Eingelangt am 20.09.2013
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BM für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0120-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. SEP. 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR
Mag. Johann Maier, Otto Pendl, Franz Riepl, Franz Kirchgatterer, Wilhelm
Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Juli 2013, Nr. 15583/J,
betreffend schwerwiegender Gesetzesverletzungen (SchUG, PVG, BDG etc.) durch
den Schulleiter der HBLA Kematen/Tirol mit katastrophalen Folgen für den Schulstandort,
die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und die Bediensteten
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Otto Pendl, Franz Riepl, Franz Kirchgatterer,
Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Juli 2013, Nr. 15583/J,
teile ich Folgendes mit:
Die Behauptungen im einleitenden Text der Anfrage
können bei objektiver Betrachtung nicht nachvollzogen werden. Sie sind
keinesfalls zutreffend. Die Schulhomepage mit zahlreichen Beispielen für
die positive Weiterentwicklung bietet einen Einblick in die pädagogische Qualität der Schule.
Den nicht nachvollziehbaren Pauschalvorwürfen der
Fehlleistungen sind beispielhaft folgende Sichtweisen der Eltern, der Lehrenden
sowie des Schülervertreters gegenüberzustellen:
Auszüge des Vortrags der Obfrau des Elternvereins
am 22. Oktober 2012: „[…] Der Schulleiter Herr Dir. Hanser ist
eine sehr kompetente Person. Er ist sehr verlässlich und hat immer ein
offenes Ohr für jedermann. Sein ganzes Engagement steckt er in diese
Schule und er ist immer präsent. Er versucht immer, das Bestmögliche
aus allem zu machen. […] Er hat ein offenes Gespür und Ohr, gute
Zusammenarbeit ist ihm sehr wichtig. […] Herr Direktor Hanser ist stets
bemüht, dass in diesem Hause Harmonie herrscht. […]“
Auszüge vom Protestschreiben des
pädagogischen Personals der HLFS Kematen an den Obmann des
Dienststellenausschusses Dr. Paul Brugger vom 15.3.2012, welches von der klar
überwiegenden Mehrheit der Lehrenden unterschrieben wurde: „Aufgrund
der nicht enden wollenden Vorwürfe gegen unseren Schulleiter DI Siegfried
Hanser […] haben wir uns entschlossen, einen dringenden Appell an Sie als
Obmann des Dienststellenausschusses zu richten. […] Beenden Sie endlich
die Verbreitung von einseitigen, zum Teil unwahren Informationen an das
Ministerium, die unseren Schulleiter diskreditieren.[…] Halten Sie
Probleme zwischen Ihnen und dem Schulleiter aus der Klasse heraus! […]
Beenden Sie endlich das Hochstilisieren von Streitgesprächen und einfachen
Konflikten gegen unseren Schulleiter! Unter [Name des Vorgängers Hansers]
waren Ihnen weit größere Konflikte nicht einmal eine Aussprache mit
den Betroffenen wert, heute sind diese für Sie ein Strafbestand.
[…]“
Auszug aus dem Schreiben seitens des Büros
für Umweltfragen anlässlich der Prüfung zum Umweltzeichen
(datiert 10. Oktober 2012): „Eine fast lückenlose Mitarbeit
des gesamten LehrerInnenkollegiums und von so vielen Bediensteten aus dem nicht
pädagogischen Bereich habe ich in meiner nunmehr schon längeren Zeit
als Berater und Prüfer noch nicht erlebt.“
Der konstruktive und kooperative Führungsstil und
die Kompetenz des Schulleiters wurden darüber hinaus auch von Eltern,
SchülerInnen und LehrerInnen der Schule Kematen gegenüber
MitarbeiterInnen des BMLFUW am 22. Oktober 2012 und in der Maturawoche vom 17.
bis 21. Juni 2013 mehrfach positiv hervorgehoben. So zum Beispiel betonten die
LehrerInnen, das Schulklima innerhalb der Lehrerschaft sei sehr positiv, die
Zusammenarbeit funktioniere sehr gut. Es sei ein sehr gutes Team vor Ort, der
Standort entwickle sich sehr positiv. Ähnliches meinte der
Schülervertreter, hob den freien Zugang zu PCs hervor und lobte die
Einführung der Educard.
Zu den Fragen 1 und 2:
Es besteht Kenntnis über die genannten
Vorgänge in Kematen. Der Sachverhalt ist jedoch aus einer einseitigen
Sichtweise dargestellt und liegt in dieser Form nicht vor.
Seitens der Fachaufsicht wurde der Schulleiter darauf
hingewiesen, die formalen Vorgaben zu beachten.
Zu Frage 3:
Es wurden die Vorschriften der Eröffnungs- und
Teilungszahlenverordnung (vgl. BGBl. Nr. 86/1981 i.d.g.F.) und die Bestimmungen
zur Klassenschülerzahl (§ 15 BGBl. Nr. 175/1966 i.d.g.F.)
eingehalten, beispielsweise war der erste Jahrgang 2011/12 trotz angespannter
Budgetsituation an der HLFS Kematen geteilt.
Zu Frage 4:
Von einer Selbstanzeige ist nichts bekannt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Aufgrund von Mobbingvorwürfen wurde auf Basis des
Mobbingverbots gemäß BDG § 43a ein Mobbing-Gutachten
beauftragt. Die Kosten beliefen sich auf 18.450,85 € und wurden aus dem
Schulbudget der HLFS Kematen bezahlt. Laut Gutachten handelte es sich bei den
untersuchten Behauptungen dreier MitarbeiterInnen der HLFS Kematen nicht um
Mobbing.
Das Personalleasing im Sekretariat wird über
einen Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungs-gesellschaft BBG abgewickelt. Der
Aufschlag des Personalbereitstellungsdienstleisters beträgt rund 50 % auf
die Personalkosten. Seit Dienstantritt des Schulleiters hat die versetzte
Sekretärin eine Krankenstandsdauer von 155 Tagen aufzuweisen. Um ihren
Genesungsprozess zu unterstützen, wurde ihr bei gleicher Wertigkeit und
Bezahlung ein weniger Stress belasteter Arbeitsplatz zur Verfügung
gestellt.
Im Rahmen der Fachaufsicht erfolgen
routinemäßige Dienstreisen der zuständigen MitarbeiterInnen des
BMLFUW zu allen nachgeordneten Dienststellen. Die Frequenz der Dienstreisen
nach Tirol war nicht höher als zu anderen Dienststellen. Am 1.4.2011,
20.7.2012 und 22.10.2012 fanden Dienstreisen an die HLFS Kematen statt,
gleichzeitig wurden die Bundesanstalt Rotholz und die Bundesgärten in
Innsbruck besucht. Darüber hinaus finden, wie mit anderen nachgeordneten
Dienststellen auch, je nach Bedarf Gespräche betreffend baulicher
Reparaturmaßnahmen auf Ebene der zuständigen ReferentInnen statt.
Zu Frage 7:
Es liegt im Ermessen der Führungskraft, Kontakt
mit einem Arzt aufzunehmen und diesem, falls irgendwelche Zweifel bestehen,
Fragen betreffend die Dauer eines Krankenstandes zu stellen. Wenn die
ärztliche Schweigepflicht eine Beantwortung verbietet, so liegt es in der
Verantwortung des Arztes, sich entsprechend zu verhalten.
Im konkreten Fall nahm die Schulleitung am Mittwoch,
den 24.4.2013, Kontakt mit dem Arzt auf, nachdem eine Krankmeldung bis Sonntag,
den 26.5.2013, ausgestellt worden war. Da die Lehrperson nicht erreichbar war,
versuchte der Schulleiter eine Bestätigung dieses Datums wegen der
überdurchschnittlich langen Dauer der Krankmeldung direkt beim Arzt
einzuholen, da das Wissen um die Krankenstandsdauer wesentlich für
gesetzlich vorgesehene einzuleitende Maßnahmen ist (Fachsupplierung,
Lehrfächerverteilung, Aufnahme von Personal).
Zu Frage 8:
In den letzten zwei bis drei Jahren wurde am Standort
vor allem in die Verbesserung der Schulgebäude und in die EDV-Ausstattung
investiert. Größere Investitionen sind für den Internatsbereich
geplant. Dazu liegt das Raum- und
Funktionsprogramm für Internat und Adaptierung des Bestandsbereiches
bereits auf. Nach den Verhandlungen zum Budget 2014 wird seitens des BMLFUW die
BIG ersucht werden, ein Angebot für ein Umsetzungsmodell für das
Raum- und Funktionsprogramm vorzulegen.
In fachlicher Hinsicht ist die HLFS Kematen auf die Fachrichtung „Land- und
Ernährungswirtschaft“ mit dem Schulschwerpunkt
„landwirtschaftliches Qualitätsmanagement“ ausgerichtet. Ab
dem Jahr 2015/16 soll ein neuer Lehrplan wirksam werden, an welchem
österreichweit gearbeitet wird. In der HLFS Kematen wurde dazu eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, in welcher VertreterInnen aller Gegenstandbereiche
und auch die Personalvertretung zusammenarbeiten.
Zu Frage 9:
ECDL-Kurse werden nicht mehr angeboten, da laut Bedarfserhebung
im Informatik-Unterricht der Großteil der SchülerInnen diese
Zusatzqualifikation bereits aufweist. In Einzelfällen können
ECDL-Kurse an anderen Schulen im Großraum Innsbruck bzw. an
unterschiedlichen Instituten absolviert werden. Sollte der Bedarf höher
sein, können an der HLFS Kematen wieder Kurse abgehalten werden. Es gilt
eine MindestteilnehmerInnenzahl von zehn. Die HLFS Kematen verfügt
über zwei akkreditierte Prüfer.
