15194/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0758-II/2013

Wien, am       . August 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 8. Juli 2013 unter der Zahl 15537/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zum Nachteil eines öster-reichischen Staatsbürgers“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Ja.

Zu den Fragen 2 und 4:

Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Verdachtes nach       § 319 Strafgesetzbuch angezeigt.

Zu Frage 3:

Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 1.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 15519/J zum selben Themenkomplex an die Bundesministerin für Justiz wird verwiesen, da diese Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres ressortieren.

Zu Frage 9:

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres sind Interventionen nicht bekannt.

Zu Frage 10:

Entfällt aufgrund Beantwortung der Frage 9.