15205/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

BMJ-Pr7000/0195-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 15524/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Elmar Podgorschek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der zunehmenden Gewalt gegen Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Eigentumsdelikte in diesem Zusammenhang“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 32:

In der Verfahrensautomation Justiz (VJ) werden Studentenverbindungen (bzw. deren Angehörige) als Opfer von Straftaten nicht gesondert erfasst, sodass eine Zuordnung der in der Anfrage aufgezählten Vorfälle zu – allenfalls – automationsgestützt erfassten Strafverfahren nicht möglich ist.

Eine bundesweite händische Recherche in den Tagebüchern der Staatsanwaltschaften wäre mit einem nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand verbunden. Den Staatsanwaltschaften aufzutragen, auf Grund ihrer rezenten Erinnerung zu berichten, würde zu keinem repräsentativen und seriösen Ergebnis führen.


Ich bitte daher um Verständnis, dass mir eine Erhebung und Auswertung der angefragten Verfahrensdaten nicht möglich ist.

 

Wien,        . September 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl