15163/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0752-II/BK/4.3/2013

Wien, am           . September 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen haben am           5. Juli 2013 unter der Zahl 15491/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tierquälerei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Folgende Ermittlungen und anschließend Strafanzeigen wegen Tierquälerei wurden durch die Sicherheitsbehörden bzw. durch die Bundespolizei geführt bzw. den Anklagebehörden erstattet.

§ 222 StGB – Tierquälerei	Jahr 2011	Jahr 2012
Burgenland	38	34
Kärnten	62	50
Niederösterreich	211	197
Oberösterreich	119	113
Salzburg	31	35
Steiermark	121	146
Tirol	64	72
Vorarlberg	22	31
Wien	83	110
Österreich	751	788

Inwieweit andere Interessensvertretungen, andere Behörden oder private Strafanzeigen direkt an Staatsanwaltschaften oder Bezirksgerichte gerichtet haben, wird statistisch durch die Sicherheitsbehörde nur dann erfasst, wenn daraus Ermittlungsaufträge der damit be-fassten Anklagebehörden resultieren. In diesem Falle sind diese in den Werten der Tabelle zu Fragen 1 und 2 eingearbeitet.

Zu Fragen 3 bis 5:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Eine Einzelfallprüfung in allen Bundes-ländern würde einen zu hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.