Parlamentarische Materialien

15280/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15607/J des Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

Frage 1:

Die Anzahl der Beschwerden über Lärm durch gastgewerbliche Betriebsstätten werden weder von meinem Ministerium noch von den Arbeitsinspektoraten statistisch erfasst. Beschwerden von Konsument/inn/en liegen keine vor.

Frage 2:

In den Jahren 2011 und 2012 wurden von Arbeitsinspektor/inn/en im Wirtschaftszweig „Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe“, zu dem auch Diskotheken und Musiklokale zählen, insgesamt 240 Lärmmessungen durchgeführt:

Jahr		Gesamt	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Slbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
2011	Messungen	140	0	7	67	1	0	7	17	0	41
2012	Messungen	100	0	0	42	6	0	0	0	0	52

Die in der Tabelle angeführte Zahl der Messungen ist im Zusammenhang mit bereits auch in den Vorjahren durchgeführten Schwerpunktaktionen und Kontrollen zu sehen. Arbeitsinspektorate gehen nach regionalen Verhältnissen und Einschätzungen vor. Manche Arbeitsinspektorate legen ihre diesbezüglichen Schwerpunkte eher in die Bereiche Genehmigungen und Beratungen, manche mehr in den Bereich Kontrollen und Messungen.

Frage 3:

In den Jahren 2011 bzw. 2012 lieferten 46 bzw. 35 Lärmmessungen Ergebnisse von über dem Grenzwert liegenden Werten, was zu Beanstandungen durch Arbeitsinspektor/inn/en führte.

Bei festgestellten Übertretungen gehen die Arbeitsinspektor/inn/en je nach Sachlage gemäß den Vorgaben der §§ 9 und 10 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG) vor.

Frage 4:

Bei festgestellten Übertretungen wie Manipulationen an Schallpegelbegrenzern gehen die Arbeitsinspektor/inn/en gemäß den Vorgaben der §§ 9 und 10 ArbIG vor. Die Anzahl von Strafanzeigen, die speziell auf Manipulationen von Schallpegelbegrenzern zurückzuführen ist, weist die Statistik nicht aus. Es gab keine Betriebsschließungen, da aufgrund der Lärmbelastungen keine unmittelbar drohende Gefahr für Leben oder Gesundheit vorlag.

Frage 5:

Der Lärmgrenzwert für Arbeitnehmer/innen von 85 dB (A) als 8-stündiger Expositionswert ist hinsichtlich der gehörschädigenden (= auralen) Wirkung medizinisch gerechtfertigt.

Lärm über 85 Dezibel, gemittelt über 8 Stunden, kann als Dauerreiz über Jahre und Jahrzehnte zu einer Degeneration des Innenohres führen. Dabei werden die empfindlichen Härchenzellen in der „Schnecke“ irreversibel geschädigt. Unabhängig von der Tonhöhe des schädigenden Geräusches beginnt der Hörverlust meistens bei einer Frequenz von etwa 4.000 Hertz, also bei hohen Tönen.

Über den Auslösewerten LA EX, 8 h = 80 dB bzw. LCpeak = 135 dB ist den Arbeitnehmer/inne/n eine Gesundheitsüberwachung auf Wunsch zu ermöglichen, wenn Evaluierung oder Gesundheitsbeschwerden auf ein Gesundheitsrisiko hindeuten (§ 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz). Damit wird auch die Möglichkeit einer Schädigung des Gehörs im Bereich zwischen 80 und 85 dB mitberücksichtigt.

Frage 6:

Nach der EU-Lärmrichtlinie ist sogar ein höherer Spitzenwert LCpeak von 140 dB wissenschaftlich begründet und noch zulässig; er wurde in der Richtlinie als Expositionsgrenzwert festgelegt. In Österreich wurde in § 3 Abs. 1 Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV der strengere, obere Auslösewert von 137 dB der EU-Lärmrichtlinie als Expositionsgrenzwert eingeführt; dieser liegt daher noch unterhalb des wissenschaftlich begründeten Grenzwertes.

Frage 7:

Ja, die Grenzwerte sind medizinisch fundiert.

Frage 8:

Beschwerden von Besucher/inne/n öffentlicher Veranstaltungen liegen meinem Ressort nicht vor. Spezielle statistische Daten über Beschwerden von bei öffentlichen Veranstaltungen tätigen Arbeitnehmer/inne/n liegen der Arbeitsinspektion nicht vor.

Frage 9:

Zu dieser Fragestellung sind meinem Ressort keine aktuellen Fälle bekannt.

Frage 10:

Es liegen mir lediglich statistische Werte für die Wirtschaftsklasse der Gastronomiebetriebe vor, jedoch nicht speziell für Diskotheken, Bars und Nachtlokale:

Jahr	Gastronomie	Gesamt	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Slbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
2010	Besichtigungen	4952	359	479	1149	440	84	606	239	313	1283
2011	Besichtigungen	4893	362	318	1172	434	138	677	214	266	1312
2012	Besichtigungen	5332	281	365	1134	471	360	630	196	242	1653

Frage 11:

Es liegen mir lediglich statistische Werte für die Wirtschaftsklasse der Gastronomiebetriebe vor, jedoch nicht speziell für Diskotheken, Bars und Nachtlokale:

Jahr	Gastronomie	Gesamt	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Slbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
2010	Beanstandungen	7568	317	2330	1531	457	102	397	316	316	1802
2011	Beanstandungen	8289	325	1429	1455	772	202	582	357	338	2829
2012	Beanstandungen	10178	241	1534	2010	1054	762	569	404	342	3262

Jahr	Gastronomie	Gesamt	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Slbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
2010	Strafanzeigen	92	1	2	40	9	1	20	3	5	11
2011	Strafanzeigen	144	16	1	36	12	4	26	20	3	26
2012	Strafanzeigen	134	7	3	56	18	7	8	0	17	18

Bisher wurden von den Strafanzeigen rechtskräftig bestätigt bzw. eingestellt:

Jahr

Bestätigte Strafanzeigen

Eingestellte Strafanzeigen

2010

2011

2012

111