Es existiert ein Absolventenverband an der HLFS
Kematen. Weitere Details sind auf der Homepage der HLFS Kematen ersichtlich.
Zu Frage 10:
Maßnahmen unter der Wertgrenze von 100.000
€ können laut Vergabegesetz, BVergG 2006 idgF, im direkten Weg
vergeben werden.
Zu Frage 11:
Die Kollektivvertragsbestimmungen sowie die
ergänzenden nachträglichen Interpretationen der
Kollektivvertragspartner befinden sich gerade in Prüfung.
Laut Lehrfächerverteilung ist kein
KV-Bediensteter mit praktischem Unterricht betraut.
Zu Frage 12:
Aktuell gibt es an der HLFS Kematen 33 Lehrkräfte
(2 davon in Karenz), von diesen können drei das erforderliche
Unterrichtspraktikum nicht aufweisen. Die Besetzung der freien Stellen erfolgt
nach den Grundsätzen der §§ 203 h ff BDG sowie – sofern
keine geeigneten BewerberInnen vorhanden sind – nach den Richtlinien zum
Abschluss von Sonderverträgen, die das BKA aufgrund des § 36 VBG
erlassen hat. Diese Bestimmungen werden eingehalten.
Mit nicht abgeschlossenem Unterrichtspraktikum gibt es
zwei Lehrkräfte in naturwissenschaftlichen Fächern. Diese
unterrichten bereits zwei Jahre an der Schule (Teilbeschäftigung) und sind
im Schuljahr 2013/14 mit jeweils einer Vollbeschäftigung vorgesehen.
Eine Lehrkraft absolviert ihr Unterrichtspraktikum im
Bereich des Landesschulrates Tirol im Schuljahr 2013/14. Sie unterrichtete
bereits im Schuljahr 2012/13 (Musik und unverbindliche Übungen). Sie war
2012/13 und 2013/14 die einzige Bewerberin für diesen Gegenstand.
Zu Frage 13:
Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2013/14 mit
51 Bewerbungen für die 5-jährige Langformklasse und 49 für die
Aufbaulehrgangsklasse liegen an der HLFS Kematen mit fast 30% Abweisungsquote
deutlich über dem österreichischen Durchschnitt.
Die HLFS Kematen hat im Bundesland Tirol bzw.
insbesondere in Westösterreich ein gutes Image. Gerade im abgelaufenen
Schuljahr wickelte die HLFS Kematen sehr erfolgreich den
Landeshauswirtschaftscup ab (für Vorarlberg, Nord-, Süd- und Osttirol).
Beim Bundeshauswirtschaftscup stellte die HLFS Kematen 2012 den Gesamtsieger
und auch 2013 war eine Schülerin aus Kematen im Siegerteam.
2013 stellte die HLFS Kematen den Tiroler Landessieger
der berufsbildenden höheren Schulen beim Europaquiz (einem Wettbewerb des
BMUKK, abgewickelt über Landesschulräte). Auch nahm die Schule sehr
erfolgreich bereits zum zweiten Mal beim Projekt des BMUKK
„MachtTheaterSchule“ mit.
Das gute Image wird von VertreterInnen der Eltern,
SchülerInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen, Angestellten und von
Mitgliedern des Dienststellenausschusses bestätigt.
Zu Frage 14:
Gesetzlich ist vorgesehen, dass dem Inhaber der
leitenden Funktion spätestens 3 Monate vor Ablauf der Befristung
mitgeteilt werden muss, wenn er sich auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt
hat (§ 207 h Abs. 3 BDG). Eine derartige Mitteilung darf nur aufgrund von
Gutachten sowohl des Schulgemeinschaftsausschusses als auch der
Dienstbehörde erfolgen (§ 207 i Abs. 2 BDG).
Die Bestellung erfolgte per 1.5.2010, daher müsste
bis 31.1.2014 eine entsprechende Mitteilung ergangen sein, ansonsten
entfällt die zeitliche Befristung. Das Verfahren dazu
(Gutachtenserstellung) muss dementsprechend früher durchgeführt
werden. Der Leitungsinhaber hat nach Erhalt einer derartigen Mitteilung jedoch
zwei Wochen die Möglichkeit, ein Gutachten über seine Bewährung
durch eine Gutachterkommission zu beantragen (§ 207 i Abs. 4 BDG).
D.h. es wird bis 31.1.2014 darüber zu entscheiden
sein, ob seitens des BMLFUW eine Mitteilung über die Nichtbewährung
ergeht. Diese muss gegebenenfalls spätestens an diesem Tag dem
Leitungsinhaber zugestellt sein.
Diese ist aber erst zwei Wochen nach Zustellung
rechtsgültig, sofern kein weiteres Gutachten durch den Leitungsinhaber
beantragt wird.
Der Bundesminister:
