15245/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.09.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Juli 2013 unter der Zl. 15588/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Aus den Niederlanden sind zwei Fälle bekannt, bei denen aus mit österreichischen Kennzeichen versehenen Anhängern Ladungen gestohlen wurden. Die Diebstähle ereigneten sich am 27. Oktober und am 1. Dezember 2012. In beiden Fällen waren sowohl Zugfahrzeug als auch Fahrer des Lastzugs slowakischer Herkunft. In Belgien wurde 2012 ein österreichischer Güterbeförderer überfallen und bestohlen. Der Fahrer wurde betäubt. In Italien gab es im Mai 2012 zwei Ladungsdiebstähle bei österreichischen LKWs, die für einen italienischen Transporteur Waren in Österreich zustellen sollten. Im März 2012 wurde ein Ladungsdiebstahl zu Lasten eines Mitgliedsunternehmens der Wirtschaftskammer Österreich auf einem unbewachten Parkplatz in Italien registriert.

Fälle von Waffeneinsatz sind nicht bekannt.

Alle Fälle wurden bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) ist nicht bekannt, ob einer der oben genannten Fälle bisher aufgeklärt wurde.

Zu Frage 7:

Zu dieser Frage liegen dem BMeiA keinerlei Angaben vor.

Zu Frage 8:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in die Vollziehung des BMeiA.

Die niederländische Polizei weist darauf hin, dass sich neben Fällen von LKW-Piraterie an Raststätten und Autohöfen in letzter Zeit auch Fälle in weitgehend verlassenen Gewerbeparks häufen. Von einer Übernachtung in häufig abgelegenen Gewerbegebieten wird deshalb abgeraten.