Parlamentarische Materialien

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, ABl. L 2009/81, 24, durch BGBl. I Nr. 134/2011, hat weder in Österreich noch in den Mitgliedstaaten zu Problemen geführt.

Die österreichische Erklärung zu Artikel 32 des Rahmenbeschlusses, mit der die Rückwirkung auf Taten rahmenbeschlusskonform ausgeschlossen wird, die zumindest teilweise vor dem 7. August 2002 begangen worden sind, wurde von manchen Mitgliedstaaten kritisiert. In wenigen Einzelfällen müssen für solche Taten in Österreich Auslieferungsverfahren auf Grund der zum 1. Jänner 2004 geltenden auslieferungsrechtlichen Vereinbarungen durchgeführt werden.

Zu 3:

Insgesamt wurden im Jahr 2012 von den Mitgliedstaaten 10.665 Europäische Haftbefehle ausgestellt:

Ausstellungsstaat
Belgien	616
Bulgarien	-
Dänemark	117
Deutschland	1.984
Estland	61
Finnland	135
Frankreich	1.087
Griechenland	-
Irland	88
Italien	-
Lettland	-
Litauen	473
Luxemburg	60
Malta	11
Niederlande	-
Österreich	552
Polen	3.497
Portugal	223
Rumänien	-
Schweden	239
Slowakei	414
Slowenien	-
Spanien	587
Tschechische Republik	487
Ungarn	-
Vereinigtes Königreich	-
Zypern	34
Summe	10.665

Zu 4 und 5:

Statistiken über die Staatsbürgerschaft der mit Europäischen Haftbefehlen gesuchten Personen und über die den Haftbefehlen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen werden weder im Rahmen der Europäischen Union noch im Bundesministerium für Justiz geführt.

Zu 6:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 4.590 Personen auf Grund von Europäischen Haftbefehlen in den Mitgliedstaaten festgenommen.

Vollstreckungsstaat
Dänemark	29
Deutschland	1.357
Estland	50
Finnland	44
Frankreich	880
Litauen	72
Luxemburg	25
Malta	5
Österreich	167
Polen	266
Portugal	121
Schweden	139
Slowakei	94
Spanien	1.110
Tschechische Republik	208
Zypern	23
Summe	4.590

Es liegen keine statistischen Daten der Mitgliedstaaten darüber vor, welche Europäischen Haftbefehle welcher Ausstellungsstaaten zur Festnahme geführt haben.

Zu 7:

Daten über die Staatsangehörigkeit der auf Grund Europäischer Haftbefehle in den Mitgliedstaaten festgenommenen Personen werden von den Mitgliedstaaten nicht erhoben. Es liegen keine statistischen Daten der Mitgliedstaaten vor.

Zu 8:

Anzahl und Staatsangehörigkeit der in Österreich für Ausstellungsstaaten im Jahr 2012 ausschließlich auf Grund eines Europäischen Haftbefehls festgenommenen Personen:

Ausstellungsstaat (Anzahl der Personen)	Staatsangehörigkeit	Zahl
Belgien (3)	Irland	1
	Serbien	1
	Ungarn	1
Bulgarien (6)	Bulgarien	6
Deutschland (56)	Ägypten	1
	Bulgarien	1
	Deutschland	28
	Frankreich	1
	Kosovo	2
	Libyen	1
	Niederlande	1
	Österreich	2
	Polen	4
	Rumänien	4
	Serbien	5
	Sierra Leone	1
	Türkei	1
	Ungarn	4
Finnland (1)	Rumänien	1
Frankreich (3)	Bulgarien	1
	Rumänien	2
Italien (16)	Albanien	2
	Deutschland	1
	Italien	2
	Marokko	1
	Mazedonien	1
	Moldau	2
	Rumänien	4
	Serbien	2
	Ukraine	1
Niederlande (2)	Polen	1
	Vereinigtes Königreich	1
Polen (22)	Polen	22
Rumänien (14)	Österreich	1
	Polen	1
	Rumänien	12
Schweden (1)	Kanada	1
Slowakei (9)	Slowakei	9
Slowenien (2)	Bosnien	1
	Slowenien	1
Spanien (1)	Rumänien	1
Tschechische Republik (10)	Slowakei	2
	Tschechische Republik	8
Ungarn (21)	Mazedonien	1
	Slowakei	1
	Ungarn	19
Summe		167

Jene Personen, die sich bereits in Österreich auf Grund eines inländischen Ermittlungsverfahrens in Haft befinden, werden statistisch nicht erfasst.

