15170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0011-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

Wien, am       . September 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Lausch und weitere Abgeordnete haben am 5. Juli 2013 unter der Nr. 15446/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Weinviertler Schnellstraße S 3 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Zu wie vielen Unfällen mit Personenschaden kam es seit 1.1.2012 auf der S 3? (Bitte um genaue Aufgliederung nach Datum, Anzahl bzw. Art der beteiligten Fahrzeuge und Zahl der Verletzten/Toten)

Eine Unfallstatistik für das Jahr 2012 liegt noch nicht vor.

Zu Frage 2:

Ø Wie oft musste die S 3 seit 1.1.2012 gesperrt werden? (Bitte um genaue Aufgliederung der Einzelfälle inkl. Grund der Sperre und Datum)

Laut ASFINAG mussten auf der S3 im Zeitraum 1. Juni 2012 bis 30. Juni 2013 für bauliche Instandsetzungen und Erhaltungsmaßnahmen insgesamt sieben Mal Fahrtrelationen gesperrt werden. Zudem verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 11637/J-NR/2012 vom 15. Mai 2012.

Zu Frage 3:

Ø Existieren nach Einschätzung des BMVIT Engstellen auf der Schnellstraße S 3 und wenn ja, wo?

Laut ASFINAG gibt es auf der S3, Abschnitt Stockerau – Hollabrunn, keine Engstellen.

Zu Frage 4:

Ø Welches Verkehrsaufkommen herrscht derzeit auf der S 3? (aufgegliedert auf LKW, PKW und sonstigen Verkehr)

Die Daten zum Verkehrsaufkommen auf Autobahnen und Schnellstraßen sind auf der Website der ASFINAG einsehbar.

Zu den Fragen 5, 8 und 9:

Ø Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Sicherheit auf der S 3 zu erhöhen? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Maßnahmen, zeitlicher Umsetzung und geschätzten Kosten)

Ø Welche Baumaßnahmen betreffend S 3 sind in Zukunft geplant? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Maßnahmen, zeitlicher Umsetzung und geschätzten Kosten)

Ø Welche Baumaßnahmen sind derzeit im Abschnitt "Hollabrunn - Guntersdorf" geplant? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Maßnahmen, zeitlicher Umsetzung und geschätzten Kosten)

Laut ASFINAG ist das Sicherheitsniveau der S3 im Abschnitt Stockerau bis Hollabrunn Süd mit einer Unfallrate von 0,05 überdurchschnittlich gut und weist keinerlei Unfallhäufungsstellen auf. Seit Juli 2013 werden Deckensanierungen durchgeführt, die neben der Erhaltung des Substanzwertes den positiven Effekt haben, dass sie auch die Griffigkeit und Fahrbahnebenheit verbessern. Mit der damit verbundenen Vereinheitlichung der Querneigung kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Fahrkomforts erzielt werden.

Diese Art der Sanierung wird in den kommenden Jahren fortgesetzt und in Summe bis 2015 rund

3 Mio. Euro betragen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind mittelfristig nicht geplant.

Die S3 Hollabrunn - Guntersdorf wird ab der geplanten Anschlussstelle Hollabrunn Nord mit einem Querschnitt 2+1 mit baulicher Mitteltrennung (Betonleitwand) und wechselweiser Überholmöglichkeit errichtet. Nach Abschluss des UVP Verfahrens wird ein Baubeginn für Ende 2014 angestrebt. Die Gesamtkosten betragen ca. 130 Mio. Euro.

Zu Frage 6:

Ø Welche Kosten sind für den Bau der S 3 bis dato angefallen? (Bitte um möglichst genaue Aufschlüsselung der einzelnen Aufwendungen)

Die Kosten für den Sicherheitsausbau der S3 im Abschnitt Stockerau Nord bis Hollabrunn Süd betrugen laut ASFINAG rd. 13 Mio. Euro und umfassten die Adaptierung einer im Bestand vorhandenen Landesstraße mit wechselweisem 2+1 Querschnitt mit baulicher Mitteltrennung und Verbreiterung in Teilbereichen sowie die Errichtung von Pannenbuchten.

Zu Frage 7:

Ø Welche Fördermittel wurden dafür eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördergeber z.B. Land Niederösterreich, EU etc. bzw. wofür wurden die Förderungen im Detail verwendet?)

In den zu Frage 6 genannten 13 Mio. Euro ist laut ASFINAG ein Kostenanteil von rund 4,5 Mio. Euro des Landes Niederösterreich enthalten (für Deckensanierung des Bestandes in Teilbereichen, Betonleitwände und Lärmschutz).

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Wird der Abschnitt "Hollabrunn- Guntersdorf" zumindest vierspurig ausgebaut?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Die S3 im Abschnitt Hollabrunn – Guntersdorf wird mit einem Querschnitt 2+1 mit baulicher Mitteltrennung und wechselweiser Überholmöglichkeit errichtet.

Zu den Fragen 12, 13 und 14:

Ø Welche Gespräche bzw. Verhandlungsrunden hat es mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich in den letzten 3 Jahren betreffend Ausbau der S 3 gegeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Gesprächen, Zeitpunkt, Teilnehmer, Inhalt bzw. Vereinbarungen)

Ø Ist Ihr Koalitionspartner ÖVP in den letzten 3 Jahren an Sie mit dem Wunsch herangetreten, einen Weiterbau bzw. 4-spurigen Vollausbau der S 3 vorzuziehen bzw. umzusetzen?

Ø Wenn ja, wer bzw. mit welcher Forderung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Gesprächen, Zeitpunkt, Teilnehmer, Inhalt bzw. Vereinbarungen)

Neben den laufenden Projektbesprechungen zu den Details der Planung finden regelmäßig (halbjährlich) Steuerungsgruppensitzungen mit den Vertreter/innen des Landes Niederösterreich statt, um den Planungsfortschritt und anstehende Projektentscheidungen abzustimmen.