15215/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0115-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 6. SEPT. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und

                        Kollegen vom 10. Juli 2013, Nr. 15555/J, betreffend europaweiter Schutz

                        vor Luftverschmutzung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juli 2013, Nr. 15555/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nachdem es in vielen EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Zentraleuropa, verschiedene Probleme im Bereich der Luftreinhaltung gibt, unterstütze ich eine grundlegende Überprüfung der EU-Luftreinhaltepolitik. Im Zuge der Diskussionen am Informellen Umweltministerrat in Dublin wurden insbesondere die Ergebnisse des WHO-Reviews über die Gesundheitsauswirkungen von Luftschadstoffen als Basis für die Grenzwertfestlegung angesprochen, Vereinfachungen und eine verständlichere Gestaltung der bestehenden Regulierungsinstrumente (derzeit z.B. 6 unterschiedliche Regelungen betreffend Feinstaub in der Luftqualitäts-RL) angeregt sowie die Notwendigkeit einer besseren Kohärenz der unterschiedlichen Politikfelder in der EU herausgestrichen.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Emissionsvorschriften für verschiedene Luftschadstoffquellen müssen auf EU-Ebene überdacht und tendenziell strenger formuliert werden.

• Der Verkehr ist eindeutig der Hauptverursacher für NO₂-Grenzwertüberschreitungen. Gerade in diesem Bereich ist die Europäische Kommission aufgefordert, ambitionierte technische Regelungen betreffend das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen vorzuschlagen, die mit möglichst knappen Fristen umzusetzen sind.
• Im Industrie- und Kraftwerksbereich können zwar national strengere Vorschriften erlassen werden, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe muss aber auch mitbedacht werden. Auch hier ist die Kommission aufgefordert, in bisher vernachlässigten Bereichen über strengere oder völlig neue Emissionsvorschriften nachzudenken und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die Emissionen von Stickstoffoxiden und Feinstaub.

Anders ist die Situation im Immissionsbereich. Die zum Teil sehr große Zahl von Grenzwertüberschreitungen (vor allem bei NO₂ und PM₁₀) in weiten Teilen Europas (vor allem Zentraleuropa) zeigt, dass die geltenden Werte zum Teil recht ambitioniert sind. Eine weitere Verschärfung bei den Immissionsgrenzwerten ohne entsprechende emissionsseitige Maßnahmen auf Unionsebene würde lediglich zu einer erhöhten Anzahl von Grenzwertüberschreitungen führen, kaum jedoch zu einer Verringerung des grenzüberschreitenden Schadstofftransports. Eine verbesserte Kohärenz der unterschiedlichen Politikfelder in der EU ist aus meiner Sicht unabdingbar.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die Einrichtung von Messstellen für PM_2,5 wurde erstmalig in der Messkonzeptverordnung zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) im Jahr 2004 verbindlich gemacht. Die Landeshauptleute mussten in allen Städten über 90.000 Einwohner jeweils eine Messstelle einrichten, also insgesamt sechs in ganz Österreich. Mit der Neuerlassung der Messkonzeptverordnung im Jahr 2012 ist österreichweit der Betrieb von 36 PM_2,5-Messstellen vorgeschrieben. Diese Anzahl geht deutlich über die von der EU-Luftqualitäts-Richtlinie geforderte Mindestanzahl hinaus. Eine Ausweitung des Messnetzes für PM_2,5 ist weder notwendig noch sinnvoll; dies vor allem deshalb, da PM_2,5 in Bezug auf Grenz- oder Zielwertüberschreitungen eher unproblematisch ist.

Die Messung von noch kleineren Staubfraktionen (PM₁, PM_0,1) oder der Partikelzahl wird in Österreich zur Zeit punktuell zur Beantwortung von spezifischen Fragestellungen durchgeführt. Sollten sich unionsweit Regelungen sowie standardisierte Messmethoden abzeichnen, werden die entsprechenden Messungen in Österreich selbstverständlich vorgeschrieben.

Der Bundesminister: