15156/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juli 2013 unter der Zl. 15476/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Mein Ressort hat bereits vor einiger Zeit mit den Vorbereitungen für die Ratifikation der auf der Überprüfungskonferenz in Kampala (Uganda) beschlossenen Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Schaffung des Straftatbestands der Aggression und Ausweitung div. Kriegsverbrechen auf nicht-internationale bewaffnete Konflikte) begonnen. Im Frühjahr 2012 wurde gemeinsam mit Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz eine akkordierte deutschsprachige Übersetzung der Änderungen erstellt. Derzeit wird auf Expertenebene an der Vorbereitung der Regierungsvorlage gearbeitet.

Zu Frage 2:

Es wird in Aussicht genommen, die sogenannten „Kampala-Änderungen“ im Herbst 2013 ehestmöglich dem Nationalrat zur Genehmigung zuzuleiten.