Eingelangt am 30.09.2013
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0125-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. SEP. 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR
Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Juli 2013, Nr.
15609/J, betreffend aufklärungsbedürftiger Begleitumstände bei
der Weingesetzesnovellierung sowie bei den Aktivitäten der Österreichischen
Hagelversicherung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Juli 2013, Nr.
15609/J, teile ich Folgendes mit:
Vorab wird grundsätzlich ausgeführt, dass
die Neugestaltung des Systems zur Einhebung des AMA-Marketingbeitrags für
Wein von der Weinbranche selbst als dringender Wunsch an die Politik
herangetragen wurde und von allen im Nationalen Weinkomitee vertretenen
Wirtschaftskreisen einstimmig befürwortet wird. Es kommt dadurch
keineswegs – wie zuweilen behauptet wurde – zur Einführung
einer neuen Belastung („Steuer“) für die Normunterworfenen
(Weinbäuerinnen bzw. Weinbauern und WeinhändlerInnen).
Vielmehr wird ein bestehendes System verbessert, eine
Reihe von verwirrenden und als ungerecht empfundenen Ausnahmen abgeschafft und
der Verwaltungsaufwand bei der Einhebung minimiert, wodurch sich eine
langfristig gesicherte Finanzierung des österreichischen Dachmarketings
für Wein ergibt. Die Beitragspflicht bleibt in Summe gleich, umfasst aber
jetzt alle Weinarten (nunmehr auch Sekt und Perlwein) und die gesamte
Weinmenge, welche an die Letztverbraucherin bzw. Letztverbraucher abgegeben
wird, also alle Stufen der Weinvermarktung, denen die Aktivitäten der
Weinmarketinggesellschaft zugutekommen.
Zu den Fragen
1 und 2:
Für die
Novellierung des Wein- und des AMA-Gesetzes haben sich ÖR Josef Pleil,
Präsident des Weinbauverbandes, und Dipl.-Ing. Josef Glatt, Leiter des
Referats Weinwirtschaft in der LKÖ, bei den im Parlament vertretenen
politischen Parteien eingesetzt.
Zu den Fragen
3, 5, 6, 10 und 17:
Diese Fragen
betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
Zu Frage 4:
Nein.
Zu den Fragen
7 und 8:
Die im Bereich
Wein eingehobenen Beiträge sowie der für die Einhebung abgezogene
Kostenersatz stellen sich wie folgt dar:
|
|
Angaben in Mio Euro
|
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AMB
|
Kostenersätze
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2008
|
3,585
|
0,344
|
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2009
|
3,583
|
0,342
|
|
2010
|
3,649
|
0,373
|
|
2011
|
3,389
|
0,339
|
|
2012
|
3,620
|
0,338
|
Zu den Fragen 9 und 11 bis 13:
In den letzten fünf Jahren wurden keine
Aufträge an die Österreichische Hagelversicherung erteilt und
folglich keine Leistungen bezahlt. Falls Publikationen der Hagelversicherung
veröffentlicht wurden, in denen ich abgebildet war, flossen ebenfalls
keine Gelder.
Zu Frage 14:
Die
österreichische Hagelversicherung hat bei keiner Veranstaltung des BMLFUW
Bewirtungskosten übernommen.
Zu den Fragen 15 und 20:
Gemäß
§ 1 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr. 64/1955 idgF, gewährt der Bund zu
den Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und zu
den Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare
Ackerkulturen eine Förderung im Ausmaß von 25 vH der
Versicherungsprämien unter der Voraussetzung, dass die Länder für
das jeweilige Bundesland jeweils eine Förderung in gleicher Höhe wie
der Bund leisten. Die Förderungsmaßnahme des Bundes erfolgt nach
Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Mitteln des
Katastrophenfonds.
Das
Hagelversicherungs-Förderungsgesetz sieht in § 2 überdies vor,
dass die Abwicklung dieser Förderung über Versicherungsunternehmen,
die Hagelversicherungen bundesweit betreiben und bei denen Risiken aus
Hagelschäden für alle landwirtschaftlichen Kulturen versicherbar sind
und die Frostversicherungen für Weinkulturen und versicherbare
Ackerkulturen bundesweit anbieten, erfolgt.
Daraus ist
ersichtlich, dass auch andere Versicherungsunternehmen, die derartige
Leistungen anbieten und bei denen die sonstigen Voraussetzungen dieses
Bundesgesetzes vorliegen, Förderungsmittel erhalten können.
Zu Frage 16:
Die
Hagelversicherungsanstalt erhält keine Förderungen seitens des
BMLFUW.
Zu den Fragen 18
und 19:
Mittel aus dem
Katastrophenfonds an Landwirtinnen bzw. Landwirte aufgrund von Unwettern bzw.
Wetterkapriolen sind in den Jahren 2008 bis dato nicht geflossen.
Der Bundesminister: