15226/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0779-II/BK/3.1/20133

Wien, am         . September 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am             11. Juli 2013 unter der Zahl 15563/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bundesland	Schutzgeld-erpressung oder Nötigung gegen Unternehmerinnen und Unternehmer	Gastronomische Betriebe oder deren Betreiber	Betreiber mit österreichischer Staatszuge-hörigkeit	Betreiber mit anderer Staats-zugehörigkeit
Wien	4	2	-	2
Burgenland	1	1	-	1

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Bundesland	gerichtliche Strafanzeigen	davon im Gastronomiebereich
Wien	4	2
Kärnten	1	-
Burgenland	1	1

Zu den Fragen 6 und 7:

Bundesland	Körperverletzungen	Sachbeschädigungen
Wien	-	1
Kärnten	1	-
Burgenland	-	1

Zu den Fragen 8 und 9:

Nein.

Zu Frage 10:

Im Burgenland wird ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang geführt, wobei der Abschlussbericht noch nicht verfasst wurde.

Zu Frage 11:

Im Burgenland wurden in diesen Bereichen in einem Fall Ermittlungen wegen Schutzgelderpressungen geführt. In den restlichen Bundesländern wurden weder von Privat-personen Anzeigen erstattet, noch bestehen derzeit konkrete Erkenntnisse über strafbare Handlungen.

Zu Frage 12:

Im Burgenland wurde ein derartiger Fall einer „Lokalübernahme“ durch Erpresser bekannt.

Zu Frage 13:

Derzeit sind vorwiegend österreichische Staatsbürger sowie serbische Staatsangehörige und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit im Bereich von Schutz-gelderpressungen aktiv.

Zu Frage 14:

Im Jahr 2012 waren drei Gastronomiebetriebe betroffen.

Zu Frage 15:

Zur Abwehr und Vorbeugung solcher Erscheinungsformen von (auch organisierter) Kriminalität wurden bzw. werden in einschlägigen Lokalen und Betrieben laufend Kontrollen durchgeführt. Außerdem werden konkrete Ermittlungen proaktiver, offener und verdeckter Art initiiert, um Schutzgelderpressungen generell zu verhindern bzw. zu minimieren.

Zu Frage 16:

In Kärnten wurde in einem Fall Anzeige gegen bekannte Täter erstattet, bei dem Schüler durch andere Schüler erpresst wurden. In Oberösterreich wurden drei derartige Vorfälle, wovon zwei im familiären Bereich und einer in der Schule stattfanden.

Zu Frage 17:

Bundesland	Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler die Opfer waren
Kärnten	1
Oberösterreich	1
Steiermark	10

In Wien werden derartige Vorfälle, die Schülerinnen und Schüler als Opfer betroffen haben, nicht gesondert statistisch erfasst. In Oberösterreich wurde die Jugendwohlfahrt durch die Polizei informiert. Die Maßnahmen seitens der oberösterreichischen Schulbehörde sind nicht bekannt. In der Steiermark wurden die angeführten zehn Fälle vom Stadtpolizeikommando Graz bearbeitet, wobei die Ermittlungen nach den §§ 142 und 143 StGB geführt wurden. Es wurden Anzeigen gegen bekannte Täter erstattet, in einigen Fällen kam es auch zu angeordneten und gerichtlich bewilligten Festnahmen. Schutzgeldzahlungen bzw. Erpressungen sind bei der Kriminalprävention Steiermark kein selbstständiges Thema bzw. sind diesbezüglich keine konkreten Beratungsanfragen eingelangt. Die Maßnahmen seitens der steirischen Schulbehörde sind nicht bekannt. Ungeachtet dessen wird dieses Thema österreichweit bei Jugendpräventionsmaßnahmen angesprochen und behandelt. Es darf vor allem auf das seit dem Jahre 2001 laufende Projekt „Out – die Outsider“ bzw. das Nachfolgeprojekt „click & check“ (insbesondere bei Internetpräventionsveranstaltungen präsentiert) bzw. auf das nunmehr anlaufende Projekt „All right“ hingewiesen werden. Diese Projekte wurden bzw. werden vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Landespolizeidirektionen entwickelt und zielen darauf ab, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen präventiv zu begegnen.