1529/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 25. Mai 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0138-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1606/J betreffend „Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes“, welche die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen am 1. April 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie im Hinblick darauf, dass die Zahlen von Monat zu Monat nur wenig schwanken, wird lediglich jeweils der Dezember eines jeden Kalenderjahres angeführt. Zur Tabelle ist festzuhalten, dass unter dem Begriff „Nichtösterreichische Staatsbürger“ sowohl EU/EWR- Bürger/innen als auch Drittstaatsangehörige erfasst sind.

Jahr	KBG-Bezieher gesamt	Anteil nichtösterr. Staatsbürger	%
Dezember 2002	58.795	10.001	17,01
Dezember 2003	129.737	21.202	16,34
Dezember 2004	170.464	27.431	16,09
Dezember 2005	171.235	28.228	16,48
Dezember 2006	170.026	28.936	17,02
Dezember 2007	167.303	30.011	17,94
Dezember 2008	166.579	31.645	19,00

Antwort zu den Punkten 3 bis 6 der Anfrage:

Die Erfassung der Personengruppen „Asylberechtigte“ sowie „Subsidiär Schutzberechtigte“ erfolgt im EDV-System erst seit dem 1. Jänner 2006 bzw. 1. Juli 2006.

Da zur rückwirkenden Auswertung dieser Daten ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand erforderlich wäre, können lediglich Angaben auf Basis der aktuellen Monatsstatistik März 2009 erfolgen.

Mit Stichtag 31. März 2009 gab es 165.858 KBG-Bezieher/innen, davon 32.315 Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.

1.604 Asylberechtigte standen im KBG-Bezug. Das sind 0,97 % aller KBG-Bezieher/innen sowie 4,96 % der nicht österreichischen KBG-Bezieher/innen.

63 Subsidiär Schutzberechtigte standen im KBG-Bezug. Das sind 0,04 % aller KBGBezieher/innen sowie 0,19 % der nicht österreichischen KBG-Bezieher/innen.

Antwort zu den Punkten 7 bis 12 der Anfrage:

Variante 30+6 (Stand April 2009)
Bundesland	Gesamt	weiblich	männlich	männlich in %
Burgenland	1.165	1.152	13	1,12
Kärnten	2.400	2.374	26	1,08
Steiermark	5.582	5.535	47	0,84
Niederösterreich	7.499	7.402	97	1,29
Oberösterreich	8.437	8.360	77	0,91
Salzburg	2.956	2.928	28	0,95
Tirol	4.003	3.978	25	0,62
Vorarlberg	2.199	2.184	15	0,68
Wien	7.411	7.206	205	2,77
Gesamtergebnis	41.652	41.119	533	1,28

Variante 20+4 (Stand April 2009)
Bundesland	Gesamt	weiblich	männlich	männlich in %
Burgenland	472	468	4	0,85
Kärnten	1.160	1.143	17	1,47
Steiermark	2.098	2.059	39	1,86
Niederösterreich	2.977	2.907	70	2,35
Oberösterreich	2.076	2.038	38	1,83
Salzburg	942	928	14	1,49
Tirol	1.165	1.148	17	1,46
Vorarlberg	731	728	3	0,41
Wien	4.598	4.453	145	3,15
Gesamtergebnis	16.219	15.872	347	2,14

Variante 15+3 (Stand April 2009)
Bundesland	Gesamt	weiblich	männlich	männlich in %
Burgenland	153	144	9	5,88
Kärnten	381	362	19	4,99
Steiermark	758	735	23	3,03
Niederösterreich	1.096	1.053	43	3,92
Oberösterreich	716	676	40	5,59
Salzburg	362	341	21	5,80
Tirol	425	393	32	7,53
Vorarlberg	289	284	5	1,73
Wien	2.395	2.224	171	7,14
Gesamtergebnis	6.575	6.212	363	5,52

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Stand April 2009	Variante 30+6	Variante 20+4	Variante 15+3
Arbeitslosengeldbezieher	61	32	22
Angestellte	103	87	113
Arbeiter	162	69	61
Bauern	14	7	8
Beamte	7	9	10
Hausmänner	53	33	33
Notstandshilfebezieher	24	18	14
Schüler	2	1	1
Selbständige	69	57	64
Studenten	27	27	20
Vertragsbedienstete	11	7	17
Summe	533	347	363

Antwort zu den Punkten 14 bis 18 der Anfrage:

Eine Aufschlüsselung der Daten betreffend Umstieg für Geburten vor dem 1. Jänner 2008 nach Bundesländern und Berufsgruppen liegt nicht vor, eine rückwirkende Erhebung zum Zeitpunkt Anfang Juli 2008 ist nicht möglich.

Hinsichtlich der Gesamtumstiegsdaten wird auf die Beantwortung der parlamentarische Anfrage Nr. 1108/J verwiesen, wo ausgeführt ist, dass im Zeitraum      1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2008 6.781 Kinderbetreuungsgeldbezieher/innen auf die Variante 20 plus 4 und 3.131 Kinderbetreuungsgeldbezieher/innen auf die Variante 15 plus 3 umgestiegen sind. In diesen Zahlen enthalten sind 449 Männer, die auf die Variante 20 plus 4 umgestiegen sind, sowie 282 Männer, die auf die Variante 15 plus 3 umgestiegen sind.

Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:

Die Wahlmöglichkeit beim Kinderbetreuungsgeld aus drei Varianten besteht erst seit 2008. Es ist daher zwingend, dass alle Eltern, deren Maximalbezug ausgelaufen ist, die (einzige) Möglichkeit 30 plus 6 gewählt haben.

Antwort zu den Punkten 20 bis 23 der Anfrage:

Zum Abfragestichtag 21. April 2009 liegen 380.023 abgeschlossene Fälle vor. Davon fand in 348.938 Fällen kein Wechsel statt. Bei jenen Fällen, in denen nicht gewechselt wurde, bezogen 345.930 Mütter und 3.008 Väter das KBG. Es gab 27.013 Fälle mit einem Wechsel, 4.066 Fälle mit zwei Wechseln sowie sechs Fälle mit drei Wechseln.

Antwort zu den Punkten 24 und 25 der Anfrage:

Diese Daten liegen nicht vor.

Antwort zu den Punkten 26 und 28 der Anfrage:

Seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist der Väteranteil leicht gestiegen. In fast 7% aller Fälle kommt es zu einem Wechsel zwischen den Elternteilen; bedingt durch die Tatsache, dass Väter jedoch meist einen kürzeren Teil als die Mütter beziehen, scheinen sie in der Gesamtstatistik mit einem geringeren Prozentsatz auf.

Um den Väteranteil noch weiter zu forcieren, sieht das Regierungsprogramm die Einführung einer einkommensabhängigen Variante beim Kinderbetreuungsgeld vor; die Vorarbeiten dazu sind im Gange. Auch bei dieser Variante wird ein Bezugsteil dem zweiten Elternteil vorbehalten sein.

Antwort zu Punkt 27 der Anfrage

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung.