Eingelangt am 10.09.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0118-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. SEP. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen
und
Kollegen vom 15. Juli 2013, Nr. 15570/J, betreffend internationale
Haftungsinstrumente
für Atomschäden
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Juli
2013, Nr. 15570/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Gemäß § 28 Z 3
Atomhaftungsgesetz (BGBl. I Nr. 170/1998) ist die Bundesregierung mit der
Vollziehung des § 30 Atomhaftungsgesetz betraut.
Gemäß § 30
Atomhaftungsgesetz hat die Bundesregierung dem Nationalrat spätestens zum
31. Dezember 2001 und in der Folge alle drei Jahre über die Entwicklung
der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere
über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung
stehenden Entschädigungsbeträge, Bericht zu erstatten.
Eine federführende Rolle wird dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht zugewiesen.
Kraft seiner Zuständigkeit für allgemeine Angelegenheiten der
Nuklearkoordination koordiniert das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Erstellung des Berichts.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die gegenwärtigen
nationalen und internationalen Nuklearhaftungsregime in hohem Maße
unbefriedigend sind, weshalb Österreich keines der diesbezüglichen
internationalen Abkommen ratifiziert hat. Das österreichische
Atomhaftungsrecht enthält für potentiell Geschädigte
vorteilhaftere Regelungen als die internationalen Nuklearhaftungsregime. So
sind im Österreichischen Atomhaftungsgesetz im Gegensatz zu den
internationalen Haftungssystemen keine Haftungsobergrenze sowie keine
ausschließliche Haftung des Betreibers (Kanalisierung) vorgesehen.
Seit Bestehen des Österreichischen
Atomhaftungsgesetzes ist Österreich bemüht, dieses als Vorzeigemodell
darzustellen und hat entsprechende Vorschläge für eine angemessene
Nuklearhaftung wiederholt in die Debatten eingebracht und damit die
fundamentalen Unter-schiede zwischen internationalen Haftungsregimen und dem
Österreichischen Haftungsrecht auf bilateraler, europäischer und
internationaler Ebene deutlich gemacht. Allerdings haben weder die
Europäische Kommission noch die Vertragsstaaten der einschlägigen
Konventionen bislang eine Bereitschaft erkennen lassen, sich mit dem von
Österreich forcierten Prinzipien der Nuklearhaftung auseinander zu setzen.
Darüber hinaus gibt es auch innerhalb der Europäischen Union zwischen
den Vertragsstaaten der unterschiedlichen internationalen Haftungsregime stark
divergierende Positionen.
Es ist ferner festzuhalten, dass die rechtlichen
Möglichkeiten der Europäischen Kommission beschränkt sind. Der
Euratom-Vertrag sieht die Regelung der Nuklearhaftung nicht explizit vor,
lediglich für die Versicherung von kerntechnischen Anlagen gibt es durch
Art. 98 Euratom-Vertrag eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Art. 98
normiert in Absatz 2, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments
auf Vorschlag der Kommission, die zuvor die Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses einholt, mit qualifizierter Mehrheit Richtlinien für die
Art und Weise der Anwendung dieses Artikels erlassen kann.
Grundsätzlich wäre eine EU-weite
Harmonisierung der Nuklearhaftungsregeln zu begrüßen. Ob die von der
Europäischen Kommission angekündigte Initiative zum Thema
Nuklearhaftung eine substantielle Verbesserung im Vergleich zu den
internationalen Haftungsregimen darstellt, bleibt abzuwarten. Österreich
wird eventuelle Initiativen der Europäischen Kommission eingehend
prüfen und vor oben erwähntem Hintergrund insbesondere darauf achten,
dass die im österreichischen Atomhaftungsgesetz vorgesehenen, im
Verhältnis zu den internationalen Nuklearhaftungsregimen für
potentiell Geschädigte vorteilhafteren Grundsätze vollinhaltlich
Berücksichtigung finden und keinesfalls durchbrochen werden.
Zu Frage 1:
Im Rahmen seiner Zuständigkeit für allgemeine Angelegenheiten
der Nuklearkoordination hat der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Erstellung des Berichts
gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der
internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden koordiniert und
diesen gemeinsam mit der Bundesministerin für Justiz und im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten dem Ministerrat am 26. September 2012 vorgelegt.
Zu Frage 2:
Der Bericht wurde in der 174. Sitzung des Ministerrates am 29.
Jänner 2013 beschlossen. Die Tätigkeit des Ministerratsdienstes
betrifft keinen Gegenstand der
Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Wie bereits dargestellt, wurde der Bericht gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Justiz und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten erarbeitet. Die
Erhebung der Anzahl der Mitarbeiter, der Arbeitszeit bzw. der Kosten der
Erstellung des Berichts würde einen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand bedeuten.
Zu Frage 6:
Nein.
