15238/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0205-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15568/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ergebnisse aus der Telefonüberwachung des C. P.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die Staatsanwaltschaft Wien führt in der sogenannten „Causa Telekom“ nach wie vor zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Gegenstand der noch anhängigen Ermittlungsverfahren sind unter anderem (direkte und indirekte) Zahlungen der Telekom an verschiedene (juristische und natürliche) Personen und die diesen Zahlungsflüssen zugrundeliegenden Geschäfte. In diesem Zusammenhang werden unter anderem auch Zahlungsflüsse an bzw. über parteinahe Werbeagenturen untersucht.

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine detaillierte Beantwortung der Fragen 1 bis 3 aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes sowie mit Blick auf die Bestimmung des § 12 StPO nicht möglich ist.

Zu 4:

Der in dieser Frage zum Ausdruck kommende Vorwurf wurde in den mir vorgelegten Berichten der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.

Wien,      . September 2013

Dr. Beatrix Karl