15239/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 12. September 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0246-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 15576/J betreffend "die durch Naturkatastrophen verursachten wirtschaftlichen Schäden", welche die Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen am 15. Juli 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Schadenserhebung und -feststellung, insbesondere auch zum Zweck der Inanspruchnahme von Mitteln des Katastrophenfonds, ist Angelegenheit der Bundesländer. Meinem Ressort lagen betreffend die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 mit Stand 14. August 2013 lediglich Schätzungen zu Schäden bei  Gewerbe-, Industrie- und Tourismusbetrieben wie folgt vor: Von Tirol wurden rund € 27 Mio. gemeldet, von Salzburg rund € 6 Mio., von Oberösterreich rund € 50 Mio. und von Niederösterreich rund € 27 Mio.

Zum Ausmaß wirtschaftlicher Schäden Privater ist zuständigkeitshalber nichts bekannt.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Mein Ressort hat sehr rasch und unmittelbar reagiert, um im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Betriebe bei der Beseitigung der Schäden an der betrieblichen Infrastruktur zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Initiativen zu nennen:

Unter Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank wird ein Kreditvolumen von bis zu € 400 Mio. aus dem ERP-Fonds zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Kredite sind zinsenfrei für ein Volumen von bis zu 100 Prozent der für den ERP-Fonds relevanten Schadenssumme und werden mit einer Laufzeit von sechs Jahren angeboten. Die tilgungsfreie Zeit wird gegenüber herkömmlichen ERP-Krediten von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Kredithöhe bewegt sich von Kleinkrediten ab € 10.000 bis zu einer Obergrenze von € 7,5 Mio. Es wird kein Zuzählungsentgelt verrechnet. Gefördert werden können betriebliche Investitionen, Warenlager und notwendige Aufwendungen (z.B. Reparatur, Reinigungs- und Räumungskosten).

Weiters wird das Garantieinstrumentarium der Austria Wirtschaftsservice und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank mit Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt. Dabei sparen die Betriebe die Bearbeitungsgebühren und Garantieentgelte.

Die Förderkriterien der Sanierungsoffensive 2013 im Bereich der thermischen Sanierung wurden mit Blick auf eine spezifische Unterstützung von Hochwasser-Betroffenen neu ausgerichtet. Der regulär bis Ende September verlängerte Konjunkturbonus von bis zu € 2.000 gilt für Hochwasser-Betroffene bis zum Jahresende weiter. Ein weiterer Bonus von € 1.000 erleichtert die Sanierungsprojekte zusätzlich. Auch Zusatzkosten, die durch Hochwasserschäden entstanden sind, können gefördert werden. So gibt es für Geschädigte neue Förderangebote zur Dämmung der untersten Geschoßdecke von bis zu € 4.000 und werden auch Kosten für Trockenlegung und Entfeuchtung anerkannt. Investitionen in Wärmeerzeugungsanlagen werden mit maximal 30 Prozent bis zu € 3.000 gefördert.

Vom Hochwasser betroffene Betriebe erhalten für ihre thermischen Sanierungsmaßnahmen einen zehnprozentigen Zuschlag auf ihren bisherigen Förderungssatz und können auch Zusatzkosten wie etwa für die Trockenlegung und Entfeuchtung der Bausubstanz geltend machen. Für sie entfällt zudem die Förderobergrenze.

Um der Verunsicherung der Gäste mit verstärktem Tourismusmarketing entgegenzuwirken, hat mein Ressort bereits im Juni 2013 der Österreich Werbung ein Sonderbudget von € 500.000 zur Verfügung gestellt, um gemeinsam mit den Bundesländern spezielle Marketingaktivitäten für die von Hochwasser und Naturkatastrophen betroffene Tourismuswirtschaft zu setzen. Ziel war es, die Buchungssituation kurz- und mittelfristig zu verbessern. Mit der Kampagne "Jetzt.Österreich", die am 27. Juni 2013 gestartet wurde und ein Monat lang gelaufen ist, wurden sowohl österreichische als auch deutsche Gäste noch stärker zu einem Urlaub in Österreich motiviert. Mittels Radiospots in Österreich und Deutschland, Online-Schaltungen und Print-Inseraten wurden attraktive und buchbare Urlaubsangebote auf der Internetseite www.austria.info/jetzt vorgestellt und durch begleitende Pressearbeit, Social Media und direkte Mailings an potenzielle Gäste unterstützt.

Zudem stehen für vom Hochwasser betroffene Familien bis zu € 2.000 als Ersthilfe aus einem Fonds für den Familienhärteausgleich zur Verfügung. Nach vertiefter Prüfung sind auch höhere Unterstützungen möglich.