1522/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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S91143/74-PMVD/2009 20. Mai 2009
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. März 2009 unter der Nr. 1510/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 15:
Hiezu verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1484/J. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die federführende Zuständigkeit in Angelegenheiten der GASP/ESVP auf europäischer Ebene dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zukommt.