Zu 9:

Anzahl und Staatsangehörigkeit der von Österreich an Ausstellungsstaaten im Jahr 2012 übergebenen Personen:

Ausstellungsstaat (Anzahl der Personen)	Staatsangehörigkeit	Zahl
Belgien (3)	Irland	1
	Serbien	1
	Ungarn	1
Bulgarien (6)	Bulgarien	6
Dänemark (1)	Montenegro	1
Deutschland (73)	Ägypten	1
	Brasilien	1
	Bulgarien	2
	Deutschland	32
	Kosovo	2
	Libyen	1
	Niederlande	1
	Österreich	1
	Polen	6
	Rumänien	11
	Serbien	7
	Staatenlos	1
	Türkei	2
	Ungarn	5
Finnland (1)	Rumänien	1
Frankreich (2)	Bulgarien	1
	Rumänien	1
Italien (13)	Albanien	2
	Deutschland	1
	Italien	2
	Marokko	1
	Mazedonien	1
	Rumänien	4
	Serbien	1
	Ukraine	1
Litauen (1)	Litauen	1
Niederlande (3)	Niederlande	1
	Polen	1
	Vereinigtes Königreich	1
Polen (25)	Polen	25
Rumänien (18)	Polen	1
	Rumänien	17
Schweden (1)	Kanada	1
Slowakei (18)	Slowakei	18
Slowenien (2)	Bosnien	1
	Slowenien	1
Spanien (2)	Frankreich	1
	Rumänien	1
Tschechische Republik (16)	Slowakei	3
	Tschechische Republik	13
Ungarn (39)	Deutschland	1
	Mazedonien	1
	Rumänien	3
	Slowakei	1
	Ungarn	33
Summe		224

Zu 10:

Ein Österreicher wurde im Jahr 2012 übergeben.

Zu 11 und 12:

Im Jahr 2012 wurden in Österreich 552 Europäische Haftbefehle neu ausgestellt und in das Schengener Informationssystem (SIS) eingestellt.

Daten hinsichtlich der den österreichischen Europäischen Haftbefehlen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen und der Staatsangehörigkeit der gesuchten Personen wurden nicht erhoben.

Zu 13:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 212 Personen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an Österreich übergeben.

Anzahl und Staatsangehörigkeit der von Vollstreckungsstaaten an Österreich im Jahr 2012 übergebenen Personen:

Ausstellungsstaat (Anzahl der Personen)	Staatsangehörigkeit	Zahl
Bulgarien (4)	Bulgarien	2
	Serbien	1
	Türkei	1
Dänemark (1)	Litauen	1
Deutschland (28)	Bulgarien	1
	Belarus	1
	Deutschland	5
	Irak	1
	Italien	1
	Kroatien	1
	Marokko	1
	Moldau	1
	Nigeria	1
	Österreich	4
	Polen	3
	Rumänien	1
	Serbien	3
	Türkei	3
	Ungarn	1
Frankreich (1)	Italien	1
Griechenland (3)	Griechenland	1
	Marokko	1
	Slowakei	1
Italien (14)	Irland	1
	Italien	2
	Kosovo	1
	Moldau	1
	Österreich	2
	Rumänien	4
	Serbien	1
	Staatenlos	1
	Syrien	1
Litauen (7)	Litauen	7
Luxemburg (1)	Moldau	1
Niederlande (2)	Österreich	2
Polen (6)	Polen	6
Rumänien (54)	Afghanistan	1
	Moldau	2
	Österreich	1
	Pakistan	1
	Rumänien	47
	Serbien	1
	Türkei	1
Schweden (1)	Litauen	1
Slowakei (13)	Slowakei	13
Slowenien (8)	Bosnien	1
	Serbien	4
	Slowenien	2
	Ungarn	1
Spanien (5)	Nigeria	1
	Österreich	2
	Rumänien	2
Tschechische Republik (12)	Deutschland	2
	Polen	4
	Slowakei	1
	Tschechische Republik	5
Ungarn (51)	Bosnien	1
	Italien	1
	Kosovo	1
	Rumänien	3
	Serbien	8
	Slowakei	1
	Ungarn	35
	Vereinigte Staaten	1
Vereinigtes Königreich (1)	Rumänien	1
Summe		212

Zu 14:

Ein Termin für die nächste gegenseitige Evaluierung über „die praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls“ wurde bislang nicht festgelegt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass vor einem derartigen Vorgehen eine Evaluierung des praktischen Funktionierens der übrigen Instrumente im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen erfolgen wird.

Zu 15:

Das Bundesministerium für Justiz wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dem die zentrale Koordinierung der Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Österreich obliegt, mit keinem derzeit noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren befasst, das der Auslegung des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dienen soll. Die in Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage aus dem Jahr 2012, Zl 11454/J-NR/2012, angeführten vier Vorabentscheidungsverfahren sowie ein weiteres im Jahr 2013 angefallenes Eilvorabentscheidungsverfahren (Rs C-168/13 PPU) sind mittlerweile durch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossen.

Zu 16:

Die Statistik über die quantitative Anwendung des Europäischen Haftbefehls wird für das Jahr 2013 letztmalig auf Grundlage des Standardfragebogens der Arbeitsgruppe über die strafrechtliche Zusammenarbeit (Experten für den Europäischen Haftbefehl) vom 15. April 2005, Dok 8111/05, COPEN 75 EJN 23 EUROJUST 24, geführt.

Für das Jahr 2014 wird der am 24. Juni 2013 einstimmig vereinbarte und überabeitete Fragebogen, Dok 11356/13, COPEN 97, EJN 40, EUROJUST 47, verwendet. Die Mitgliedstaaten haben sich weiterhin verpflichtet, die geforderten Daten bis 1. Mai des

	BMJ-Pr7000/0202-Pr 1/2013
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