Eingelangt am 05.09.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0190-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 15457/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Gehaltsfortzahlung für Bandion Ortner trotz Freistellung“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 9:
Österreich hat als Gründungsmitglied
und Sitzstaat des Internationalen König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums
für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog (KAiCIID) die
Verpflichtung übernommen, das Zentrum – gerade in der Aufbauphase –
auch durch personelle Maßnahmen zu unterstützen.
Dieser Unterstützungszusage wurde durch
die Entsendung der Bundesministerin außer Dienst Maga. Claudia
Bandion-Ortner in sinngemäßer Anwendung des § 39a Abs. 1 Z 2
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Zeit vom 1. August 2012 bis 31.
Oktober 2012 zum KAiCIID in Wien entsprochen.
Die Bezüge und Nebengebühren als
Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden für die
Dauer der dreimonatigen Entsendung vom Justizressort getragen. Die
Aufwandsersätze für beruflich
bedingte Reisen der Maga. Bandion-Ortner wurden vom KAiCIID
geleistet.
Beginnend ab 1. November 2012 und bis 31.
Oktober 2016 wurde Maga. Bandion-Ortner gemäß § 75
Abs. 2 Z 2 lit. c Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ein Urlaub
unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) zur Begründung eines
Dienstverhältnisses als Stellvertreterin des Generalsekretärs des
KAiCIID gewährt.
Auf Grund dieser Karenzierung endeten die Gehaltszahlungen
– deren gesetzlich vorgegebene Höhe aus personen- und
datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden kann – an Maga.
Bandion-Ortner mit Ende Oktober 2012.
Zu 10 bis 11:
Zum Stichtag 1. Juli 2013 sind insgesamt sechs Bedienstete
des Justizressorts im Sinn des § 39a Abs. 1 Z 1 und 2
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 als Nationale Expertinnen und Experten zu einer
Einrichtung, die im Rahmen der europäischen Integration oder der OECD
tätig ist, oder für eine im Bundesinteresse gelegene Tätigkeit
zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung entsandt.
Konkret sind diese Bediensteten bei EUROJUST in
Den Haag (eine Staatsanwältin, ein Richter), bei der Internationalen
Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg (IACA; eine Staatsanwältin), bei der
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen
Kommission in Brüssel (ein Richter), beim Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg (eine Richterin) sowie beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg (eine Richterin) tätig. Für die
Dauer ihrer Entsendung erhalten diese Bediensteten ihre Monatsbezüge
weiterhin vom Bundesministerium für Justiz.
Überdies sind – neben Maga. Claudia
Bandion-Ortner – derzeit zwei Richterinnen und ein Richter befristet
gegen Entfall der Bezüge karenziert, um beim Rote Khmer-Tribunal in
Kambodscha, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und beim
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel
mitzuarbeiten.
Wien, .
September 2013
Dr. Beatrix Karl