15253/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.09.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0208-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 15584/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kampfeinsatz in Krisen- oder Kriegsgebieten – strafrechtliche Folgen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Eine Auswertung der elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz hinsichtlich strafrechtlicher Verfahren wegen §§ 252 bis 258 und § 320 StGB für den angefragten Zeitraum 2008 bis 2013 ist der Anfragebeantwortung angeschlossen.
Verurteilungen scheinen im angefragten Zeitraum nicht auf.
Zu 9 bis 11:
Nach § 1 Z 5 des Bundesgesetzes über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, bestand eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung eines Verbots der Erbringung von Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat insoweit, als dies zur Erfüllung von völkerrechtlich verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen erforderlich war. Die aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen die „Bundesrepublik Serbien“ (Serbien und Montenegro), BGBl. Nr. 670/1993, war zur Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 820 (1993), BGBl. Nr. 313/1993, erforderlich. Diese Verordnung wurde mit BGBl. Nr. 33/1996 in Durchführung der alle Sanktionen gegen Serbien und Montenegro aufhebenden Resolution des Sicherheitsrats 1022 (1995) wieder aufgehoben.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (SanktionenG 2010), BGBl. I Nr. 36/2010, am 1. Juli 2010 ist das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, außer Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 2 Z 5 des nunmehr geltenden SanktionenG 2010 besteht ebenfalls eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung eines Verbots der Erbringung von Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat insoweit, als dies zur Erfüllung von völkerrechtlich verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder Europäischen Union erforderlich ist.
Die Erlassung von Verordnungen der Bundesregierung zur Erfüllung derartiger Sanktionsmaßnahmen ist allerdings in aller Regel nicht mehr erforderlich und aus unionsrechtlicher Sicht sogar unzulässig, weil Sanktionen der Europäischen Union schon seit mehreren Jahren regelmäßig in Form einer EU-Verordnung erlassen werden, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist. Dies gilt sowohl im Falle sogenannter autonomer Sanktionen der EU (so beispielsweise für die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011), ABl. L 16, 1) als auch im Falle der regelmäßig ebenfalls durch eine Verordnung der EU erfolgenden Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Dementsprechend sieht die gerichtliche Strafbestimmung des § 11 Abs. 3 SanktionenG 2010 nunmehr eine Strafbarkeit nicht nur im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung der Bundesregierung nach § 2 Abs. 2 Z 5 SanktionenG 2010 vor, sondern auch dann, wenn entgegen unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union Dienstleistungen in einem 100.000 Euro übersteigenden Wert an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat erbracht werden.