15244/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.09.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
22. Juli 2013 unter der ZI. 15585/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Privates Sicherheitsgewerbe“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsstandards erwachsenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Militär- und Sicherheitsunternehmen werden im „Montreux Document on Pertinent Legal Obligations and good Practices of States
related to Operations of Private Military and Security Companies (PMSCS) during Armed Conflict" zusammengefasst, das im Jahr 2008 von 17 Staaten, darunter auch Österreich, verabschiedet wurde. Gegenwärtig unterstützen 46 Staaten dieses politisch verbindliche Dokument.

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu Frage 7:

Dem BMeiA ist kein Fall bekannt geworden.