15167/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0187-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15435/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Causa K. 3“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3 und 12:

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck hat – weisungsgemäß – ein Rechtshilfeersuchen an die italienischen Justizbehörden zur Beischaffung der dortigen Erhebungsergebnisse in der genannten Sache gerichtet. Dazu hat der Appellationsgerichtshof von Perugia bekannt gegeben, dass am 3. Juni 2008 die Einstellung des Verfahrens gegen C. K. verfügt wurde. Da die verhängte 30-jährige Freiheitsstrafe seit Rechtskraft des Urteils nie verbüßt wurde, sei Vollstreckungsverjährung eingetreten. Da im Hinblick auf diesen Beschluss eine inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs. 4 Z 3 StGB seit 3. Juni 2008 nicht mehr vorlag, wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach § 190 Z 1 StPO eingestellt und die Ausschreibung des Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung widerrufen.

Zu 4:

Die – laut Artikel 53 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) im direkten Verkehr zwischen den beteiligten Justizbehörden abzuwickelnden – Rechtshilfeersuchen werden – je nach Art und Umfang des Ersuchens – innerhalb kurzer Fristen erledigt. Sollte sich eine Erledigung im Einzelfall verzögern und eine Betreibung im direkten Verkehr erfolglos bleiben, sieht § 17 ARHV eine Betreibung im Wege der Zentralstellen vor. Gute Erfahrungen zeigen auch Betreibungen im Wege der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN).

Zu 5 und 7:

Nein.

Zu 6:

Es sind keine Veranlassungen zur Beischaffung der italienischen Verfahrensergebnisse beabsichtigt, weil dafür mangels Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit keine Rechtsgrundlage besteht.

Zu 8 und 9:

Nein.

Zu 10 und 11:

Ja.

Wien,      . September 2013

Dr. Beatrix Karl