Parlamentarische Materialien

Zu Frage 4:

Jeder Teilnehmer an der Fußballbundesliga hat einen „Sicherheitsverantwortlichen“ namhaft gemacht. „Probleme“ sind nicht bekannt. Zentrale Schulungen sind in diesem Bereich durch das Bundesministerium für Inneres gegenwärtig nicht vorgesehen.

Zu Frage 5:

Die Anzahl der eingesetzten szenekundigen Beamten (SKB) stellt sich wie folgt dar:

Bundesland	2012/13	2013/14
Burgenland	12	13
Kärnten	18	18
Niederösterreich	21	20
Oberösterreich	34	37
Salzburg	14	15
Steiermark	34	35
Tirol	11	11
Vorarlberg	17	18
Wien	27	24
Summe	188	191

Die szenekundigen Beamten waren in der Saison 2012/2013 bei folgenden Sportarten im Einsatz (angeführt sind die Summen aus der Zahl der Einsätze multipliziert mit der Zahl der jeweils eingesetzten SKB):

Fußball	3.393
Bundesliga	1.463
Erste Liga	503
Regionalligen	545
- RL Ost	74
- RL Mitte	284
- RL West	155
- Relegation	32
Landesligen	94
ÖFB-Cup	205
Länderspiele	123
Europacup	147
Testspiele Fußball	313
Sonstige	873
Eishockey	859
Wintersport	4
Handball	6
American Football	4

Zu Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Im Zuge gesonderter Ausbildungstage werden die Exekutivbeamten auf einsatzspezifische Situationen vorbereitet, die typischerweise im Zuge von Sportveranstaltungen entstehen können. Darüber hinaus werden in den jeweiligen Landespolizeidirektionen regelmäßig Evaluierungen durchgeführt, um etwaige Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Neben der Fortbildung der Leiter der szenekundigen Dienste im Rahmen von halbjährlichen Tagungen über die aktuellen Entwicklungen erfolgen Schulungen aller SKB fortlaufend und dezentral von den Landespolizeidirektionen zu verschiedenen Themenbereichen. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der szenekundigen Dienste in Österreichs wird seit diesem Jahr nach Vorbild internationaler Best-Practice-Modelle nach einem von der Universität Wien gemeinsam mit der Fachabteilung im Bundesministerium für Inneres und der Sicherheitsakademie entwickelten Konzept eine bundesweit standardisierte Ausbildung angeboten. Für die Zeit von 2013 - 2015 sind vier Schulungstermine pro Jahr vorgesehen. Vortragende an dieser Lehrveranstaltung sind jeweils Vertreter der österreichischen Fußballbundesliga, des Österreichischen Fußballbundes, sowie erfahrene Juristen, einsatz-erprobte Einsatzkommandanten und Spezialisten des szenetypischen Wissens. Auch Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz nehmen an der Ausbildung teil und vermitteln im Gegentausch wertvolle Erfahrungen aus ihren Bereichen.

Zu den Fragen 10 und 36:

Die Zusammenarbeit mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ erfolgt im Sinne dieser Vereinbarung laufend durch institutionalisierten und anlassbezogenen Informationsaustausch vor bzw. nach den jeweiligen Spielrunden sowie im Rahmen von Sicherheitsmeetings und Informationsveranstaltungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga und des Österreichischen Fußballbundes. Gleichzeitig stehen die szenekundigen Dienste der Landespolizeidirektionen laufend mit „ihren“ Vereinen und Fan-Betreuern der Vereine in Kontakt. Somit werden aufgetretene Problemfelder sofort besprochen und gemeinsam bearbeitet. Am 26. Juni 2013 wurde eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Österreichischen Fußballbundesliga und dem Österreichischen Fußballbund unterzeichnet. Die gemeinsamen Ziele sind effiziente Kommunikation, periodische Sicherheitsmeetings mit den Sicherheits- und Fanverantwortlichen der Vereine der 1. und 2. Spielklasse der Bundesliga zu Beginn und Ende jeder Saison, ein institutionalisierter Informations- und Erfahrungsaustausch, die Abstimmung zwischen Exekutivorganen und Ordnern sowie verbesserter Informations-austausch in Hinblick auf das Instrument des Stadionverbotes.

Das Bundesministerium für Inneres hat ein umfassendes Präventionsmaßnahmenpaket („Die Welle gegen Gewalt“) ausgearbeitet, in dessen Rahmen seit 2009 speziell ausgebil-

dete Präventionsbeamtinnen und -beamte sowie szenekundige Beamtinnen bzw. Beamte durch Vorträge in Schulen, Jugendzentren, Fußballvereinen und Fußballfanclubs zur Verhinderung von Gewalttaten bei Fußballsportveranstaltungen beitragen.

Hauptschwerpunkte sind dabei:

· Vermittlung positiver Fanstimmung

· Sensibilisierung der Wahrnehmung, um frühzeitig Grenzverletzungen erkennen zu können

· Ausbau von Konfliktlösungsmodellen

· Analyse szenetypischer Verhaltensmuster

· Fanpräventionsarbeit für konkret gefährdete Zielgruppen

· Abbau von Distanz, Aufbau von Vertrauen

· Intensivierung der Kommunikation zwischen Verantwortungsträgern und Organisationseinheiten des Bundes (Präventionsbeamtinnen und -beamte und szenekundige Beamtinnen und Beamte) der Fußballorganisationen, Vereine und Fangruppen

Begleitet wird dieses Maßnahmenpaket durch eine entsprechende Kommunikations- strategie, die Aufmerksamkeit und Interesse wecken und ein entsprechendes Bewusstsein gegen Gewalt im Sport fördern soll. Die Strategie wurde vom Bundesministerium für Inneres entwickelt und wird gemeinsam von den Verantwortungsträgern des Fußballs in Österreich (Österreichischer Fußballbund, Österreichische Fußball-Bundesliga und den Vereinen) finanziert und umgesetzt. Dieses erfolgreiche und gemeinsam getragene Projekt wird es auch in der Spielsaison 2013/2014 geben. Mit den Projektpartnern finden periodische Abstimmungsgespräche statt. Als konkrete Maßnahme zur Gewaltprävention ist die Fortführung des Präventionsprojektes "Welle gegen Gewalt" in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Fußballbund und der Österreichischen Fußball-Bundesliga geplant.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Risikoanalysen sind einzelfallbezogene Lagebilder und werden jeweils aktuell vor den jeweiligen Spielen erstellt. Im Übrigen sind Risikoanalysen nicht zur Veröffentlichung sondern für den internen polizeilichen Dienstgebrauch bestimmt.

Zu Frage 16:

Im Zusammenhang mit Spielen der tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile erfolgten 26 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz und 18 Festnahmen nach der Strafprozessordnung. Im Zusammenhang mit Spielen der Heute für Morgen – Erste Liga erfolgten 4 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz..

Zu den Fragen 17, 21 und 22:

tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile

Gesamt	575
Gerichtlich strafbare Handlungen	169
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	69
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	7
Strafbare Handlungen gegen die Ehre	4
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	37
Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung	4
Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweismittel	3
Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, ...	1
Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt	15
Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden	7
Strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz	15
Strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz	4
Strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz	3
Verwaltungsübertretungen	406
Gewerbeordnung	1
Landesrechtliche Bestimmungen	124
Pyrotechnikgesetz 2010	85
Sicherheitspolizeigesetz	192
Straßenverkehrsordnung	4

davon

Anzeigen bei Spielen im Bundesland	575
Burgenland	10
Kärnten	40
Niederösterreich	38
Oberösterreich	29
Salzburg	118
Steiermark	79
Tirol	43
Vorarlberg	0
Wien	218

26% aller strafbaren Handlungen wurden während des Spieles begangen, vorher 21% , nach der Veranstaltung 29% und 24% während der An- bzw. Abreise

Heute für Morgen – Erste Liga:

Gesamt	88
Gerichtlich strafbare Handlungen	17
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	2
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	12
Strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz	3
Verwaltungsübertretungen	71
Landesrechtliche Bestimmungen	26
Pyrotechnikgesetz 2010	15
Sicherheitspolizeigesetz	30

davon

Anzeigen bei Spielen im Bundesland	88
Burgenland	0
Kärnten	0
Niederösterreich	29
Oberösterreich	2
Salzburg	13
Steiermark	4
Tirol	0
Vorarlberg	33
Wien	7

47% aller strafbaren Handlungen wurden während des Spieles begangen, vorher 7%, nach der Veranstaltung 44% und 2% der strafbaren Handlungen erfolgten während der An- bzw. Abreise.

