1517/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am       Mai 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0060-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1480/J vom 25. März 2009 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend ist festzuhalten, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG der Nationalrat und der Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. Auch die in der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage zu 1. abgefragten Tagesordnungen wurden an die EU-Datenbank des Parlaments übermittelt und sind daher dem Nationalrat bekannt.

Zu 1. bis 9.:

Zu den angefragten Daten, Themen, Teilnahme sowie Begleitung verweise ich auf die Anlagen.

Aus folgenden Gründen wurde mein Amtsvorgänger durch den ihm beigegebenen Staatssekretär vertreten:

Mit Erlass vom 18. Jänner 2007 zur Geschäftszahl 240500/0001-I/2007 hat mein Amtsvorgänger den ihm beigegebenen Staatssekretär, Dr. Christoph Matznetter, mit der selbständigen Besorgung gewisser Agenden gemäß Artikel 78 Abs. 3 B-VG betraut. Das „Jahreshaushaltsverfahren ECOFIN/Budget“ fiel unter diese Agenden, weshalb die
zu 1. angefragten Tagungen der ECOFIN/Budget-Räte grundsätzlich durch den vormaligen Herrn Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter wahrzunehmen waren.

Weiters wurde die Delegation betreffend zweier ECOFIN-Räte (21.-22. Jänner 2008 und
7.-8. Juli 2008) vom vormaligen Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter angeführt. Die Nichtteilnahme meines Amtsvorgängers begründete sich durch eine Terminkollision mit einer wichtigen nationalen Sitzung. Ebenso wurde der vormalige Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter beim ECOFIN/Budget-Rat am 21. November 2008 aufgrund einer Terminkollision mit einer wichtigen nationalen Sitzung durch Botschafter Dr. Hans-Dietmar Schweisgut vertreten.

Der Grund meiner Vertretung durch Botschafter Dr. Hans-Dietmar Schweisgut bei der Sitzung des ECOFIN-Rates am 2. Dezember 2008 war die zu diesem Termin erfolgte Angelobung der neuen Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.

Anlagen

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.