Parlamentarische Materialien

15276/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0800-II/BK/6.1/2013

Wien, am . September 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 30. Juli 2013 unter der Zahl 15606/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse im Jahr 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bis 31. Dezember 2012 erfolgten insgesamt 969.024 Anfragen zu Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch.

Zu Frage 2:

Mit Stand 31. Dezember 2012 gab es insgesamt 20.289 DNA Treffer. Davon betrafen:

2.517 Treffer ungeklärte österreichische Straftaten (Spur) auf ausländische Personendaten;
4.131 Spur-Spurtreffer;
3.946 ungeklärte ausländische Spur auf österreichische Personendaten und
9.695 österreichische Personendaten auf ausländische Personendaten.

Involvierte nationale Delikte (auszugsweise), die nach Treffern bereits abgeschlossen sind:

10 Morde;
11 Vergewaltigungen;
216 Diebstahlsdelikte (Diebstahl, Schwerer Diebstahl, Gewerbsmäßiger Diebstahl im Rahmen krimineller Vereinigung, Räuberischer Diebstahl;
1.426 Einbruchsdiebstähle;
73 schwere Raubüberfälle;
35 Raubüberfälle, sowie
Delikte wie beispielsweise Erpresserische Entführung, Freiheitsentziehung, Erpressung, Schwere Sachbeschädigung, Sachbeschädigung, Schwerer Betrug, Betrug, Hehlerei, Suchtgifthandel, Körperverletzung, Brandstiftung, Urkundenfälschung, Suchtgifthandel, Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, Fälschung unbarer Zahlungsmittel, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Vorsätzliche Gemeingefährdung, Schlepperei.

Zusätzlich zur Auflistung in der Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 10979/J vom 8. März 2012 (10816/AB XXIV.GP) konnten folgende Morde bzw. Mordversuche aufgeklärt werden:

Mord im Oktober 2010 in Wien – Treffer in der Slowakei.
Mordversuch im Mai 2011 in Wien – Treffer auf zwei Tatverdächtige in der Slowakei

Zu Frage 3:

Die angeführten Deliktszahlen in Frage 2 beziehen sich auf im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilte Erkenntnisse zu Straftaten. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4, 8, 12 und 15 (2. Fragenteil):

Es sind keine dahingehenden Irrtümer bekannt.

Zu Frage 5:

Andere Prümer Vertragsstaaten	Anzahl der Zugriffe
Deutschland	870.415
Spanien	251.191
Niederlande	211.304
Frankreich	108.207
Finnland	52.807
Slowakei	25.786
Slowenien	21.839
Rumänien	18.916
Litauen	12.309
Lettland	10.026
Luxemburg	2.544
Bulgarien	987
Ungarn	517

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt.

Zu Frage 6:

Insgesamt wurden 20.289 Treffer verzeichnet.

Involvierte internationale Delikte (auszugsweise), die nach Treffern bereits abgeschlossen sind:

23 Morde oder Mordversuche;
5 Totschlag;
4 erpresserische Entführung;
10 Erpressung / schwere Erpressung;
463 Diebstahlsdelikte (Diebstahl, schwerer Diebstahl, räuberischer Diebstahl, Diebstähle im Rahmen krimineller Vereinigung);
1.256 Einbruchsdiebstähle;
107 schwere Raubüberfälle / Raubüberfälle;
20 Vergewaltigungen sowie
Delikte wie Geschlechtliche Nötigung, Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Schwere Sachbeschädigung, Sachbe-schädigung, Betrug, Hehlerei, Brandstiftung, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Menschenhandel, Urkundenfälschung, Geldfälschung, Grenzüber-schreitender Prostitutionshandel, Kriminelle Organisation, Suchtmittelhandel.

Darüber hinaus konnten noch:

806 Haftbefehle, darunter mehrere gesuchte Mörder,
1.318 Aufenthaltsfeststellungsersuchen und
885 Falschidentitäten

durch Prüm DNA Treffer erkannt werden und somit die gesuchten Personen richtig identifiziert werden.