Zu den Fragen 18, 19, 20:

tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile:

Verletzte durch Fremdverschulden	36
Exekutivbedienstete	3
Fans	20
Ordner	5
Unbeteiligte	8

davon

Verletzte durch Fremdverschulden bei Spielen im Bundesland	36
Burgenland	0
Kärnten	3
Niederösterreich	4
Oberösterreich	1
Salzburg	8
Steiermark	3
Tirol	4
Vorarlberg	0
Wien	13

Heute für Morgen – Erste Liga:

Verletzte durch Fremdverschulden	1
Fan	1

Zu Frage 23:

Insgesamt wurden 1.066 Personen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen angezeigt. Davon konnten 906 Angezeigte nachstehenden Vereinen zugeordnet werden:

FK Austria Wien	165
SK Rapid Wien	128
SK Puntigamer Sturm Graz	145
LASK Linz	65
SV Austria Salzburg	58
FC Wacker Innsbruck	54
SV Josko Ried	46
FC Red Bull Salzburg	22
RZ Pellets WAC	18
FC Lustenau 1907	15
SC Austria Lustenau	13
GAK	11
Nationalteam Fußball	10
Cashpoint SCR Altach	8
SK Austria Klagenfurt	6
First Vienna FC 1894	6
FC Admira Wacker Mödling	5
SV Scholz Grödig	4
Rivella SC Bregenz	3
SKN St. Pölten	3
SK Vorwärts Steyr	2
SC Kalsdorf	2
SC Wr. Neustadt 08	1
KSV 1919	1
FC Mohren Dornbirn	1
FC Kufstein	1
Keine Vereinszugehörigkeit	76
Sonstige Inländische Fans	30

Zu Frage 24:

Es erfolgten 118 Wegweisungen, Betretungsverbote werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 25:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 26:

Im Juli 2013 haben der Österreichische Fußballbund und die Österreichische Fußball-Bundesliga dem Bundesministerium für Inneres 107 verhängte bundesweite Stadionverbote in der Dauer von 6 bis 48 Monaten mitgeteilt.

Zu den Fragen 27, 29, 31, 32 und 38:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes. Im Übrigen darf auf die Beantwortung zu den Fragen 17, 21 und 22 verwiesen werden.

Zu Frage 28:

**Gewaltdelikte bei Veranstaltungen (ausgenommen BL und EL)***
Fußball (ab Regionalliga)
Regionalligen	33
- RL Ost	0
- RL Mitte	8
- RL West	12
- Relegation	13
Landesligen	0
ÖFB-Cup	2
Länderspiele	0
Europacup	36
Testspiele Fußball	5

Sonstige Sportveranstaltungen	29
Eishockey	10
Wintersport	19
Handball	0
American Football	0
*Berücksichtigt sind die §§ 83, 84, 85, 86, 87, 91, 105, 106, 107, 125, 126, 131, 142, 143, 169, 269, 270, 274, 281 und 283 StGB

Davon erfolgten nachstehende Anzeigen im Bundesland:

Burgenland	0
Kärnten	5
Niederösterreich	4
Oberösterreich	39
Salzburg	7
Steiermark	22
Tirol	7
Vorarlberg	1
Wien	20

Zu Frage 30:

Grundsätzlich ist jede Sportart bzw. Sportveranstaltung aufgrund einer Lagebeurteilung einzelfallbezogen zu beurteilen. Die derzeitigen Problemstellungen beziehen sich hauptsächlich auf die Sportarten Fußball, Eishockey und (im Hinblick auf missbräuchliche Verwendung pyrotechnischer Gegenstände) Schisportveranstaltungen.

Zu Frage 33:

Gefährderansprachen	55
Burgenland	0
Kärnten	8
Niederösterreich	7
Oberösterreich	20
Salzburg	2
Steiermark	2
Tirol	1
Vorarlberg	3
Wien	12

Sicherheitsbereiche tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile	77
FC Red Bull Salzburg	8
FC Trenkwalder Admira	4
FC Wacker Innsbruck	7
FK Austria Wien	5
RZ Pellets WAC	15
SC Wr. Neustadt	17
SK Puntigamer Sturm Graz	5
SK Rapid Wien	6
SV Josko Ried	9
SV Mattersburg	1

Sicherheitsbereiche Heute für Morgen Erste Liga	22
TSV Lopocasport Hartberg	0
Cashpoint SCR Altach	15
FC Blau Weiss Linz	0
FC Lustenau 1907	2
SV Horn	0
KSV 1919	0
SC Austria Lustenau	4
SKN St. Pölten	0
SV Scholz Grödig	0
First Vienna FC 1894	1
Sicherheitsbereiche ÖFB-Samsung-Cup	6
SV Josko Ried	2
Villacher SV	1
LASK Linz	2
WSG Swarovski Wattens	1