Zu Frage 7:
In der Regel erfolgt die Berichtslegung an den Nationalrat im dem
Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahr, somit im Jahr 2014.
Zu den Fragen 8 und 9:
I.
Pariser Übereinkommen
vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem
Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar
1964 und des Protokolls vom 16. November 1982.
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.oecd-nea.org/law/paris-convention-ratification.html.
Vorgesehen ist eine Haftungssumme in Höhe von mindestens 5 Mio. Sonderziehungsrechten
(SZR)[1] [derzeit ca. 5,7
Mio. EUR], maximal von 15 Mio. SZR [derzeit ca. 17,1 Mio. EUR].
II.
Pariser Protokoll vom 12.
Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli
1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des
Protokolls vom 16. November 1982 (noch nicht in Kraft getreten).
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.oecd-nea.org/law/paris-convention-ratification.html.
Vorgesehen ist eine Haftungssumme
in Höhe von mindestens 700 Mio. EUR.
III.
Brüsseler
Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser
Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982.
Hinsichtlich des Status der Vertragsparteien wird auf
folgende Webseite verwiesen: http://www.oecd-nea.org/law/brussels-convention-ratification.html.
Vorgesehen ist eine Gesamthaftungssumme in Höhe
von 300 Mio. SZR [derzeit ca. 342 Mio. EUR]; erste Stufe – der
Betreiber muss mindestens 5 Mio. SZR [derzeit ca. 5,7 Mio. EUR] zur
Verfügung stellen; zweite Stufe – der Betreiberstaat muss
öffentliche Mittel bis zur Höhe von 175 Mio. SZR [derzeit ca.
200 Mio. EUR] zur Verfügung stellen; dritte Stufe – die
Vertragsstaaten müssen öffentliche Mittel in der Höhe von
125 Mio. SZR [derzeit ca. 142,8 Mio. EUR] zur Verfügung stellen.
IV.
Protokoll vom 12. Februar
2004 zur Änderung des Brüsseler Zusatzübereinkommens vom 31.
Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des
Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
(noch nicht in Kraft getreten).
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.oecd-nea.org/law/brussels-convention-ratification.html.
Vorgesehen ist eine
Gesamthaftungssumme in Höhe von 1,5 Mrd. EUR; erste Stufe – der
Betreiber muss mindestens 700 Mio. EUR zur Verfügung stellen; zweite
Stufe – der Betreiberstaat muss öffentliche Mittel bis zur Höhe
von 500 Mio. EUR zur Verfügung stellen; dritte Stufe – die
Vertragsstaaten müssen öffentliche Mittel in der Höhe von
300 Mio. EUR zur Verfügung stellen.
V.
Wiener Übereinkommen
vom 21. Mai 1963 über die Haftung für nukleare Schäden.
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.iaea.org/Publications/Documents/Conventions/liability_status.pdf.
Vorgesehen ist eine Haftungssumme
in Höhe von mindestens 5 Mio. Golddollar [derzeit ca. 241 Mio. EUR].
VI.
Änderungsprotokoll
zum Wiener Übereinkommen vom 29. September 1997.
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.iaea.org/Publications/Documents/Conventions/protamend_status.pdf.
Vorgesehen ist eine Haftungssumme
in Höhe von mindestens 300 Mio. SZR [derzeit ca. 342 Mio. EUR].
VII.
Darüber hinaus gibt
es das Übereinkommen vom 29. September 1997 über
zusätzlichen Schadenersatz für Nuklearschäden. Ein Beitritt ist
für jeden Vertragsstaat des Pariser/Brüsseler und Wiener
Übereinkommens sowie für jeden Staat möglich, der über ein
den „internationalen Grundprinzipien“ entsprechendes nationales
Nuklearhaftungsrecht verfügt (noch nicht in Kraft getreten).
Hinsichtlich des Status der
Vertragsparteien wird auf folgende Webseite verwiesen: http://www.iaea.org/Publications/Documents/Conventions/supcomp_status.pdf.
Vorgesehen ist, dass, als erste
Stufe, der Betreiberstaat eine Haftungssumme in Höhe von mindestens 300 Mio. SZR [derzeit ca. 342 Mio. EUR] zur Verfügung stellt; zweite Stufe – die Vertragsstaaten stellen öffentliche Mittel in
der Höhe von maximal 300 Mio. SZR zur Verfügung.
Zu Frage 10:
Die Berichterstattung der Bundesregierung folgt den gesetzlichen
Vorgaben. Wie eingangs erwähnt, hat die Bundesregierung dem Nationalrat
über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für
Atomschäden zu berichten. Da es hinsichtlich des Anwendungsbereichs der
internationalen Haftungsinstrumente keine Entwicklung gab, wird darüber
nicht berichtet. Anzumerken ist, dass der Bericht grundsätzliche
Informationen enthält, nicht aber über spezifische Bestimmungen
Auskunft gibt.