Morddelikte im Ausland: Insgesamt sind nach vorliegenden Kenntnisstand auf Grund der im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilten Erkenntnisse in 23 Fällen Morddelikte entweder geklärt worden oder es wurden durch Spur-Spurtreffer neue Ermittlungsansätze ermöglicht.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 7, 11, 15 (1. Fragenteil), 16 und 18:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfragen 7590/J vom 31. März 2011 (7524/AB XXIV. GP) und 10979/J (10979/J XXIV.GP) vom 8. März 2012 verwiesen.

Zu Frage 9:

Anfragen wegen Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch
Vertragsstaat	Personenanfrage	Spurenanfrage
Bulgarien	10.657	1.237
Deutschland	24.602	6.862
Frankreich	5.421	628
Litauen	5.025	782
Luxemburg	17.176	1.420
Niederlande	3.089	472
Slowakei	10.959	1.824
Slowenien	16.499	1.851
Spanien	15.069	1.576
Tschechien	7.655	932
Ungarn	1.366	509
Zypern	550	87

Zu Frage 10:

Die Zugriffe haben zu 8.818 Treffern geführt, davon

1.914 erkannte Falschidentitäten;
1.293 erkannte nationale Haftbefehle;
36 erkannte internationale Haftbefehle und
482 erkannte bestehende Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gericht.

Es konnten 101 Straftaten (Mord, Diebstähle, Schwere Diebstähle, Einbruchsdiebstähle, Gewerbsmäßige Diebstähle, absichtlich schwere Körperverletzung, sowie mehrfach Schwerer Raub) mit Spurentreffern geklärt werden.

Hinsichtlich der aufgeklärten Morde wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 10979/J vom 8. März 2012 (10816/AB XXIV.GP) verwiesen.

Zu Frage 13:

Anfragen anderer Vertragsstaaten auf Fingerabdrucksdatenbanken
Vertragsstaat	Personenanfrage	Spurenanfrage
Bulgarien	94	100
Deutschland	10.485	24.151
Frankreich	158	313
Litauen	57	135
Luxemburg	272	306
Niederlande	161	192
Slowakei	36	701
Slowenien	2.466	1.132
Spanien	609	2.148
Tschechien	18	61
Ungarn	54	145
Zypern	8	73

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt.

Zu Frage 14:

Treffer nach ausländischen Anfragen können nicht angegeben werden, da die vom System getroffenen Fingerabdrücke immer im anfragenden Staat durch die Fingerabdruckexperten auf tatsächliche Übereinstimmung verifiziert werden müssen.

Nach Abschluss der Konsultationsverfahren sind derzeit

164 erkannte Aliasidentitäten;
16 erkannte nationale Haftbefehle;
5 erkannte internationale Haftbefehle und
44 erkannte Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gerichte bekannt.

Nach Spurentreffer sind Klärungen von Einbruchsdiebstählen, mehrfach Schwerem Raub, mehrfach Schwerem Betrug, Geldwäsche sowie einer Vergewaltigung bekannt.

Zu Frage 17:

Zusätzlich zur Auflistung in der Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 10979/J vom 8. März 2012 (10816/AB XXIV.GP) kam es im Jahre 2012 im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen bei Fußballspielen zu drei Datenübermittlungen aus präventiven Gründen aus Deutschland an Österreich (betroffen waren dabei 3.189 Personen):

SK Rapid Wien vs. TSV Bayer 04 Leverkusen (25. Oktober 2012 in Wien): eine Übermittlung über 24 Personen
Österreich vs. Deutschland (11. September 2012 in Wien) eine Übermittlung über 3.164 Personen
Im Februar 2012 wurde eine Erkenntnisanfrage an die deutschen Behörden aufgrund des Tatbestandes der schweren Sachbeschädigung und des Raufhandels anlässlich des Fußballbundesligaspieles SK Sturm Graz vs. FC Wacker Innsbruck am 18. September 2011 (eine Person) getätigt.