Sicherheitsbereiche Regionalligen	13
FC Hard	1
FC Liefering	2
FC Mohren Dornbirn	1
FC Wacker Innsbruck Amateure	1
KSV 1919 Amateure	1
LASK Linz	3
Rivella Bregenz	1
SCR Cashpoint Altach Amateure	1
UVB Vöcklamarkt	1
WSG Svarovski Wattens	1

Sicherheitsbereiche Testspiele (Austragungsort)	5
Innsbruck	2
Wr. Neustadt	1
Wr. Neudorf	1
Ziersdorf	1

Sicherheitsbereiche Spiele UEFA Europa League / Champions League	6
SK Rapid	3
SV Josko Ried	2
FC Admira Wacker Mödling	1

Sicherheitsbereiche Wintersportveranstaltungen (Austragungsort)	3
Flachau	1
St. Anton	1
Bischofshofen	1

Zu Frage 34:

Die Verhängung des Sicherheitsbereiches gemäß § 49a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) erbrachte insbesondere im Zusammenhang mit den dadurch ermöglichten Identitätsfeststellungen, der erweiterten strafrechtlichen Verfolgung des Raufhandels gem. § 92 Abs 2a Strafgesetzbuch (StGB) sowie der Verhängung von Betretungsverboten positive Erfahrungen zur Verhinderung von Gewalt- und Sicherheitsproblemen vor, während und nach einer Sportveranstaltung. Die im Sicherheitsbereich anzuwendenden Maßnahmen können unabhängig von einem von der Bundesliga bzw. vom Verein erlassenen Stadionverbot durchgeführt werden und tragen dazu bei, dass sich potenziell gewaltbereite Personen weder im Nahbereich eines Stadions noch im Stadion selbst aufhalten dürfen. Auf Grund der zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Bundesliga und dem Österreichischen Fußballbund beschlossenen Maßnahmen wurden Sicherheitsbereiche von den Sicherheitsbehörden auch in der Spielsaison 2012/2013 verstärkt geprüft und verhängt.

Zu Frage 35:

Speicherungen in Datei Gewalttäter Sport
Stichtag 01. Juli 2012	328
Stichtag 01. Juni 2013	91
Stichtag 18. Juli 2013 (aktuell)	89

Zu Frage 37:

Vor Beginn einer Sportveranstaltung werden die Sicherheitsauflagen im Rahmen einer Begehung der Veranstaltungsstätte durch Vertreter des Veranstalters, der Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden und der Blaulichtorganisationen sowie durch Spielbeobachter der Bundesliga geprüft. Im Beanstandungsfall hat der Veranstalter alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflagen einzuhalten bzw. den gesetzmäßigen Zustand für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung herzustellen.

Statistiken zur Anzahl oder Art der Beanstandungen werden nicht geführt.

Zu Frage 39:

Die Anzahl der tatsächlich verwendeten pyrotechnischen Gegenstände bei Sportveranstaltungen ist gegenüber der Saison 2009/2010 um 53% gesunken (44% gegenüber 2010/2011; 23% gegenüber 2011/2012). Gegenüber der Saison 2009/2010 wurden bei Fußballspielen um 52% weniger pyrotechnische Gegenstände verwendet (-41% gegenüber 2010/2011; -20% gegenüber 2011/2012). Die Anzahl der Anzeigen wegen Übertretungen nach dem Pyrotechnikgesetz ist bei Fußballspielen gegenüber 2009/2010 um 76% gesunken (-31% gegenüber 2010/2011; -22% gegenüber 2011/2012).

Zu Frage 40:

Das neue Pyrotechnikgesetz hat sich mit seiner klaren Rechtslage und der Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung auch in der Fußballsaison 2012/2013 bewährt und konnte die missbräuchliche Verwendung durch pyrotechnische Gegenstände deutlich reduziert werden.

Zu Frage 41:

Insgesamt wurden 166 Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz bei nachstehenden Sportveranstaltungen erstattet:

Fußball	155
Bundesliga	85
Erste Liga	15
Regionalligen	22
- RL Ost	0
- RL Mitte	15
- RL West	7
Relegation	0
Landesligen	0
ÖFB-Cup	10
Länderspiele	5
Europacup	14
Testspiele Fußball	4

Sonstige	11
Eishockey	1
Wintersport	10
Handball	0
American Football	0
Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz bei Veranstaltungen im Bundesland	166
Burgenland	3
Kärnten	14
Niederösterreich	12
Oberösterreich	31
Salzburg	27
Steiermark	9
Tirol	5
Vorarlberg	9
Wien	56

Eine gesonderte statistische Erfassung der in der Anfrage angeführten Aufschlüsselung auf Spiele liegt nicht vor.

