15201/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.09.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . August 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Lichtenecker, Freundinnen und Freunde haben am 8. Juli 2013 unter der Nr. 15506/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sparen bei Wissenschaft und Forschung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ø Bei welchen einzelnen Voranschlagsansätzen wurde durch eine Unterschreitung der ursprünglich budgetierten Auszahlungen in der Höhe von 46,36 Millionen Euro im Budgetvollzug 2012 in der Untergliederung 34 – Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) „gespart“?
Die in UG34 im Jahr 2012 budgetierten Mittel des bmvit sind zur Gänze vertraglich verpflichtet. Diese Mittel werden bedarfsorientiert nach Anforderung ausbezahlt. Die im Jahr 2012 der Rücklage zugeführten Mittel sind vertraglich verpflichtet und stehen für Auszahlungen in den Folgejahren zur Verfügung.
Die der Rücklage zugführten Mittel im Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 46,36 Mio. Euro wurden bei nachstehenden Voranschlagsansätzen gebildet:
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Ansatz |
Rücklage € |
|
1-34133 |
4.000,00 |
|
1-34338 |
2.579.981,97 |
|
1-34346 |
2.613.358,77 |
|
1-34348 |
3.848.602,60 |
|
1-34376 |
6.530.416,81 |
|
1-34377 |
480,30 |
|
1-34378 |
2.802.686,79 |
|
1-34416 |
2.000,00 |
|
1-34418 |
3.000,00 |
|
1-34426 |
3.932.003,06 |
|
1-34428 |
149.682,23 |
|
1-34456 |
1.000,00 |
|
1-34458 |
1.146.865,52 |
|
1-34486 |
12.915.465,00 |
|
1-34488 |
3.833.963,49 |
|
1-34496 |
1.181.273,16 |
|
1-34498 |
1.265.240,00 |
|
|
42.810.019,70 |
|
Ansatz |
Rücklage € |
|
2-34134 |
1.000,00 |
|
2-34137 |
1.000,00 |
|
2-34334 |
1.000,00 |
|
2-34335 |
783,47 |
|
2-34374 |
-1.144.956,57 |
|
2-34379 |
-2.409.525,42 |
|
|
-3.550.698,52 |
|
Summe |
46.360.718,22 |
Zu Frage 2:
Ø Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2012 diese 46,36 Millionen Euro nicht auch in Zukunftsbereiche investiert?
Die Mittel wurden zur Gänze vertraglich zugesagt.
Zu den Fragen 3, 4 und 6:
Ø Für welche konkreten Projekte wurden und werden die am 31.12.2012 bestandenen Rücklagen im Laufe des Jahres 2013 aufgelöst?
Ø Mit welchem Finanzierungsbedarf rechnen Sie?
Ø Falls die Rücklagen noch weiter bestehen, für welche konkreten Bereiche und Vorhaben im Bereich der Zukunftsinvestitionen sollen diese nicht investierten 46,36 Millionen Euro in den nächsten Jahren verwendet werden?
Die Mittel der Rücklage werden wie folgt verwendet und bedarfsgerecht entweder 2013 oder in den Folgejahren aufgelöst:
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Verwendung der Rücklage: |
Euro |
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Auszahlungen von Werkverträgen, die vom bmvit direkt beauftragt wurden |
6.428.584,57 |
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Auszahlungen für ESA-Wahlprogramme |
2.803.167,09 |
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Auszahlungen an den FWF (Programm translational research) |
4.081.685,29 |
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Auszahlungen an Nuclear Engineering Seibersdorf im Rahmen der Vereinbarung aus 2003 |
1.147.865,52 |
|
Auszahlungen an FFG im Rahmen bestehender Ausführungsverträge (z.B. Basisprogramme, COMET, Bridge, Mobilität, Energie, IKT, KIRAS etc.) |
26.839.543,82 |
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Direktförderungen im Rahmen programmbegleitender Maßnahmen sowie Förderungen gemäß ARR 2004 |
3.794.631,93 |
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EU-Kofinanzierungen |
1.265.240,00 |
|
Summe |
46.360.718,22 |
Zu Frage 5:
Ø Inwieweit ist diese Summe im laufenden Budget berücksichtigt?
Im laufenden Budget sind die Rücklagenentnahmen nicht budgetiert, diese werden nach Bedarf überplanmäßig entnommen.
Zu Frage 7:
Ø Wurden die Auszahlungen in diesem Bereich vor und nach Bildung der Rücklage für die Berechnung der jährlichen F&E-Quote verwendet?
Die Berechnung der jährlichen F&E-Quote erfolgt von der Statistik Österreich nach festgelegten Kriterien ex post nach den erfolgten Auszahlungen.
Zu Frage 8:
Ø Wie hoch ist der Stand der Rücklage per 30.06.2013?
Der aktuelle Rücklagenstand in UG34 beträgt € 310.861.288,18.