15281/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.10.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 15865/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Wie schon in den Beantwortungen der gleich lautenden auf die Jahre 2009, 2010 und 2011 bezogenen Anfragen (zuletzt Anfrage Nr. 11455/J aus dem Jahr 2012) darf ich einleitend festhalten, dass die gegenständliche Beantwortung auf die in meinen Kompetenzbereich fallenden Fragen der gesetzlichen Pensionsversicherung beschränkt bleibt und sich daher nicht auf die zum Bundesminister für Gesundheit ressortierende Kranken- und Unfallversicherung bezieht. Zudem untersteht der Bereich der Angelegenheiten der Bundespensionen nicht mir, sondern dem Bundesminister für Finanzen.

Überdies merke ich vorab auch an, dass sich die Regressansprüche der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) auf §§ 190 ff GSVG, jene der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) auf §§ 178 ff BSVG stützen.

Bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates waren keine Regressforderungen anhängig.

Frage 1:

Pensionsversicherungsanstalt (PVA)	Es wurden 5.959 Regressansprüche gestellt und auch geltend gemacht.
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB)	In ca. 2.300 Fällen wurden Regressansprüche gemeldet, wobei nicht jeder gemeldete Vorfall zu einem Regress führte.
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)	Im Bereich Pensionsversicherung wurden 173 neu angefallene Regressfälle geprüft bzw. bearbeitet. Überdies wurden 284 Fälle aus den Vorjahren weiterbearbeitet. 204 Fälle konnten einer abschließenden Erledigung zugeführt werden, sodass zum Ende des Jahres 2012 noch 253 Fälle offen waren.
Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB)	In den Jahren 2012 und 2013 (Trennung wegen der knappen Frist nicht möglich; Stand 05.09.2013) wurden österreichweit 116 neue Regresse in der Pensionsversicherung (inkl. Pflegegeld) eingeleitet. Außerdem waren am 01.01.2012 bereits 296 Regressfälle in der Pensionsversicherung (inkl. Pflegegeld) anhängig.

Frage 2:

PVA	An Regresserlösen wurden € 29.865.728,42 vereinnahmt.
VAEB	Die Regresseinnahmen betrugen insgesamt  € 993.358,-.
SVA	Es konnten generell die Regresserlöse gesteigert werden. Im Bereich der Pensionsversicherung wurde ein Gesamtregresserlös von € 1.596.241,49 erzielt.
SVB	Im Jahr 2012 liegen Regresseinnahmen aus dem Bereich Pensionsversicherung (inkl. Pflegegeld) in Höhe von € 553.722,69 vor.

Fragen 3 und 4:

Die SVA teilt dazu mit, dass eine diesbezügliche Statistik nicht existiert, zumal Fälle dieser Art kaum vorkommen.

Die SVB weist darauf hin, dass die Parallelbestimmung des § 178 Abs. 3 BSVG in ihrem Bereich aufgrund der Versichertenstruktur (selbständig Erwerbstätige sowie hauptberuflich beschäftigte Angehörige) keine Relevanz hat.

Bei der PVA und der VAEB erfolgt diesbezüglich keine detaillierte statistische Erfassung.

Fragen 5 und 6:

Diese Fragen richten sich an die AUVA und damit auf die gesetzliche Unfallversicherung.

Fragen 7 und 8:

Fälle dieser Konstellation kommen selten bis gar nicht vor. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt.

Fragen 9 und 10:

Die Pensionsversicherungsträger verfügen diesbezüglich über keine statistischen Aufzeichnungen. Erfahrungsgemäß ist der Anteil der Straßenverkehrsunfälle sehr hoch.

Fragen 11 und 12:

Bei den Pensionsversicherungsträgern erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung.

Seitens der SVB kann aus der Praxis angegeben werden, dass nur ein sehr kleiner Teil der Regresse aus der Pensionsversicherung auf Verkehrsunfälle unter Beteiligung ausländischer Kraftfahrzeughalter zurückzuführen ist.

Fragen 13 und 14:

In einem der SVA vorliegenden Fall (Einsturz eines Baugerüstes aufgrund eines fehlerhaften Holzeinzelteils) wurde ein gerichtlicher Vergleich über die Zahlung einer Generalabfindung in Höhe von € 65.000 geschlossen. Darüber hinaus existieren keine speziellen Aufzeichnungen.

Bei der PVA war im Jahr 2012 kein derartiger Fall anhängig.

Bei den anderen Pensionsversicherungsträgern existieren darüber keine gesonderten Aufzeichnungen bzw. sind Auswertungen nicht möglich. Derartige Fälle treten selten auf.

Fragen 15 bis 19:

Diese Fragen richten sich an den Bereich der Krankenversicherung, welcher – wie gesagt – außerhalb meiner Ressortzuständigkeit liegt.