Zu den Fragen 42 und 43:

Einschätzungen und Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 44:

Vom Bundesministerium für Inneres wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, um den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen entschieden entgegenzuwirken.

Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Präventionsstrategie dar. Erfahrungen im internationalen Fußball haben gezeigt, dass insbesondere die präventive Fanarbeit einen zentralen Beitrag gegen Gewalt im Fußball leistet.

Mit Saisonbeginn 2009/2010 startete das Bundesministerium für Inneres daher in Kooperation mit dem Österreichischen Fußballbund, der Österreichischen Fußballbundesliga sowie den Vereinen der beiden professionellen Fußballligen in Österreich ein umfassendes und integratives Präventionsmaßnahmenpaket gegen Gewalt im Fußball.

Im Rahmen der „Welle gegen Gewalt“ tragen Präventionsbeamte und -beamtinnen sowie szenekundige Beamte und Beamtinnen mit Vorträgen, Diskussionen und anderen bewusstseinsbildenden Maßnahmen (vor allem an Schulen) zur Verhinderung von Gewalttaten bei Sportveranstaltungen bei.

Die von Experten erarbeiteten Inhalte sind für 13- bis 18-Jährige vorgesehen und werden derzeit auf Anfrage von Schulen, Jugendzentren (v.a. im Umfeld von Bundesligavereinen bzw. größerer Fußballstadien), Vereinen und Fanclubs angeboten.

In den letzten Jahren wurden in Absprache zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Österreichischen Bundesliga sowie dem Österreichischen Fußballbund drei österreichweite Schwerpunktwochen durchgeführt. Die Präventionsarbeit konzentriert sich dabei primär auf Vorträge in Schulen; fallweise wurden aber auch Aktionen in und um die Stadien durchgeführt.

Die Schwerpunktwochen betreffen dabei grundsätzlich sowohl die Teams der tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile-Klubs als auch die Teams der “Heute für Morgen” Erste Liga. Zu diesen Terminen wurden seitens der Vereine Spieler bzw. Trainer entsandt.

Insgesamt wurden seit Start der Aktion im Juli 2009 fast 9.500 Schüler in über 300 Vorträgen beraten. 482 Beamte waren dabei bei den Präventionsvorträgen zum Thema Gewaltprävention im Sport im Einsatz.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kooperation und Einbindung aller betroffenen Organisationen und Vereine. Deshalb wurden Kooperationsvereinbarungen mit der Österreichischen Fußballbundesliga und dem Österreichischen Fußballbund sowie dem Österreichischen Eishockeyverband als auch – im Hinblick auf eine verbesserte Abstimmung im Zusammenhang mit Fanbewegungen – mit den Österreichischen Bundesbahnen sowie der Westbahn geschlossen. Gemeinsam soll durch intensive und nachhaltige Zusammenarbeit präventiv der Gewalt im Sport entgegengewirkt werden.

Klare Gebote und Regelungen sind im Kampf gegen Gewalt im Sport unerlässlich. Daher sind neben umfangreichen Präventionsangeboten und weitreichenden Kooperationsformen mit privaten Organisatoren und Veranstaltern eindeutige Grenzen, klare Sanktionen und deren konsequente Durchsetzung notwendig, um für ein gewaltfreies Klima zu sorgen und sportbegeisterte Fans vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden daher insbesondere im Bereich Raufhandel, Pyrotechnik und Datenaustausch neu gestaltet, um Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen besser vorbeugen zu können und dem Phänomen europaweit zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit internationalen und nationalen Sportveranstaltungen verstärkt begegnen zu können.

Mit der Implementierung des „szenekundigen Dienstes“ in jeder Landespolizeidirektion wurde ein wichtiger organisatorischer Schritt zur Verhinderung von Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gesetzt. Die SKB sind besonders geschulte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte (z.B. Pyrotechnik, Massenpsychologie), die über spezielle Szenekenntnisse verfügen und bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen setzen, um gefährliche Angriffe zu vermeiden. Eine intensivierte Verhängung von Sicherheitsbereichen (dadurch mögliche Wegweisungen und Verhängung von Betretungsverboten) durch die Sicherheitsbehörden stellt ebenso eine weitere Maßnahme dar.

Zu Frage 45:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 11758/J vom 6. Juli 2012 (11563/AB) verwiesen.

Zu Frage 46:

Der Kooperationsvertrag zwischen Bundesministerium für Inneres und Bundesliga bedarf keiner Änderung.