15272/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0782-I/1/c/2013

Wien, am          . August 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen  haben am            30. Juli 2013 unter der Zahl 15602/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Verletzte PolizistInnen: Erledigung von Strafanzeigen bei Gericht im Jahr 2012 “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 8:

Nachstehend werden die angefragten Daten für das Jahr 2012 in Tabellenform dargestellt, wobei die Daten bezüglich der erstatteten Strafanzeigen anhand der gestellten Anträge nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz bzw. § 83c GehG 1956 erhoben wurden.

Bundesland	Anzahl der Strafanzeigen
Burgenland	2
Kärnten	17
Niederösterreich	26
Oberösterreich	34
Salzburg	9
Steiermark	28
Tirol	16
Vorarlberg	9
Wien	80

Zu Frage 9:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 10 und 11:

Bundesland	Anzahl der Unfälle mit verletzten  Exekutivbediensteten	Anzahl der verletzten Exekutivbediensteten	Anzahl der Unfälle mit getöteten Exekutivbediensteten
Burgenland	1	1		0
Kärnten	4	6		0
Niederösterreich	2	2		0
Oberösterreich	7	9		0
Salzburg	3	4		0
Steiermark	2	2		0
Tirol	3	4		0
Vorarlberg	2	3		0
Wien	30	39		0

Zu Frage 12:

€ 1.208.772,51

Zu Frage 13:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.