahr-Umgebung, 464 im Bezirk Vöcklabruck, 127 im Bezirk Wels und 105 im Bezirk Wels-Land.
Zu Frage 5:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 waren 65 grundversorgte Asylberechtigte in einer organisierten Unterkunft und 13 grundversorgte Asylberechtigte in einer individuellen Unterkunft untergebracht.
Zu Frage 6:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 befanden sich 78 Asylberechtigte in Grundversorgung in Oberösterreich, davon 4 im Bezirk Braunau/Inn, 13 im Bezirk Linz, 2 im Bezirk Linz-Land, 17 im Bezirk Perg, 7 im Bezirk Rohrbach, 3 im Bezirk Schärding, 2 im Bezirk Steyr-Land, 6 im Bezirk Urfahr-Umgebung, 19 im Bezirk Vöcklabruck und 5 im Bezirk Wels.
Zu Frage 7:
Nein.
Zu Frage 8:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 waren 89 grundversorgte subsidiär Schutzberechtigte in einer organisierten Unterkunft und 53 grundversorgte subsidiär Schutzberechtigte in einer individuellen Unterkunft untergebracht.
Zu Frage 9:
Mit Stichtag 30. Juni 2013 befanden sich 142 subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung in Oberösterreich, davon 2 im Bezirk Braunau/Inn, 2 im Bezirk Eferding, 2 im Bezirk Freistadt, 1 im Bezirk Grieskirchen, 66 im Bezirk Linz, 19 im Bezirk Linz-Land, 7 im Bezirk Perg, 12 im Bezirk Steyr, 3 im Bezirk Urfahr-Umgebung, 21 im Bezirk Vöcklabruck, 1 im Bezirk Wels und 6 im Bezirk Wels-Land.