Zu Frage 11:
Zu den nationalen Regelungen liegen dem BMLFUW keine Informationen vor.
Russland ist Vertragspartei des Wiener
Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die Haftung für nukleare
Schäden.
Die Ukraine ist Vertragspartei des Wiener
Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die Haftung für nukleare
Schäden.
Norwegen ist Vertragspartei des Pariser
Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982, des Pariser
Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser
Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982, des
Brüsseler Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser
Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 sowie des
Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Brüsseler
Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser
Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982.
Moldawien ist Vertragspartei des Wiener
Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die Haftung für
nukleare Schäden.
Die Türkei ist Vertragspartei des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung
gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des
Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom
16. November 1982.
Zu Frage 12:
Dazu wird auf die Antwort zu den
Fragen 3 bis 5 verwiesen.
Zu Frage 13:
Die Berichterstattung der
Bundesregierung folgt den gesetzlichen Vorgaben.
Zu Frage 14:
Dazu wird auf die einleitenden
Ausführungen verwiesen.
Zu Frage 15:
Das Bestehen dieser Arbeitsgruppe ist bekannt. Die Zusammensetzung und
Ergebnisse sind derzeit nicht zugänglich.
Zu Frage 16:
In Bekräftigung des Regierungsprogramms hat der Ministerrat am 22.
März 2011 einen umfassenden „Gemeinsamen Aktionsplan der
österreichischen Bundesregierung“ für ein
„Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie
und Energieeffizienz“ beschlossen. Darin ist auch festgehalten, dass alle
Mitglieder der Bundesregierung in allen relevanten internationalen Gremien
für den Ausstieg aus der Kernenergie und für die Stärkung der
nuklearen Sicherheit eintreten, vor allem aber für eine Beseitigung von
Förderungen und sonstigen Begünstigungen für die
Nuklearindustrie.
Ich selbst habe mich bereits mehrfach an Mitglieder der Europäischen
Kommission gewandt und Österreichs strikte Ablehnung gegen jede Art der
Förderung und Subvention der Kernenergie geäußert. Wettbewerbs-
und Beihilfefragen sowie die Frage der Subvention der Kernenergie fallen in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und
Jugend.
Zu Frage 17:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
Zu Frage 18:
Nuklearhaftung wird auch von den bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ erfasst und ist daher Gegenstand bei
den jährlichen Expertentreffen mit Deutschland, der Schweiz, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Slowenien.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Es wird auf die einleitenden Ausführungen verwiesen.
Interessensgemeinsamkeiten gibt es lediglich mit Luxemburg und Irland.
Malta und Zypern, die ebenfalls keine Vertragsparteien der angeführten
internationalen Nuklearhaftungssysteme sind, positionieren sich nicht.
Zu den Fragen 22 bis 24:
Die Österreichische Haltung zur Nuklearhaftung
ist bekannt.
Es sei daran erinnert, dass das Initiativrecht für
Sekundärrechtsakte ausschließlich der Europäischen Kommission
zusteht und diese wiederum durch primärrechtliche Vorgaben gebunden ist.
Da angesichts primärrechtlicher Vorgaben (siehe einleitende Bemerkungen)
weder die Rechtsform noch der Inhalt der von der Europäischen Kommission
angekündigten Initiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehbar sind,
bleibt die Initiative selbst abzuwarten, bevor weitere Schritte gesetzt werden
können. Österreich wird
eventuelle Initiativen der Europäischen Kommission sehr eingehend
prüfen und vor erwähntem Hintergrund insbesondere darauf achten, dass
die im österreichischen Atomhaftungsgesetz vorgesehenen (im
Verhältnis zu den internationalen Nuklearhaftungsregime) für potentiell
Geschädigte vorteilhafteren Grundsätze vollinhaltlich
Berücksichtigung finden und keinesfalls durchbrochen werden.
Es darf nochmals betont werden, dass weder die Europäische
Kommission noch die Vertragsstaaten der einschlägigen Konventionen bislang
eine Bereitschaft erkennen haben lassen, sich mit dem von Österreich
forcierten Prinzipien der Nuklearhaftung auseinander zu setzten. Darüber hinaus gibt es auch innerhalb der
Europäischen Union zwischen den Vertragsstaaten der unterschiedlichen
internationalen Haftungsregime stark divergierende Positionen.
Zu den Fragen 25 und 26:
Ein inhärent sicherer Reaktor, bei dem schwere Unfälle mit
großen Freisetzungen deterministisch ausgeschlossen werden können,
ist mir nicht bekannt. Die Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit
von Störfällen der Stufe INES-5, -6 und -7 variiert je nach
Standpunkt und Analyse. Als gesichert kann angesehen werden, dass auch bei
Kernkraftwerken der Generation III und III+ schwere Unfälle mit
weitreichenden Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Folglich
beteiligt sich Österreich an diesbezüglichen
grenzüberschreitenden UVP-Verfahren.
Der Bundesminister:
